Nachricht vom 01.10.2021 
CDU setz Themen für Arbeit in VG Hachenburg
Der Vorbereitung der Sacharbeit in den kommunalen Gremien diente eine Klausurtagung von CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion und CDU-Gemeindeverbandsvorstand in der Rothenbachhalle, zu der die Vorsitzenden Johannes Kempf und Karl-Heinz Boll eingeladen hatten.
Hattert. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Gabriele Greis fordern die Christdemokraten die Erörterung mehrerer Berichtsthemen im Verbandsgemeinderat. Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Arbeit der kommunalen Gremien durch die Corona-Pandemie in den letzten Wochen und Monaten stark eingeschränkt war. „Als CDU-Ratsfraktion erwarten wir vonseiten der Verwaltung in den nächsten Ratssitzungen (nach dem 30. September) Sachstandsberichte und Informationen zu den Themenfeldern: künftige Entwicklung der Westerwälder Seenplatte, Windenergie, Alltagstaugliches Radwegenetz und Hochwasserschutz.“
Bereits zu Jahresbeginn habe die CDU-Fraktion um einen Bericht zu der weiteren Entwicklung an der Westerwälder Seenplatte gebeten und dabei unter anderem die Fragen gestellt: Wie soll sich der naturnahe Tourismus im Zusammenwirken mit den bisherigen Akteuren an der Westerwälder Seenplatte entwickeln? Gibt es besonders schützenswerte Bereiche? Welche Planungen bestehen im Bereich der Gewässer- sowie Rad- und Wanderwegeunterhaltung? Sind den Tourismus fördernde Projekte vorgesehen, die durch oder mit Unterstützung der Verbandsgemeinde realisiert werden sollen, wenn ja, welche? Besteht eine Finanzplanung für die nächsten Jahre, insbesondere im Hinblick auf Kosten, die seitens der Verbandsgemeinde und den Eigenbetrieben möglicherweise zu leisten sind?
Die CDU-Fraktion hält es für dringend notwendig, in den kommunalen Gremien eine offene Erörterung zur künftigen Zusammenarbeit und den Zielsetzungen mit der NABU-Bundesstiftung und dem NABU Rheinland-Pfalz zu führen.
Im Juni habe der Verbandsgemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob unter den deutlich geänderten Rahmenbedingungen (freie Waldflächen) die vom Verbandsgemeinderat ursprünglich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgesehenen Sondergebiete „Windkraftflächen“ nunmehr realisierbar sind. Hier soll die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichten.
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Die Thematik „Alltagstaugliches Radwegenetz“ gewinne unter dem Gesichtspunkt Klimawandel immer größere Bedeutung. Die Bevölkerung sei offenbar auch bereit in ihrem persönlichen Verhalten Veränderungen vorzunehmen. Die Christdemokraten machen deutlich: „Hierfür sind jedoch auch von kommunaler Seite entsprechende Initiativen zu ergreifen. Seitens der Verwaltung wurde ein erstes Zwischenergebnis vorgestellt, dass in den kommunalen Gremien bisher jedoch noch nicht einer kritischen und weiterführenden Erörterung unterzogen wurde. Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht und eine Erörterung im Verbandsgemeinderat, wie das Anliegen schrittweise zu einem Erfolg geführt werden kann.“
Als weiteres Thema benennt die CDU den Hochwasserschutz. In einem ersten Schritt habe die Verbandsgemeinde in Zusammenarbeit mit einigen Ortsgemeinden ein lokales Hochwasserschutzkonzept erarbeiten lassen. Weitere Kommunen haben zwischenzeitlich Interesse bekundet, diese Thematik auch für ihren Bereich prüfen zu lassen. Aus Sicht der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion ist hier jedoch neben den lokalen Lösungsansätzen ein Gesamtkonzept für die Verbandsgemeinde erforderlich. Da sicherlich auch durch die Verbandsgemeinde Kosten zu übernehmen sind, halten die Christdemokraten eine Erörterung im Verbandsgemeinderat für notwendig. (PM)
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