Nachricht vom 24.11.2021 
Der Westerwaldkreis sieht sich für 2022 gut aufgestellt
Von Wolfgang Rabsch
Landrat Achim Schwickert hatte am 22. November den Kreisausschuss und teilweise den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in das Bürgerhaus nach Wirges zu einer Sitzung eingeladen. Einige für den Kreis nicht ganz unwichtige Punkte standen auf der Tagesordnung.
Westerwaldkreis. Zu Beginn der Sitzung erfolgten Glückwünsche an Achim Schwickert zur Wahl zum Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Gleich im Anschluss ging es auch schon mit den wichtigen Punkten der Tagesordnung los. So nahmen das Radwegekonzept und das Straßenausbauprogramm 2022/2023 einen breiten Raum ein, was lebhafte Diskussionen zur Folge hatte. Der Westerwald hat mit rund 1.000 Kilometern das dichteste Radwegenetz in ganz Rheinland-Pfalz. Die Firma SWECO aus Koblenz stellte ein zukunftsfähiges Radwegkonzept vor, wobei rund 90 Prozent der Bewohner eingebunden werden können. Ein Hauptaugenmerk wurde darauf gelegt, dass möglichst viele Haltepunkte des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) angefahren werden können und in den Bussen Transportmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden sind. Einstimmig wurde beschlossen, Mittel für dringend erforderliche Baumaßnahmen (unter anderem die Brücke an der K133 bei Vielbach und die K61 zwischen Wölferlingen und Rotenhain) in den Gesamthaushalten 2022/2023 bereitzustellen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt (TOP) beklagte Landrat Schwickert die deutlichen Fahrgastrückgänge im Busverkehr des Westerwalds, was verschiedene Gründe habe. Darum soll in der nächsten Sitzung des Kreistages ein neuer Nahverkehrsplan (NVP) auf den Weg gebracht werden. Keinerlei Diskussionen fanden statt, als über die Annahme einer Spende von 250.000 Euro durch die Sparkasse Westerwald-Sieg zugunsten der Kunstförderung der Kreismusikschule entschieden wurde. Ein leichter Rückgang ist bei der Gesamtschülerzahl im Westerwaldkreis feststellbar, aktuell sind derzeit 24.080 Schüler in den Schulen.
Mobile Warnsysteme für den Katastrophenfall
Einen wichtigen TOP behandelte der Kreisausschuss, als es um die Anschaffung von mobilen Sirenenanlagen ging. Die Erfahrungen aus der Katastrophe im Ahrtal haben dramatisch aufgedeckt, wie wichtig diese Geräte sein können. Einstimmig erfolgte der Beschluss, dass 20 mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen bei der Firma Hörmann in Hofheim bestellt werden sollen, davon soll jede Verbandsgemeinde des Westerwaldkreises je zwei Anlagen erhalten. Zudem werden im Jahr 2022 rund 2,3 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Zu guter Letzt konnte Landrat Schwickert viele positive Zahlen präsentieren, als er über die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2022 informierte. Hier sind einige Eckpunkte: Es kann ein ausgeglichener Haushalt erfolgen, nach wie vor müssen keine Liquiditätskredite aufgenommen werden. Die Steuermesszahlen sind für die Kommunen zu 2021 um rund 12,7 Millionen Euro, oder 4,9 Prozent gestiegen. Für den Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur sind 1,8 Millionen Euro eingeplant, für den Einbau von Lüftungsanlagen in den kreiseigenen Schulen werden 1,9 Millionen Euro bereitgestellt. Eine Entnahme von rund 4,5 Millionen Euro von liquiden Mitteln ist bei den Investitionen vertretbar. Durch Ergänzungsleistungen des Bundes kommt es beim Nettoaufwand des Westerwaldkreises bei Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zu einer Haushaltsverbesserung von rund 1,5 Millionen Euro. Im Bereich der “Jugendhilfe“ muss mit einer Haushaltsmehrbelastung von rund 1,5 Millionen Euro gerechnet werden. Für den Digitalpakt der Schulen stehen 2022 rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Steuerlast pro Kopf im Westerwald beträgt bei 205.653 Einwohnern je 22,99 Euro.
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