Pressemitteilung vom 09.02.2022 
Montabaur Haushalt 2022: Nachhaltige Investitionen dank guter Finanzlage
Die Stadt Montabaur wächst weiter, die Beschäftigung nimmt zu und die Steuereinnahmen bleiben auf hohem Niveau: Diese erfreuliche Lage macht es möglich, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen - angefangen bei den Kitas über Straßen und Sportanlagen bis zu den Mittelpunkten der Stadtteile.
Montabaur. Der Haushalt 2022, den der Stadtrat jetzt einstimmig verabschiedet hat, sieht nachhaltige Investitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau vor. Wie attraktiv Montabaur zum Leben ist, zeigt die stetig steigende Einwohnerzahl. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 hatten 14.867 Menschen hier ihren Hauptwohnsitz; das sind 1.825 Personen mehr als vor fünf Jahren. Die Wirtschaft hat sich über lange Zeit positiv entwickelt und Arbeitsplätze geschaffen. Ende 2020 - das ist die aktuelle Statistik - gab es im Stadtgebiet 11.572 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Für 2022 wird mit Einnahmen von 57,3 Millionen Euro gerechnet. Den Löwenanteil daran haben mit mehr als 49 Millionen Euro die Steuern, darunter wiederum die Gewerbesteuer mit 35 Millionen Euro.
Die erwarteten Ausgaben übersteigen mit 61,3 Millionen Euro die Einnahmen um vier Millionen Euro. Insgesamt 41 Millionen Euro entfallen zudem auf Umlagen. Von der Steuerkraft der Stadt Montabaur, die pro Einwohner etwa 2,5-mal so hoch ist wie im Landesdurchschnitt, profitieren das Land Rheinland-Pfalz mit 6,4 Millionen Euro, der Westerwaldkreis mit 19,3 Millionen Euro und die Verbandsgemeinde Montabaur mit 14,5 Millionen Euro. Ein stark gestiegener Posten im Haushalt sind die Personalkosten, die mit 7,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es lediglich 2,4 Millionen Euro. Neben Tariferhöhungen fällt besonders der Personalzuwachs bei den Kitas ins Gewicht - von damals zehn auf jetzt 65 Vollzeitstellen.
Angesichts der guten Finanzlage konnte Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland versichern: "Wir bleiben bürgerfreundlich und nutzen die guten Zeiten! Die Steuern sind im zwölften Jahr in Folge stabil, es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden und der Schuldenabbau geht weiter. Vor allem aber können wir nachhaltige Investitionen anstoßen, die aus liquiden Mitteln bestritten werden." Insgesamt belaufen sich die Investitionen (inklusive 9 Millionen Euro Ermächtigungsvorträge) auf fast 25 Millionen Euro. Schwerpunkte sind die Kindertagesstätten (darunter die Erweiterung und Generalsanierung der Kita Himmelfeld sowie die Erweiterung der Kita St. Martin) und die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen (zum Beispiel der weitere Ausbau der Bahnhofstraße inklusive Stadtbach).
Erhebliche Summen stehen außerdem bereit für die Sportstätten (Kunstrasen für das Mons-Tabor-Stadion und Neubau einer Sportanlage an der Waldschule) und Freizeitanlagen (Quendelberg, Gebück), die Altstadtsanierung sowie die Dorferneuerung in den Stadtteilen (Ortsmitten Bladernheim, Elgendorf und Reckenthal). Auch Hochwasservorsorge und Bachführung sind Themen. Darüber hinaus schlagen fortgesetzt Arbeiten in den Parkhäusern zu Buche, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen und geplante Abstellboxen für Fahrräder am ICE-Bahnhof. Als großer Posten bleibt die Neuerrichtung des Bauhofs "auf dem Schirm".
Alle Fraktionen im Stadtrat äußerten sich positiv zum vorgelegten Haushaltsplan und hoben die Wirtschaftskraft der Stadt hervor. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Hülshörster, erklärte, seine Fraktion werde dem Etat zustimmen. Es lohne sich einen Blick zurückzuwerfen in die Jahre, in denen der Haushalt unter Genehmigungsvorbehalt gestanden habe. Deshalb sei der jetzt vorgelegte Haushalt sehr solide, auch wenn er mit einem Minus abschließe. Es fließe viel Geld in Investitionen. Hülshörster sagte: "Wir verscherbeln nicht unser Tafelsilber, sondern polieren das Tafelsilber auf."
Christof Frensch, Fraktionsvorsitzender der FWG, dankte den steuerzahlenden Bürgern und Gewerbetreibenden. Sein Dank galt auch Michael Hainze, dem zuständigen Sachgebietsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, der dieses detaillierte Zahlenwerk vorlegte. Als überaus erfreulich wertete Frensch, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung mit einem Rückgang von 807 Euro auf 415 Euro fast halbiert hat. Die Zahlen und Fakten seien gut aufgestellt. Die FWG-Fraktion werde dem Haushaltsplan zustimmen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Birr, betonte, seine Fraktion werde ohne Vorbehalt dem Haushalt zustimmen. Es sei wichtig und richtig, in die Infrastruktur - Kitas, Bushaltestellen und Wege - zu investieren, auch aus Nachhaltigkeits- und Qualitätsgesichtspunkten. Für die Zukunft sei es die größte Herausforderung, einen Verkehrskollaps in Montabaur zu verhindern. Dazu brauche es gute Verkehrs- und Fahrradkonzepte. (PM)
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