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Nachricht vom 08.03.2022    

Hetze und Hass im Netz soll besser geahndet werden können

Justizminister Herbert Mertin: Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hass und Hetze gegen Verstorbene im Netz an die Angehörigen denken! Die Landesregierung hat am 8. März beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen.

Justizminister Herbert Mertin

Mainz. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des getöteten Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31. Januar 2022 in aller Deutlichkeit gezeigt hat, besteht Anpassungsbedarf im Sinne einer Effektivierung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen, wenn es um die Verfolgung der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener geht.

Nach geltender Rechtslage müssen die nächsten Angehörigen der verstorbenen und verunglimpften Person, in der Regel Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise Eltern oder Kinder, jede ehrverletzende Äußerung zur Kenntnis nehmen, um über die Stellung eines Strafantrags zu entscheiden. Erst dadurch wird bisher die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Die Hinterbliebenen werden dadurch in ohnehin schweren Stunden weiter belastet. Dies soll zum Schutz der Angehörigen geändert werden. Wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, soll ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen möglich werden. Außerdem soll der Dienstvorgesetzte einen Antrag stellen können, wenn es sich bei dem Verstorbenen um einen Amtsträger oder eine ihm gleichgestellte Person handelt und die Tat in Beziehung zu seiner Dienstausübung steht.“

Der Entwurf sieht konkret vor, dass das Strafantragserfordernis in § 194 StGB für die Fälle der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB in zweierlei Hinsicht geändert werden soll:

Erstens soll das Antragsrecht der in § 77 Abs.2 StGB bezeichneten Angehörigen um die Möglichkeit einer Verfolgung von Amts wegen ergänzt werden, sofern die Strafverfolgungsbehörde im Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Dies kann zum Beispiel bei einer großen Zahl von ehrverletzenden oder menschenverachtenden Äußerungen – insbesondere in sozialen Netzwerken – der Fall sein.



Zweitens soll in den Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, sofern es sich um einen Amtsträger oder ihm gleichgestellte Person handelt und die Tat in Beziehung zu seiner Dienstausübung steht, auch dem Dienstvorgesetzten, dem die verstorbene Person zuletzt unterstellt war, ein Strafantragsrecht zustehen. Derzeit ist dies nicht möglich, weil § 194 StGB und § 77a StGB ein aktives Dienstverhältnis voraussetzen. Der Gesetzesentwurf soll am 11. März 2022 von Justizminister Herbert Mertin im Bundesrat begründet werden.

Hintergrundinformation
Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. Neben unzähligen Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen, Familien und Freunden wurden die beiden Tatverdächtigen in den sozialen Medien jedoch von einigen gefeiert und die beiden Opfer verhöhnt und beleidigt.

Mit Stand 2. März 2022 konnten insgesamt 745 Hasskommentare in sozialen Netzwerken ermittelt werden; 528 davon mit strafrechtlicher Relevanz. Es ist gelungen, inzwischen 105 Verfasser zu identifizieren. Sie sollen für insgesamt 136 Hasskommentare verantwortlich sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet aktuell 63 Ermittlungsverfahren. Die Hasskommentare können insbesondere die Straftatbestände der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und des Billigens einer rechtswidrigen Tat - hier eines mutmaßlichen Mordes - durch Verbreiten eines Inhalts in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (§ 140 Nr. 2 StGB), erfüllen.

Im Gegensatz zu § 140 StGB kann eine Tat nach § 189 StGB bisher nur auf Antrag der nächsten Angehörigen verfolgt werden (§ 194 Abs. 2 Satz 1 iVm § 77 Abs.2 StGB).



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