Werbung

Nachricht vom 12.01.2022    

Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr

Erst jetzt wurden die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zu entscheiden waren unter anderem der Forstwirtschaftsplan und Änderungen der Bebauungspläne.

Symbolfoto

Ransbach-Baumbach. Die letzte Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach statt. Erst jetzt wurden die Ergebnisse der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt.

Forstliches BAT-Konzept
Eingangs der Sitzung begrüßte Stadtbürgermeister Michael Merz, den zuständigen Revierförster Eckhart Niebisch. Dieser erläuterte dem Stadtrat den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr und das sogenannte BAT-Konzept. Das Konzept dient der Sicherung von bedeutsamen Biotopbäumen, Altholz und Totholz (BAT) und somit dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Anschließend beschloss der Rat, dass der Forstwirtschaftsplan sich dem BAT-Konzept von Landesforsten anschließen solle.

Haushalt und Bebauungspläne
Anschließend beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Stellenplan gemäß dem Haushaltsplanentwurf. Hiernach beschloss der Stadtrat auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern vorliegenden Planentwurfsunterlagen die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Rohr II". Diese Änderung betrifft den Bereich zwischen der Sälzerstraße und dem Regenrückhaltebecken in Richtung Autohof Mogendorf.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hatte der Stadtrat über die Änderung des Bebauungsplanes "Im Staudchen" zu entscheiden. Zunächst würdigte der Rat die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Weil sich hieraus keine Anpassungsnotwendigkeiten ergaben, konnte die Bebauungsplanänderung anschließend als Satzung beschlossen werden.

Strom und Gas
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat an der gemeinsamen Bündelausschreibung für Strom- und Gaslieferverträge des Gemeinde- und Städtebundes für alle Abnahmestellen der Stadt teilzunehmen. Der GStB bedient sich hierbei dem bisherigen Kooperationspartner Gt-service GmbH, einer Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags Baden-Würtemberg.



Verbot von Schottergärten
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat anschließend mit der Frage, ob sogenannte "Schottergärten" in der Stadt Ransbach-Baumbach verboten werden sollten. Diesbezüglich wurde die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs zum Verbot der "Schottergärten" beauftragt.

Stuhllageranbau der Stadthalle

Bereits seit einiger Zeit ist die Unterbringung der Bestuhlung der Stadthalle ein Thema der Gremien der Stadt Ransbach-Baumbach. Hierzu beschloss der Stadtrat, den Anbau eines Stuhllagers an die Stadthalle Ransbach-Baumbach, wie in der Sitzung vom 4. November 2021 im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, und beauftragt das Architekturbüro Fischer, Kuhn, Partner, Höhr-Grenzhausen, mit der weiteren Planung, Ausschreibung und Bauleitung zu dem Bauvorhaben.

Stellplätze
Auf Vorschlag des Bau- und Umweltausschusses hat der Stadtrat Ransbach-Baumbach den Erlass einer Stellplatzsatzung zum 1. Januar beschlossen. Hiermit wird geregelt, dass im Rahmen der Baugenehmigung für Wohngebäude nunmehr 2 Stellplätze pro Wohneinheit nachzuweisen sind, statt wie bisher 1,5 Stellplätze.

Nichtöffentliche Sitzung

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung. Hier hat der Stadtrat zunächst zwei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Baulandumlegungsverfahren "Wohnhof Masselbach" getroffen. Die Entscheidung über einen Pachtvertrag im Bereich der Haselstraße wurde vertagt, weil der Pachtvertrag noch angepasst werden soll. Letztlich hat der Stadtrat einen städtebaulichen Vertrag zu einer geplanten Grundstücksnutzung in der Poststraße beschlossen. (PM)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Ransbach-Baumbach auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Grüne verurteilen die sogenannten "Spaziergänge" im Westerwaldkreis

Westerwaldkreis. Der übergroße Teil der Bevölkerung verhalte sich rücksichtsvoll und nehme persönliche Einschränkungen zum ...

Die Schwächsten in der Pandemie unterstützen - Hilfsorganisationen berichten

Region. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel lädt am Mittwoch, dem 19. Januar, um 19 Uhr zu der circa einstündigen ...

Neuigkeiten aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Nauort

Nauort. Zunächst begrüßte Ortsbürgermeister Dietmar Quernes die Ratsmitglieder und online zugeschalteten Zuhörer. Unter dem ...

Schüler der IGS Selters besuchen Landtag

Selters. Unter der Moderation von Andreas Jaeger hatten die Oberstufenschüler, die sich bereits im Sozialkunde Leistungskurs ...

Coronaregeln in RLP: 2Gplus für Gastronomie und kürzere Quarantänezeiten

Mainz/Region. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der 2Gplus-Regel frühzeitig strenge Maßnahmen ergriffen und kommen mit den ...

Öffentliche Bekanntmachung: Sitzung des Ortsgemeinderates Sessenbach

Sessenbach. Zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 2 bis 6 wird zum zweiten Mal eingeladen, weil eine Beschlussfähigkeit in der ...

Weitere Artikel


Verkehrsunfall mit zwei schwer verletzten Personen

Neuhäusel. Am 12. Januar ereignete sich um 20.55 Uhr auf der B 49 bei Neuhäusel ein Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen ...

Endlich wieder Fans - Sonntag freier Eintritt!

Diez-Limburg. Und weil die Fans zuletzt trotz der schwierigen Situation so stark hinter dem Team und dem Verein gestanden ...

Halbjahreszeugnisse: Wie kann ich mein Kind sinnvoll unterstützen?

Westerwaldkreis. Auf die Vergabe der Halbjahreszeugnisse sind viele Familien diesmal besonders gespannt. Denn wie schon das ...

Virtueller Spendenlauf: Westerwald macht Laufend gegen Gewalt an Freuen mobil

Westerwaldkreis. Die Gleichstellungsstelle des Westerwaldkreises lädt dazu ein, an dem virtuellen Spendenlauf „Laufend gegen ...

Notfallseelsorge Westerwald leistete im vergangenen Jahr über einhundert-mal Hilfe

Westerwalkreis. „Die Umweltkatastrophe an der Ahr und Covid-19 waren die großen Themen der Notfallseelsorge im vergangenen ...

Kinder und Jugendliche gefährdeten den Verkehr mit Schneebällen in Rehe

Rehe. Am 9. und 10. Januar, jeweils zwischen 21 Uhr und 22.30 Uhr warfen mehrere bislang unbekannte Kinder und Jugendliche ...

Werbung