Werbung

Nachricht vom 05.03.2022    

Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden

Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten ab.

Symbolfoto

Koblenz. Der Kläger, ein Professor, folgte im Jahr 2020 dem Ruf einer Universität außerhalb von Rheinland-Pfalz und wurde dort mit Wirkung zum 1. September 2020 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt. Gleichwohl zahlte das Land Rheinland-Pfalz dem Kläger am 31. August 2020 für den Zahlmonat September noch Bezüge in Höhe von 5.195,28 Euro netto aus.

Gegen den sodann ergangenen Rückforderungsbescheid erhob der Kläger erfolglos Widerspruch. Im sich daran anschließenden Klageverfahren brachte er vor, er habe seinen damaligen Dienstherren bereits im Juni 2020 über seinen Wechsel an die neue Universität informiert. Darüber hinaus sei er nicht verpflichtet gewesen, seinen Kontoauszug auf Zahlungen des Beklagten zu prüfen, da er mit einer weiteren Auszahlung von Dienstbezügen durch diesen nicht habe rechnen müssen. Schließlich habe der Beklagte die Überzahlung ausschließlich selbst zu verantworten, so dass aus Billigkeitsgründen jedenfalls teilweise von der Rückforderung abzusehen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungsrichter führten in ihrem Urteil aus, dem Kläger seien Bezüge ohne rechtlichen Grund gezahlt worden. Diese seien grundsätzlich nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zurückzuzahlen. Der Kläger könne nicht mit Erfolg einwenden, dass er „entreichert“ sei, weil er die Bezüge bereits verbraucht habe. Dies sei bei einer Überzahlung nur dann anzunehmen, wenn der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht habe.

Zwar könne bei relativ geringen Beträgen monatlicher Überzahlungen über einen langen Zeitraum angenommen werden, dass die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht worden seien. Um einen solchen Fall handele es sich hier aber nicht. Dem Kläger sei vielmehr lediglich einmalig ein mehr als nur geringfügiger Betrag in Höhe von 5.195,28 Euro, das heißt in Höhe eines vollständigen Nettogehalts nebst Berufungs- und Bleibeleistungsbezug, ausgezahlt worden. In Anbetracht dessen hätte es dem Kläger oblegen darzulegen und zu beweisen, dass er den ihm überwiesenen Betrag bereits restlos verbraucht habe.



Überdies sei dem Kläger eine Berufung auf den Entreicherungseinwand verwehrt, da er der verschärften Haftung unterliege. Denn der Mangel des rechtlichen Grundes sei so offensichtlich, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Es gehöre aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht zu den Sorgfaltspflichten des Klägers, bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich – erst Recht im Falle des Dienstherrenwechsels – auf Überzahlungen zu achten. Die vorliegende Überzahlung hätte dem Kläger aufgrund der Gesamtumstände auffallen müssen.

Anlass für einen Teilerlass der Rückforderungssumme aus Billigkeitsgründen habe nicht bestanden. Der Beklagte habe zeitnah die Überzahlung erkannt und den Kläger zur Rückzahlung aufgefordert.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. Februar 2022, 5 K 1066/21.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Westerwaldkreis mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.




Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Lammsteaks aus der Keule mit buntem Gemüse

Dierdorf. Mit buntem Gemüse und den Steaks gestalten Sie ein gesundes und leckeres Gericht.

Zutaten für vier Personen:
1.000 ...

Volkshochschulkurs in Bad Marienberg: "Was macht ein Klimaschutzmanager?"

Bad Marienberg. Doch was macht ein Klimaschutzmanager eigentlich? Wie sieht der Arbeitsalltag aus, wie kann der Klimaschutz ...

"Zweite Heimat": Bunte Kreativkurse und Workshops rund um Ostern für Kinder

Höhr-Grenzhausen. Unter der Leitung von Vanessa Oster haben alle kreativen Kids die Möglichkeit, sich nach Lust und Laune ...

Friedensmesse in der Evangelischen Kirche Kirburg

Kirburg. Lorenz Maierhofer komponierte die Friedensmesse im Januar 2015 unter dem Eindruck von weltpolitischen und religiösen ...

Spannende Entdeckungsreise durch Montabaur: Spuren der Ahnen online erkunden

Montabaur. "WissensWandel" heißt ein Programm für Bibliotheken und Archive, mit dem der Deutsche Bibliotheksverband seit ...

Vom "Rastal Center" zu den "Westerwald Arkaden": Name des neuen Einkaufszentrum in Höhr-Grenzhausen steht fest

Höhr-Grenzhausen. Die Kuriere hatten über die Probleme bei der Namensgebung bereits berichtet. Der Projektentwickler und ...

Weitere Artikel


Kunstausstellung von Uschi Klimes in der Stadtbücherei Hachenburg

Hachenburg. In ihrer neuesten Ausstellung in der Stadtbücherei zeigt die Künstlerin ausschließlich Acrylbilder zu verschiedenen ...

Kindergeld gibt es auch nach dem Abi

Region. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit klärt auf: eine Meldung bei der Arbeitsagentur ist nur in Einzelfällen ...

Schulen der Verbandsgemeinde Bad Marienberg mit mobilen Endgeräten ausgestattet

Bad Marienberg. Mit der Beschaffung war die IT-Abteilung der Verbandsgemeindeverwaltung befasst. Frank Müller koordinierte ...

Hilfstransport von Meso and More startet Samstag den Rückweg

Kroppach. Der Zusammenhalt in der aktuellen Ausnahmesituation ist absolut beispielhaft. Jeder hilft, wo und mit was er nur ...

Verbandsgemeinde Bad Marienberg errichtet E-Ladesäulen vor Verwaltungsgebäude

Bad Marienberg. Als weiteren Service für ihre Kunden hat die Verbandsgemeindeverwaltung zwei Elektroladesäulen vor dem Verwaltungsgebäude ...

Hachenburger Kirchengemeinden laden zu Ökonomischen Passionsandachten ein

Hachenburg. Die Passionszeit liegt vor dem höchsten christlichen Fest, Ostern. Sie beginnt mit dem Aschermittwoch, endet ...

Werbung