Werbung

Nachricht vom 13.01.2022    

Westerwaldkreis reagiert auf sogenannte Montagsspaziergänge

Die Kreisverwaltung erlässt aufgrund der Erfahrungen mit den bisher durchgeführten sogenannten Montagsspaziergängen eine Allgemeinverfügung. Dabei setzt sie aber keineswegs auf Verbote, sondern auf Fair Play. Dem Kreis ist an einem ruhigen demokratisch geordneten und sicheren Ablauf gelegen.

Symbolfoto

Westerwaldkreis. Die sogenannten Montagsspaziergänge finden bereits seit einigen Wochen in vielen Teilen Deutschlands statt und sind auch im Westerwaldkreis angekommen. Diese Veranstaltungen, die als "Spaziergänge" deklariert werden, sind rechtlich als Versammlungen einzustufen und als solche durch das Grundgesetz geschützt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut.

Für Versammlungen besteht daher keine Genehmigungspflicht, sondern lediglich eine Anmeldepflicht der Veranstalter. Dies gilt auch für die sogenannten Montagsspaziergänge. Sie sind allerdings genauso zu behandeln wie alle andere Versammlungen, insbesondere dürfen sie nicht öffentliche Belange, wie die Gesundheit der Teilnehmer oder anderer Personen gefährden oder den Straßenverkehr in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass mündlich verhängte Anordnungen der Versammlungsbehörde, insbesondere bezüglich des Infektionsschutzes, nicht beachtet, Masken nicht getragen und auch der notwendige Abstand missachtet wurden. Darüber hinaus kam es im öffentlichen Verkehrsraum immer wieder zu Situationen, in denen die Teilnehmer selbst, aber auch Unbeteiligte gefährdet wurden.

Nachdem am vergangenen Montag erneut unangemeldete sogenannte Montagsspaziergänge im Westerwaldkreis stattfanden und Ansagen der Ordnungskräfte nicht befolgt wurden, hat die Kreisverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde reagiert und eine Allgemeinverfügung erlassen. In dieser Verfügung werden Auflagen zur Durchführung festgesetzt. Neben den ohnehin aktuell geltenden Regeln wie dem Abstandsgebot, wird zusätzlich auch eine generelle Maskenpflicht angeordnet.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

pädagogische Fachkraft als Nachtwache (m/w/d)

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Freie Reporter (m/w/d) gesucht

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

Fahrer/-in (m/w/d) für die Werkstatt zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fachkraft für Lagerlogistik (m/w/d) zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

pädagogische Fachkraft (m/w/d) für ambulante Betreuung

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Wissen

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Die Allgemeinverfügung war in dieser Form unter anderem auch deswegen notwendig geworden, weil die "Spaziergänge" nicht – wie nach dem Versammlungsgesetz gefordert – von einem Versammlungsleiter angemeldet worden waren.

Eine Anmeldung hat den Vorteil, dass die Versammlung durch die behördliche Begleitung besser geschützt wird und so das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert bleibt. In einem gemeinsamen Vorgespräch wird in aller Regel der Ablauf der Versammlung erörtert. Dabei besteht von beiden Seiten die Möglichkeit der Abstimmung und Gestaltung der Versammlung, was letztendlich auch zur Sicherheit der Versammlungsteilnehmer beiträgt.

Daher appelliert die zuständige Dezernentin der Kreisverwaltung, Lilo Kohl, nochmals an die "Spaziergänger", die Versammlung bei der Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung anzumelden.

Weitere Informationen sowie ein Anmeldeformular sind online hier zu finden.

„Solange die sogenannten Montagsspaziergänge störungsfrei bleiben, ist der Versammlungsbehörde natürlich daran gelegen, die Lage ruhig zu halten und nicht durch Verbote oder Auflösungen die gesellschaftliche Debatte über die Corona-Maßnahmen weiter anzuheizen“, macht die zuständige Dezernentin der Kreisverwaltung nochmals deutlich. Sollten die Auflagen der Allgemeinverfügung jedoch nicht eingehalten werden, kann eine Versammlung aufgelöst werden. (PM)


Lokales: Montabaur & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

WW-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Unfall auf der A3 bei Nentershausen: Pkw überschlägt sich

Am späten Abend des 19. November 2026 ereignete sich auf der Autobahn 3 in Richtung Frankfurt ein schwerer ...

14-jährige Raya K. aus Wirges vermisst

Seit dem 20. November 2026 wird die 14-jährige Raya K. aus Wirges vermisst. Die Polizei bittet um Mithilfe ...

Kreis-vhs Westerwald: Neue Gesichter und Weichen für die Zukunft

Bei der Mitgliederversammlung der Kreis-Volkshochschule Westerwald wurden nicht nur neue Verantwortliche ...

Baggerdiebstahl auf Lahnsteiner Baustelle

In Lahnstein wurde ein kompletter Bagger von einer Baustelle gestohlen. Der Vorfall ereignete sich nachts ...

Verkehrsunfall mit sechs Fahrzeugen auf der B9 bei Koblenz

Am frühen Abend des 19. November 2026 ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der B9 in Richtung Bonn, ...

Aktualisiert: 13-jährige Ronja wohlbehalten aufgefunden

Nach einer intensiven Suche konnte die 13-jährige Ronja S. wohlbehalten aufgefunden werden. Die Fahndung ...

Weitere Artikel


Kennzeichen in Limbach gestohlen - Polizei bittet um Hinweise

Zwischen dem 7. und 10. Januar wurde das hintere Kennzeichen eines weißen Opel Vivaro gestohlen. Die ...

Bürgermeisterin Alexandra Marzi VG Wirges seit September im Amt

Alexandra Marzi ist im Westerwaldkreis als Bürgermeisterin einer Verbandsgemeinde gewählt worden. Sie ...

Belohnung: Wer tötete Christof Scholz in Berod bei Hachenburg?

Für Hinweise, die zur Aufklärung eines Tötungsdeliktes in Berod bei Hachenburg führen, sind zur Belohnung ...

Shoah-Gedenktag Online: Neues Aufblühen aus tiefen Wurzeln

Bei einer Online-Videokonferenz wird der Shoah-Gedenktag mit musikalischer Gestaltung im Rahmen des Festjahres ...

Die Schwächsten in der Pandemie unterstützen - Hilfsorganisationen berichten

Mit einem aktuellen Thema führt die CDU-Kreistagsfraktion ihre Gesprächsreihe "Impulse digital" auch ...

Vorträge zu Finanzthemen kostenfrei buchbar

Auch in diesem Jahr gibt es wieder Angebote des Beratungsdienstes der Sparkassen für gemeinnützige Organisationen. ...

Werbung