Pressemitteilung vom 17.01.2022 
Grüne verurteilen die sogenannten "Spaziergänge" im Westerwaldkreis
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt unangemeldete Demonstrationen, getarnt als "Spaziergänge", bei denen jegliche Schutzmaßnahmen unberücksichtigt bleiben, aufs Schärfste.
Westerwaldkreis. Der übergroße Teil der Bevölkerung verhalte sich rücksichtsvoll und nehme persönliche Einschränkungen zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitmenschen in Kauf. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt sei es wichtig, die Infektionsrate so niedrig wie möglich zu halten, um das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur nicht noch mehr zu gefährden. Insbesondere ginge es auch darum, das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser und die dort arbeitenden Menschen nicht unnötig und vermeidbar zu belasten.
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in unserem Land – wer das nicht versteht, brauche sich nur in der Welt umzuschauen, wo es Festnahmen und politische Morde in großer Zahl gebe. Zum Demonstrationsrecht gehöre aber auch, Verantwortung für eine solche Veranstaltung zu übernehmen und diese nicht in der Anonymität stattfinden zu lassen. Ebenso müssten gültige Regeln beachtet werden. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten müssten geahndet werden. Dies sei besonders wichtig, da durch rechte Gruppierungen und Parteien zunehmend eine Instrumentalisierung mit dem Ziel einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stattfinde. Dies gefährde den sozialen Zusammenhalt und damit den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft.
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Arbeitsgruppenleitung der Arbeitsgruppe 5/3-2 (m/w/d) Rathaus Siegen |
“Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen steht mit voller Unterstützung hinter der konsequenten Umsetzung der Impfkampagne. Darum fordern wir alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. In diesem Zusammenhang danken wir den Haus- und Fachärzten und auch anderen Institutionen (Impfbusse, Impfzentren), die sich bereits seit Monaten an der Durchimpfung der Bevölkerung beteiligen und damit an der Rückkehr in ein ,normales´ Leben mitarbeiten.“ (PM)
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