Pressemitteilung vom 17.01.2022    

Polizei zeigt Präsenz bei sogenannten Corona-Spaziergängen in Hachenburg und Montabaur

Die Polizeidirektion Montabaur informiert in einer Pressemitteilung über die Montagsspaziergänge am heutigen 17. Januar. Dankenswerterweise blieben größere Zwischenfälle aus und es wurden lediglich einzelne Ordnungsgelder verteilt. In Selters gab es außerdem eine angemeldete Gegenveranstaltung zu den Spaziergängen.

Montabaur. Erwartungsgemäß trafen sich auch am 17. Januar gegen Abend Teilnehmer zu sogenannten Spaziergängen an verschiedenen Orten im Westerwald. Bei diesen organisierten Zusammenkünften handelt es sich um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, die vorher anzumelden sind. Da dies wiederholt nicht geschah, erließ die Versammlungsbehörde des Westerwaldkreises eine Allgemeinverfügung mit Auflagen, um – trotz Missachtung der Anmeldepflicht – die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Polizei hatte sich mit einem angemessenem Kräfteaufgebot vorbereitet, um die Einhaltung der formulierten Auflagen sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Schwerpunkte bildeten die Städte Hachenburg und Montabaur. Mitarbeiter der Versammlungsbehörde waren ebenfalls vor Ort.

In Montabaur trafen sich zunächst circa 30 Personen auf der Eichwiese, während andere sich in angrenzenden Straßen aufhielten. Bereits vor der ersten Ansprache durch Ordnungskräfte setzten sich die Personen größtenteils unter Missachtung der Auflagen in Bewegung. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in mehreren Fällen Personalien fest, löste Kleingruppen auf und sprach mehrere Platzverweise aus.

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In Hachenburg trafen sich einige Personen rund um den Alten Markt. Auch hier war schnell erkennbar, dass ein organisierter, nicht angemeldeter Aufzug stattfinden sollte. Nachdem sich Kleingruppen gebildet hatten und sich unter Missachtung der Auflagen in Bewegung gesetzt hatten, schritt die Polizei ein. Nach Feststellung einiger Personalien ließen die "Spaziergänger" schließlich von ihrem Vorhaben ab und entfernten sich.

In Selters trafen sich 40 Personen zu einer angemeldeten Versammlung in Form einer Menschenkette am Stadthaus, um ihre Zustimmung zur Corona-Politik beziehungsweise ihre Ablehnung gegen die "Spaziergänge" auszudrücken. Ungefähr 25 "Kerzen-Spaziergänger" stellten lediglich ihre Lichter an der Verbandsgemeinde-Verwaltung ab und entfernten sich anschließend.

Versammlungsbehörde und Polizei appellieren weiterhin, Zusammenkünfte zur Meinungskundgabe als Versammlungen anzumelden und weisen nochmals darauf hin, dass keine Genehmigungspflicht, sondern lediglich eine Anmeldepflicht besteht. Anmelder dürfen von einer grundsätzlichen Versammlungsfreundlichkeit bei den Behörden ausgehen. (PM)

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