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Nachricht vom 20.12.2021    

CDU kritisiert Beschlüsse nach Verbandsgemeinderatssitzung in Hachenburg

Harsche Kritik der CDU an Abschlüssen der Verbandsgemeinde Hachenburg bei Abwasser und Energieversorgung sowie der Wirtschaftspläne für das kommende Jahr formulierte Fraktionsmitglied Christian Usinger. In mehreren Bereichen wurde die CDU mehrheitlich überstimmt, weshalb Usinger seine Position jetzt öffentlich macht.

Christian Usinger (Fotoquelle: CDU-Fraktion der Verbandsgemeinde Hachenburg)

Hachenburg. Die CDU-Fraktion hat die von der Verwaltung vorgelegten Abschlüsse sowie die Wirtschaftspläne 2022 für die Betriebszweige Abwasserentsorgung und Energieversorgung bei den Beratungen im Verbandsgemeinderat abgelehnt. In seinen Redebeiträgen erläuterte Ratsmitglied Christian Usinger eingehend die Auffassung seiner Fraktion.

Wirtschaftspläne: Weichen sie deutlich von der Genehmigung ab?
Von den vorgelegten Abschlüssen sei die CDU sehr überrascht gewesen, da die Ergebnisse gravierend von den im Rat genehmigten Wirtschaftsplänen abgewichen seien und beim unterjährigen Zwischenbericht im September 2020 keine Hinweise auf diese Entwicklungen gegeben worden wären. Bisher sei es üblich gewesen, bei Abweichungen in dieser Höhe die Pläne neu zu fassen und entsprechend neu vom Rat genehmigen zu lassen. Warum das im Jahr 2020 unterblieben sei, sei nicht erläutert worden. Hier erwarten die Christdemokraten eine frühzeitige und offene Information der Gremien.

Kritikpunkt Zukunftskonzept: "Nur schleppend umgesetzt"
Detailliert begründete Christian Usinger seine Ablehnung des Abschlusses bei den Abwasserwerken: „Auch wenn die Buchführung durch den Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde, bedeutet dies nur, dass die Geschäftsvorfälle korrekt gebucht und die Lage des Eigenbetriebes korrekt beschrieben wurde." Jedoch könne die CDU an dieser Stelle die Arbeits- und Planungsweise der Verwaltung nicht mittragen. Die überfälligen, notwendigen und geplanten Investitionen würden – aus unterschiedlichen Gründen – nicht umgesetzt. Usinger zitierte hierzu aus dem Risikobericht: „[Es] bergen insbesondere die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserreinigungsanlagen – vor allem die Teichkläranlagen – ein gewisses Risikopotential.“

Statt der wohl geplanten 8 Millionen Euro seien im Berichtsjahr nur 2,7 Millionen Euro investiert worden. Damit käme man laut Usinger Hachenburg bei der Umsetzung des 2019 verabschiedeten Zukunftskonzeptes zu langsam voran.

Das Problem der Klärschlammerden

Außerdem sei es im Berichtsjahr wiederholt nicht gelungen, Licht ins Dunkel der problematischen Klärschlammerden zu bringen. Umso erstaunlicher findet die CDU-Fraktion, dass die Rückstellungen für die Bergung und Entsorgung der Klärschlammerden um rund 400.000 Euro geringer ausfallen würden als geplant und auch im Vergleich zu den Vorjahren 2019 und 2018. "Wir würden hier deutlich konservativer und vorsichtiger bilanzieren. Die 400.000 Euro werden so direkt als Gewinn ausgewiesen", kritisiert Usinger. Die CDU werde deshalb dem Abschluss nicht zustimmen.

Deutliche Kritik an Betriebsführung bei Löwenbad und Energieversorgung
Im Jahr 2020 sei das Löwenbad fast ein halbes Jahr geschlossen gewesen und die Mitarbeiter waren nicht in Kurzarbeit. Die CDU hinterfragt jetzt, warum diese Zeit nicht genutzt wurde, um die geplanten Investitionen in den Bereichen Kleinkinderspielbecken, Hot-Whirl-Pool sowie energieeffizientere Pumpen umzusetzen. Keines dieser Projekte sei realisiert worden. Stattdessen seien diese Investitionen für den Wirtschaftsplan im Jahr 2022 wieder mit aufgelistet worden, mit zwei Jahren Verzug. Usinger äußert sich dazu: "All das mag für den Wirtschaftsprüfer in Ordnung sein, für die CDU-Fraktion ist es das nicht."



Vier Millionen kWh würden verschwendet
Im Betriebszweig Energieversorgung zeigten die vorgelegten Zahlen laut CDU-Fraktion ein düsteres Bild. Es würden Erdgas, Heizöl und Holzhackschnitzel im Umfang von 12,2 Millionen kWh verfeuert, aber nur 8,2 Millionen kWh würden als Wärme und Strom an die Verbraucher abgegeben. So seien insgesamt 4 Millionen kWh Energie verschwendet worden. Wenn dem so ist, entspräche das einem Energieverlust von besorgniserregenden 33 Prozent der Gesamtleistung. Hier würde die CDU interessieren, ob die Betriebssteuerung für den Klimaschutzmanager so in Ordnung sei, denn für die CDU-Fraktion sei sie das nicht.

Bislang keine Antworten der Verwaltung auf die Vorwürfe
Die Verwaltungsspitze habe laut CDU zu den aufgeworfenen Fragen während der Ratssitzung keine Reaktion gezeigt. Lediglich der SPD-Fraktionsvorsitzende habe kommentiert: „Das sind Minderheitsmeinungen.“

Christian Usinger machte daraufhin deutlich, dass die CDU-Ausschussmitglieder im Werkausschuss konstruktiv mitarbeiten würden. Er erinnerte an einen Wahlkampfslogan der SPD, worin es geheißen habe: „Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.“

Realistische Wirtschaftspläne gefordert
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Wirtschaftspläne 2022 für die Betriebszweige Wasser, Abwasser, Löwenbad und Energieversorgung beraten. Christian Usinger erhob die Forderung, beim Abwasser im nächsten Jahr laut Plan ambitionierte 7 Millionen Euro zu investieren, davon etwa 800.000 Euro Baukostenzuschuss an der Klärschlammverbrennungsanlage. Beruhigend sei, dass die Instandsetzungsarbeiten an der Kläranlage Unnau bereits so dimensioniert werden, dass gegebenenfalls später auch die Abwässer der Kläranlage Nister dort behandelt werden könnten. Aus dem Zukunftskonzept würden für die Teilprojekte Giesenhausen und Limbach 1,5 Millionen Euro Planungskosten ausmachen. Gebaut werde jedoch erst später. Bei der aktuell festzustellenden Arbeitsweise halten die CDU-Fraktionsmitglieder diese Größenordnung für unrealistisch.

Dramatisch hohe Verschuldung der Werke
Zum Schluss warf Christian Usinger noch einen Blick auf die Verschuldung der Eigenbetriebe: „Die Wirtschaftspläne prognostizieren den Schuldenstand über alle Betriebszweige am Ende 2022 auf 48,6 Millionen Euro, das entspricht einer Prokopf-Verschuldung von 1.950 Euro. Dies dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns beim Haushalt mit einer Prokopf-Verschuldung von unter 40 Euro für die Verbandsgemeinde Hachenburg brüsten“. (PM)


Mehr dazu:   CDU  
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