Werbung

Pressemitteilung vom 13.01.2022    

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun über die Klage eines Unternehmens gegen die Verbandsgemeinde Westerburg. Beanstandet wurde die Höhe der wiederkehrenden Beiträge der Abwasserentsorgung.

Symbolfoto. (Foto: Pixabay / MasterTux)

Koblenz/Westerburg. Die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines circa 47.000 Quadratmeter großen Grundstücks, das in einem Gewerbegebiet liegt. Für die Abwasserentsorgung setzte die Verbandsgemeinde wiederkehrende Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung fest. Insgesamt machten die Beiträge für das Jahr 2015 ungefähr 26.000 Euro und für das Jahr 2016 ungefähr 27.500 Euro aus. Hiermit war das Unternehmen nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Veranlagung, so die Koblenzer Richter, beruhe auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde genüge den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere widerspreche der von der Verbandsgemeinde gewählte Beitragsmaßstab betreffend die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung, entgegen der Auffassung der Klägerin, nicht dem Prinzip der Vorteilsgerechtigkeit. Dies gelte auch für den Vollgeschosszuschlag. Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine darauf bezogene Typisierung und Pauschalierung zulässig, wenn nicht mehr als 10 Prozent der von der Verbandsgemeinde zu veranlagenden Grundstücke nur eingeschossig bebaubar seien.



Unter Berücksichtigung dessen habe der Verbandsgemeinderat aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für die ersten beiden Vollgeschosse einen einheitlichen Zuschlag zur Grundstücksfläche vorsehen dürfen, da zur Überzeugung der Richter deutlich weniger als 10 Prozent der Grundstücke nur eingeschossig bebaubar seien. Auch die Regelungen in der Satzung zur Veranlagung von Camping-, Sportplätzen und Freibädern seien mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu vereinbaren. Der Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sei ebenfalls wirksam. Insoweit würden Freibäder und Freizeitanlagen nicht in unzulässiger Weise privilegiert. Schließlich sei auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beiträge in fehlerhafter Weise kalkuliert worden seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (PM)


Lokales: Westerburg & Umgebung

Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Westerburg auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Wirtschaft


Westerwälder Wirtschaft steht künftig vor großen Herausforderungen

Montabaur. Die Landtagsabgeordnete kam mit Sorgenfalten zum Termin, denn seit mehreren Wochen stehen die Themen Preissteigerungen, ...

Mehrere Hauptgewinne beim PS-Sparen der Sparkasse

Westerwaldkreis. Derzeit nehmen Kunden der Sparkasse Westerwald-Sieg monatlich mit mehr als 140.000 Losen an der PS-Lotterie ...

Gewerbeschau Ransbach-Baumbach: Ausstellung und Feier in einem

Ransbach-Baumbach. Ein interessanter Mix an Ausstellern zeigt Neues und Informatives aus den Bereichen Haus und Inneneinrichtung, ...

Der Hotelpark "Der Westerwald Treff" in Oberlahr ist jetzt Partner von "HOGANEXT"

Region. "Ziel ist es, die Betriebe bei guter Ausbildung zu unterstützen und ihnen gleichzeitig eine Möglichkeit zur Erhöhung ...

KEVAG Telekom als zweiter Anbieter auf dem Netz der Glasfaser Montabaur

Montabaur. Die Glasfaser Montabaur GmbH & Co. KG baut die gesamte Netzinfrastruktur aus und richtet auch die Hausanschlüsse ...

Altenkirchen, Spatenstich II.: Sporthaus Hammer verlagert Geschäft an die Siegener Straße

Altenkirchen. Dieser Neubau wird das Fachmarktzentrum an der Siegener Straße in Altenkirchen gewiss bereichern: Das Sportfachgeschäft ...

Weitere Artikel


Feuerwehr Haiderbach gleich zweimal im Einsatz

Haiderbach. Am Morgen des 13. Januars wurde die Feuerwehr Haiderbach erstmals um 2.12 Uhr zu einem gemeldeten Schuppenbrand ...

Bundesweiter Fernstudientag - Die IHK-Akademie Koblenz ist dabei

Region. Am 27. Januar findet der jährliche bundesweite Fernstudientag statt. Auch dieses Jahr ist die IHK-Akademie Koblenz ...

Schwerbehinderte beschäftigen: für Betriebe gilt Meldepflicht

Region. Private und öffentliche Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt zwanzig und mehr Mitarbeiter beschäftigen, sind gesetzlich ...

Sommerkarneval: KARNEfestiVAL und närrischer Sonntag in Montabaur

Montabaur. Nach zweimaliger coronabedingter Verschiebung findet das große Festwochenende am 25. und 26. Juni auf der Eichwiese ...

IG BAU fordert "höheren Kontroll-Druck" im Westerwaldkreis

Westerwaldkreis. Allein Baufirmen bekamen 343-mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft ...

Halbjahreszeugnisse: Wie kann ich mein Kind sinnvoll unterstützen?

Westerwaldkreis. Auf die Vergabe der Halbjahreszeugnisse sind viele Familien diesmal besonders gespannt. Denn wie schon das ...

Werbung