Werbung

Nachricht vom 07.04.2022    

Bundestag lehnt Impfpflicht ab

Bis zum Schluss war es spannend. Als die Bundestagsabgeordneten am Donnerstagmittag (7. April) über eine Impfplicht ab 60 Jahren abstimmten, hatte sich zuvor nach der mehrstündigen Debatte keine klare Mehrheit abgezeichnet. Die Abstimmung hat letztlich ergeben: Die Impfpflicht ist gescheitert.

Symbolbild: woti

Region. Seit Donnerstagmittag ist laut Medienberichten klar: Es wird keine Impfplicht in Deutschland geben. Insbesondere nicht für Menschen ab 60 Jahren. Auch wird es keine Beratungspflicht für Erwachsene geben. Genau die beiden Hauptpunkte hatte der Gesetzesantrag aus den Abgeordneten-Reihen der Ampel-Koalition vorgesehen.

Am Ende stimmten 296 Abgeordnete für den Antrag – und 378 dagegen (bei 9 Enthaltungen). Damit hat das Vorhaben klar keine Mehrheit. Im Nachgang wurde dann noch über einen Antrag der Unions-Fraktion abgestimmt. Dieser sah vor, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen. Aber: Auch das fand keine Mehrheit. 597 stimmten dagegen – und 172 dafür (bei 9 Enthaltungen). (ddp)


Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Starke Frauen gestalten die Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg

Drei engagierte Frauen aus der Verbandsgemeinde Bad Marienberg diskutierten mit dem CDU-Gemeindeverband ...

Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte

Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden ...

Debatte um Ärztezentrum: Karsten Lucke fordert Investition in Bad Marienberg

Die geplante Errichtung eines Ärztezentrums "Wäller Land" in Westerburg steht im Zentrum der kommunalpolitischen ...

Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Wefelscheid fordert Reform

In Rheinland-Pfalz bleibt das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen verboten. Trotz gesellschaftlicher ...

SPD Bad Marienberg feiert langjährige Mitgliedschaften mit prominenten Gästen

Die SPD Bad Marienberg würdigte die beeindruckenden Jubiläen von drei ihrer Mitglieder. Auch Ministerpräsident ...

Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen

Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen ...

Weitere Artikel


REWE Markt und Grundschüler starten gemeinsame Wiederaufforstung

Pressemitteilung des REWE Marktes Hachenburg | Trockenheit, Borkenkäfer, Unwetter: Die Waldschäden der ...

Equipe EuroDeK radelt für den Frieden

Pressemitteilung | Die einen fahren Rad, um gesund zu bleiben, andere, um das Klima zu schonen. Und wieder ...

Westerwaldsteig zur Wahl des "Schönsten Wanderwegs 2022" nominiert

Fast 100 kurze und lange Wanderwege aus ganz Deutschland haben sich bei der Fachzeitschrift Wandermagazin ...

Tischtennis Deutschland Pokal: Ländervergleich der Jugend 13 feiert Premiere

Es ist eines der prestigeträchtigen Turniere im Kalender der Landesverbände: Der Deutschland-Pokal der ...

Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Schreiben von Anwaltskanzlei

Eine Kanzlei namens "Schmidt und Kollegen" aus München verschicke derzeit betrügerische Forderungsschreiben. ...

Alles klar, Herr Kommissar? - Ist "Morgens um sieben" die Welt noch in Ordnung?

Obwohl ich die Frage meist mit "Nein" beantworte, habe ich diesen Songtitel des Extremmusikers Falco ...

Werbung