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Nachricht vom 03.05.2022    

Sitzung des Kreisausschusses des Westerwaldkreises

Von Elke Stockhausen

Landrat Achim Schwickert hatte zur Kreisausschusssitzung nach Wirges geladen. Mitglieder, Kreisabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktionen tagten, wie üblich, erst in einer nicht-öffentlichen Sitzung, die diesmal wegen Personalangelegenheiten länger als anberaumt dauerte.

Sitzungsort des Kreisausschusses im Bürgerhaus Wirges. (Foto: Elke Stockhausen)

Westerwald. Zu Beginn der Sitzung am 2. Mai gab es einen Bericht des Jobcenters Westerwald. Christian Reitz, Geschäftsführer des Jobcenters, und Marion Krätz stellten die Statistik 2021 des Jobcenters vor und erläuterten die Zahlen im Vergleich zu den Erhebungen der vorangegangenen Jahre. Die Entwicklung der Leistungen zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung, war in den Jahren 2019 bis 2021 tendenziell steigend, auch wenn die Steigerung während der Pandemie das Niveau mehr oder weniger hielt. Die dokumentierte Leistungsreduktion von 2018 auf 2019 basierte auf den Veränderungen in der Anzahl der sogenannten Summenverteilungsgemeinschaft, da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften rückläufig war. Im Jahr 2021 wurden 19.162.630 Euro gezahlt. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung wurden vorgestellt. Korrespondierend zur vorangegangenen Erhebung konnte auch hier eine moderate Entwicklung verzeichnet werden. Die Kosten stiegen mit Beginn der Pandemie, sanken in 2021 leicht und betrugen 13.224.613 Euro.

Der Exkurs zur Arbeitslosenquote war erfreulich. Vergleichen wir den Westerwaldkreis mit Bund und Land, lagen alle SGB-II-Quoten (Arbeitslosengeld II) im Dezember 2021 unter deren Durchschnitt. Die Zahlen im Einzelnen: 2,6 Prozent Gesamt-ALO-Quote (Gesamt-Arbeitslosen-Quote), 1,4 Prozent ALO-Quote nach SGB II und 3,9 Prozent SGB II-Hilfequote. Der Westerwaldkreis sei gut positioniert, so Reitz.

Die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften, hier stehen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und deren ganzheitliche Betreuung im Fokus des Jobcenters, wurde ebenfalls thematisiert. Auch hier war eine pandemiebedingte Spitze ersichtlich, ein Abwärtstrend war jedoch eindeutig erkennbar. Im Dezember 2021 gab es im Westerwaldkreis 2.175 Bedarfsgemeinschaften ohne und 1.121 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Eine Reduzierung um 9,5 Prozent in der Gesamtzahl dieser Gemeinschaften zum Vorjahr, die – gerade im Hinblick auf Gemeinschaften mit Kindern – eine Folge der intensiven Betreuung durch das Jobcenter darstelle, so der Leiter Christian Reitz.

Auch die Entwicklung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten war positiv. Sinkende Zahlen in 2021 um 8 Prozent konnten den pandemiebedingten Anstieg in 2020 auffangen.

Der Exkurs in die Zahlenwelt der Langzeitarbeitslosigkeit zeigte, dass diese nicht von der Entwicklung auf dem Markt profitierten. Während die Gesamtzahl der Arbeitslosen in 2021 mit 3.566 Personen deutlich geringer war als in 2020 mit 4.103 erwerbslosen Bürgern, erhöhte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in 2021 um 260 auf 1.028 Personen.

Es waren viele Zahlen, die Christian Reitz präsentierte. Er beendete seinen Vortrag mit der Aufstellung der Mittelausschüttung. So flossen 2021 circa 5,2 Millionen Euro an Eingliederungsleistungen und rund 6,6 Millionen Euro für Verwaltungskosten. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren sind beide Geldströme nahezu gleichbleibend hoch.

Marion Krätz, stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters, übernahm den zweiten Teil des Vortrages. 1.590 ukrainische Flüchtlinge befänden sich momentan im Westerwald, so Krätz. Sie rechne damit, dass davon 90 Prozent zum 1. Juni in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen würden. Es bedürfe eines Leistungsantrages, der seitens der Flüchtlinge gestellt werden müsse. Zurzeit werden die Zahltage der Verbandsgemeinden genutzt, gleichzeitig werden hier Sprechstunden des Jobcenters angeboten. Anträge können dort aufgenommen werden.

In der vergangenen Woche waren bereits 28 Kräfte und Übersetzer unterwegs, raus in die Fläche, so Krätzer. So würde Zeit und Weg gespart. Der bundesweite Zahltag ist der 23. Mai, die Entscheidung über die Anträge wird erst am 20. Mai durch den Bundesrat erfolgen.

Einen Stolperstein wird es noch geben, die Eröffnung eines Kontos zur Überweisung der Leistung. Hier ist bereits eine Mitteilung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) erfolgt, die eine Erleichterung in der Eröffnung eines Basiskontos für Ukrainer verspricht. Anstrengende drei Wochen lägen noch vor ihnen, so die stellvertretende Geschäftsführerin. Doch sie schaut optimistisch in die Zukunft.

