Werbung

Nachricht vom 27.11.2021    

Stückzahlangabe auf Süßigkeiten-Packungen erforderlich

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Region. Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der Klägerin wegen fehlender Stückzahlangaben auf der Verpackung, in der sich mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten befanden, und leitete deswegen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Daraufhin erhob die Klägerin Klage und beantragte die Feststellung, dass sie nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung verstoße, wenn sie diese Produkte ohne die Angabe einer Stückzahl der in der Vorverpackung befindlichen Einzelpackungen in Verkehr bringe. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin verstoße mit der fehlenden Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union. Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher bestimmt sei, seien Informationen nach Maßgabe der Lebensmittel-Informationsverordnung beizufügen. Für Produkte der hier in Rede stehenden Art, bei denen es sich um Vorverpackungen mit zwei oder mehr Einzelpackungen handele, sehe die Verordnung die Angabe der Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen vor.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

Hilfskraft (m/w/d) Wohnstätte Flammersfeld

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Die Stückzahlkennzeichnungspflicht verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Ansicht der Klägerin führe sie nicht zu einem nicht zu rechtfertigenden oder gar sinnlosen Informationsüberschuss. Der Angabe der Stückzahl zusätzlich zur Gesamtnettofüllmenge könne ein ergänzender Informationswert nicht abgesprochen werden. In Fällen, in denen der Endverbraucher abschätzen müsse, wie viele Vorverpackungen (Verkaufseinheiten) er für bestimmte Anlässe erwerben müsse, sei die Angabe der enthaltenen Stückzahl – beispielsweise bei einer feststehenden Anzahl an Gästen – häufig hilfreicher als der Informationswert, der aus der Gesamtnettofüllmenge resultiere.

Das Informationsbedürfnis an der Kenntnis der enthaltenen Stückzahl könne sich auch darauf erstrecken, in Erfahrung zu bringen, wie viele Einzelverpackungen in einer äußeren Verpackung enthalten seien, um damit die Kaufentscheidung auch anhand von umweltbezogenen Aspekten treffen zu können.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Urteil vom 2. November 2021, Aktenzeichen: 6 A 10695/21.OVG


Feedback: Hinweise an die Redaktion

WW-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Alkoholeinfluss führt zu schwerem Verkehrsunfall in Heuzert

In Heuzert kam es am Freitag (20. November 2026) zu einem Verkehrsunfall, bei dem Alkohol eine entscheidende ...

Kleiner Wäller – Großer Genuss: Zehn Spazier(wander)wege

Bunt sind schon die Wälder … Die Blätter der Bäume strahlen in leuchtenden Farben und mit jedem Schritt ...

Hadamarer Schlossweihnacht: Neuer Vitos-Weihnachtsmarkt auf dem Mönchberg

ANZEIGE | Die Hadamarer Schlossweihnacht verwandelt den Schlossplatz vom 27. bis 29. November und vom ...

Bendorfer Weihnachtsmarkt 2026: Neue Marktbereiche wegen Baustelle

ANZEIGE | Der Bendorfer Weihnachtsmarkt findet vom 4. bis 6. Dezember 2026 rund um die Doppelkirche St. ...

Linzer Weihnachtszauber: Regionales Kunsthandwerk, Musik und Nikolaus

ANZEIGE | Der Linzer Weihnachtszauber verwandelt vom 27. November bis 20. Dezember den Marktplatz und ...

Staudt: Registrierung für Stammzellspende am 28. November für Pit

Pit leidet an Primärer Myelofibrose (PMF), einer schweren Erkrankung des Knochenmarks, und benötigt dringend ...

Weitere Artikel


Zeugen gesucht: versuchter Aufbruch von Zigarettenautomat in Staudt

Erneut wurde ein Zigarettenautomat im Westerwaldkreis von unbekannten Tätern unter Zuhilfenahme eines ...

Montabaur hat eine (Weihnachts-)Erleuchtung

Von vielen erwartet war es endlich so weit: In Montabaur wurde mit einer kleinen Feier die gesamte Weihnachtsbeleuchtung ...

Live-Online-Lehrgang "Zollwissen kompakt"

Die Akademie der Industrie- und Handelskammer (IHK) bietet auch im Jahr 2022 wieder einen Online-Lehrgang ...

Detektei Holmes und Co ermittelt seriös, auch in schwierigen Fällen

ANZEIGE | Der WW-Kurier besuchte Dirk Schindowski zum Interview, der aus dem Leben eines Genres berichtete, ...

Intensivstation am Krankenhaus Dierdorf erweitert

Nach nur zehn Monaten Bauzeit wurde die neue, moderne Intensivstation des Evangelischen Krankenhauses ...

Coronazahlen steigen immer weiter: So schlimm war es noch nie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich bei einer Pressekonferenz heute Morgen sehr besorgt: ...

Werbung