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Pressemitteilung vom 27.04.2022    

Pressebericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderats

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Digitalisierung der Kommunalverwaltung" stellte Bürgermeisterin Gabriele Greis am 12. April die Orts-App vor. Bereits in der vorherigen Dienstbesprechung war die App präsentiert worden und auf Zustimmung gestoßen. Einige Ortsbürgermeister konnten sich im Rahmen einer Testphase von der Leistungsfähigkeit überzeugen.

Symbolfoto. (Foto: Pixabay / stevepb)

Hachenburg. Mithilfe der App können die Bürger einfach und direkt erreicht werden und sich mit ihrer Ortsgemeinde oder Stadt, lokalen Vereinen und auch untereinander verbinden. Sie erleichtert den Bürgern schnellen und einfachen Zugang zu allen wichtigen Nachrichten des Ortes. Mit Push-Benachrichtigungen können Nachrichten sogar besonders schnell und zielgerichtet direkt auf Smartphones gesendet werden. Dies kann beispielsweise hilfreich sein, um bei langen und trockenen Wetterphasen auf einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser im Sinne der “Wasser-Ampel“ hinzuweisen.

Mit der Orts-App soll auch der Dialog der Bürger untereinander verbessert werden, zum Beispiel bietet sie die Möglichkeit, Fragen wie “Wer kann beim Sommerfest des Sportvereins helfen?“ oder “Findet in diesem Jahr ein Adventsmarkt statt?“ anzubringen und zu beantworten. Über eine Pinnwand und Umfragen kann sich jeder Bürger direkt in das Ortsgeschehen einbringen. Auch lokalen Vereinen und Organisationen wird eine Plattform geboten, die für das Bewerben eigener Angebote genutzt werden kann. Jede Orts-App kann individuell gestaltet und mit wenigen Klicks verwaltet werden. Durch das Wappen der Ortsgemeinde erhält sie ein eindeutiges Kennzeichen.

Verbandsgemeinde Hachenburg fungiert als Modellprojekt

Mehrheitlich beschloss der Verbandsgemeinderat, die App sowohl für die Verbandsgemeinde Hachenburg als auch für die Stadt Hachenburg und alle 32 Ortsgemeinden, zunächst befristet auf ein Jahr, anzuschaffen. Die Kosten werden von der Verbandsgemeinde Hachenburg getragen. Durch die flächendeckende Anschaffung konnte neben einem Sonderpreis beim Hersteller auch die Einrichtung im Rahmen eines Modellprojekts erzielt werden. Die Orts-App soll zu Beginn der zweiten Jahreshälfte verfügbar sein.


Digitalisierung in der Verwaltung schreitet voran

Neben der Orts-App gab Büroleiter Rainer Schütz einen umfassenden Sachstandsbericht zur Digitalisierung in der Kommunalverwaltung. In seinem Vortrag gab er unter anderem einen Ausblick auf die anstehende Umsetzung der Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung einer einfachen und sicheren elektronischen Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung, sowie eine rein digitale Abwicklung von Bearbeitungsprozessen.

Ähnlich einem Bestellvorgang für Waren oder Dienstleistungen im Internet, sollen künftig auch Dienstleistungen der Verwaltung digital erledigt werden können. Beispielsweise wurden mit dem Rats- und Bürgerinformationssystem, der neuen Internetpräsenz der Verwaltung oder der Online-Terminvergabe bereits einige Projekte in der Verwaltung umgesetzt, die den Bürgern digital zur Verfügung stehen. Mit dem weiteren Ausbau des Dokumentenmanagementsystems und einer Ausweitung des Rats- und Bürgerinformationssystems für Ortsgemeinden werden weitere Projekte folgen.

Jugendvertretung wird am 20. September gewählt

Mehrheitlich beschloss der Verbandsgemeinderat, die Wahl der Jugendvertretung am Dienstag, den 20. September, stattfinden zu lassen. Als Wahllokale sollen dabei, in der Zeit von 10 bis 18 Uhr, das Private Gymnasium Marienstatt, die Fachoberschule Hachenburger Löwe sowie das Jugendzentrum Hachenburg dienen. Wahlberechtigt und wählbar sind bei dieser Wahl alle Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Um die Belange aller Minderjährigen in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu beraten und Anregungen zu geben, beschloss der Verbandsgemeinderat eine Änderung seiner Geschäftsordnung, so dass nach dem Wahltag ein Tagesordnungspunkt “Bericht der Jugendvertretung“ auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderats aufgeführt wird. Ebenfalls erhält der Vorsitzende der Jugendvertretung dadurch das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.



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Weitere Themen der Sitzung

Durch einstimmigen Beschluss wurden die Feuerwehrhäuser von den Ortsgemeinden Luckenbach und Mündersbach auf die Verbandsgemeinde übertragen. Die betroffenen Ortsgemeinden stimmten ihrerseits ebenfalls den Übertragungen zu. Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, an der lokalen Aktionsgruppe Westerwald teilzunehmen, um eine LEADER-Förderoption für den Zeitraum von 2023 bis 2029 anzustreben. Ferner nahm der Verbandsgemeinderat Kenntnis über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie die dadurch erzielten Vergütungen von Bürgermeisterin Gabriele Greis, dem Ersten Beigeordneten Marco Dörner sowie dem Beigeordneten Helmut Kempf.

Zu den Tagesordnungspunkten Westerwälder Seenplatte, Naturschutzgebiet “Nauberg“ sowie zum Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaschutz und zur regenerativen Energieversorgung erfolgen gesonderte Berichte in der nächsten Ausgabe.

Ukraine-Unterstützung

Gabriele Greis teilte mit, dass inzwischen bereits etwa 230 Geflüchtete aus der Ukraine Zuflucht in der Verbandsgemeinde gefunden haben. Zentrale Aufgabe der Verwaltung ist, den Lebensunterhalt für diese Menschen sicherzustellen und eine Wohnung mit Erstausstattung zur Verfügung zu stellen. Nach einer - aufgrund der Sprachbarriere sowie der kyrillischen Schrift in den Ausweisdokumenten oft schwierigen - Registrierung der Flüchtlinge werde außerdem die Beantragung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die Verwaltung vorgenommen sowie im Bedarfsfall ein Vorschuss auf diese Leistungen gewährt.

Der Großteil der Geflüchteten konnte in Privatwohnungen untergebracht werden, teilweise erfolgt die Unterbringung in Räumlichkeiten, die von der Verbandsgemeinde Hachenburg zur Unterbringung von Geflüchteten angeworben wurden. Gabriele Greis dankte allen Bürgern, die mithelfen, um den Geflüchteten die Situation in der Verbandsgemeinde Hachenburg erträglich zu machen.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde in diesem Zusammenhang angeregt, eine befristete Teilzeitstelle einzurichten, die mit entsprechenden Sprachkenntnissen im Bereich der Unterbringung und Betreuung Geflüchteter eingesetzt werden könne. Eine entsprechende Stellenausschreibung erfolgt in Kürze. (PM)


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