Fortschreibung der Schuldaten
Seit 1999 werden im Westerwaldkreis die Schüler- und Klassenzahlen der Schulen statistisch erfasst. Die Anmeldungen für das Schuljahr 2022/2023 liegen vor und wurden dem Kreisausschuss vorgestellt. Es sind leicht steigende Schülerzahlen bei den Fünftklässlern zu verzeichnen, prozentual kann eine Steigerung bei den Realschulen Plus festgestellt werden, während die Aufnahmezahlen an Gymnasien und an der IGS in Selters nahezu gleichbleibend sind. Der Fachoberschule in Höhr-Grenzhausen liegen 48 Anmeldungen vor, vergleichend zum Vorjahr auch hier ein leichter Anstieg. In der Fachoberschule in Hachenburg ist mit 38 Schulanfängern ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Landrat Schwickert, der in seiner persönlichen Art immer wieder die Menschlichkeit neben den strukturierten und oft zahlenlastigen Sitzungsschriften einbringt, prognostizierte, dass wohl keine Schule schließen müsse.



Rund um ein paar Schulen
Drei Schulen standen auf dem Sitzungsplan, alle drei Topics wurden einstimmig angenommen. Die Ernst-Barlach-Realschule plus in Höhr-Grenzhausen wird die modifizierten und optisch der Aula angepassten Brandschutzmaßnahmen in Form einer Brandschutzverglasung erhalten. So bleibt der offene Charakter des Bereiches gewahrt. Die günstigere Option durch Verwendung von Trockenbauelementen hätte zwar nur 5.000 Euro gekostet, hier aber stand der Charakter der Aula im Vordergrund. Mit nun rund 25.000 Euro ist dies ein Bauvorhaben, das der Schule zugutekommt. Der Umbau soll weitestgehend in den Sommerferien erfolgen.

Die Sanierung der Grundleitung am Konrad-Adenauer-Gymnasium in Westerburg wird in die Planung gegeben. Die maroden Abwasserleitungen hatten in der Vergangenheit zu Problemen, wie zum Beispiel Wassereintritt bei Starkregen, geführt.

Auch die Friedrich-Schweitzer-Schule in Westerburg hat ein Problem mit dem Wasser. Hier steht die Sanierung des Wasserverteilers an, der über die Jahre funktionsuntüchtig wurde. Der Auftrag zur Erneuerung des bereits seit 51 Jahren in Verwendung stehenden Systems kann erteilt werden.

Verschiedenes aus vielen Bereichen
Digital-Pakt 1: Für die Schulen wurden nun die Zuwendungen seitens Bund und Land aufgestockt. Von den bereits bewilligten 2,1 Millionen Euro wurden bislang 1,2 Millionen Euro abgerufen und in Servereinrichtungen, Netzinfrastruktur und die Ausstattung mit Anzeigegeräten an allen kreiseigenen Schulen investiert. Weitere 2,6 Millionen Euro werden nun nachgängig beantragt und sollen so die Digitalisierung an Schulen voranbringen.

Das Förderprogramm für Arztniederlassungen im Westerwaldkreis: Hier wurden sechs Anträge gestellt, von denen zwei bewilligt und ausgezahlt wurden. Ein Antrag wurde abgelehnt, da es sich eindeutig um den Neubau einer bereits vorhandenen Praxis handelte. Die verbleibenden drei Anträge befänden sich noch im aktiven Bewilligungsverfahren.

Breitbandausbau: Hier konnte noch kein Fortschritt verzeichnet werden. Der Grund ist einfach und wurde vom Landrat verständlich erklärt. Eine Vergabeentscheidung konnte nicht erfolgen, da die Bieter die Fertigstellung bis Ende 2023 nicht garantieren konnten. In den Angeboten wurde hier 2025 prognostiziert. Dies war nicht förderungsfähig. Das betreffende Förderprogramm wurde zwischenzeitlich modifiziert und es ist anzunehmen, dass die Arbeiten nun bis Mitte 2025 abzuschließen sind, um Fördermittel zu erhalten. Das Ausschreibungsverfahren muss daher umgestellt werden und die Gespräche mit Land und Bund müssen erfolgen. Graue Flecken, weiße Flecken – Bezeichnungen für die digitale Schnelligkeit des Netzes – wurden erläutert und in Zusammenhang mit den Zuschüssen erörtert. In Zukunft werden nun weitere Bieter an den Ausschreibungen teilnehmen können.

Achim Schwickert stellte klar, dass sich das digitale Angebot in Bezug auf die Geschwindigkeit des Netzes permanent ändert und auch die Anbieter die technischen Kapazitäten hochfahren würden. Das Angebot von Glasfaser seitens des Kreises heißt zudem nicht, dass der Verbraucher das Angebot dann auch annehmen würde. Es entstünden unterschiedliche Netzinfrastrukturen, die bereits an Haushalten vorbeigeleitet werden, die bereits optimal an das Internet durch ihren Anbieter angebunden sind. Wir werden sehen, was sich bis Mitte 2025 getan hat.

Dr. Krempel, Fraktionsvorsitzender der CDU, merkte zum Ende noch an, dass die Betreuung der Digitalisierung an Schulen noch zu betrachten sei. Der digitale Hausmeister, so seine Worte, brachte einen kurzen Einblick, dass der Kreis Mitarbeiter suche, die überall gebraucht würden. “Jeder sucht die gleichen Leute“, so Schwickert. Und damit schloss die Sitzung.


Mehr dazu:   Veranstaltungsrückblicke  
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