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Pressemitteilung vom 02.11.2021    

Bürgerinitiative beklagt schwere Versäumnisse beim Radwegebau

Wie die Bürgerinitiative "Radweg Jetzt" in einer Pressemitteilung veröffentlicht, räume das Land Rheinland-Pfalz mangelhafte Auskünfte gegenüber Mitgliedern der Bürgerinitiative "Radweg Jetzt" ein. Der Bau des Radweges zwischen Holler und Montabaur werde weiterhin blockiert.

Symbolfoto

Holler/Montabaur. Das Zustandekommen der Radwegplanung im Land ist vielen Bürgern ein Rätsel. Nachdem Bürger und kommunale Behörden über Jahre ungenaue und oft widersprüchliche Auskünfte erhalten hätten, wurde aus den Reihen der Bürgerinitiative ein Antrag nach dem Landestransparenzgesetz gestellt, mit dem Klarheit geschaffen werden sollte. Dabei wurde unter anderem gefragt, wie die Investitionsplanung zustande komme und wie der Radweg von Montabaur ins Buchfinkenland entlang der L 326 gemäß den Bewertungskriterien abgeschnitten habe. Seitens des Landes wurden hierzu jedoch nur vage und unvollständige Angaben gemacht. Erst als Rechtsmittel eingelegt wurden, habe das Land schließlich einräumen müssen, dass die bisherigen Auskünfte mangelhaft gewesen seien und die Widerspruchsführerin dadurch in ihren Rechten aus dem Landestransparenzgesetz verletzt worden war. Unmittelbar mit dem Widerspruchsbescheid vom 21. Mai und einem zeitgleich erstellten Schreiben wurde nunmehr nachgebessert.

Während gemeinhin anerkannt ist, dass alltagstaugliche Radwege für die Verkehrswende wichtig sind, stelle die Alltagstauglichkeit von Radwegen scheinbar kein maßgebliches Kriterium für die Investitionsplanung in Rheinland-Pfalz dar. Das möge auch daran liegen, dass der Landtag keinen Zugriff auf die Kriterien habe: „Die Kriterien für die Priorisierung der Radwege werden seit Jahren nur noch auf dem kurzen Dienstweg durch die Sachbearbeiter im Ministerium und beim Landesbetrieb Mobilität weiterentwickelt. Wenn der Landesgesetzgeber die Verkehrswende aktiv mitgestalten will, muss er diese Fragen wieder an sich ziehen“, erklärt die Bürgerinitiative.



Währenddessen schreitet die Sanierung der Brücke über die B49 in Montabaur voran – weiterhin, ohne dass auf den Rad- und Fußverkehr Rücksicht genommen würde. Dadurch werde eine wichtige Chance für den Radverkehr in der Region verpasst. Es müsse damit gerechnet werden, dass es hoher Mehrkosten bedarf, dieses Versäumnis wieder wettzumachen. (PM)



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