Werbung

Nachricht vom 28.09.2021    

Ortsgemeindeergebnisse enthalten regelmäßig nur Urnenwähler

Die Darstellung des Ausgangs der Bundestagswahl für Ortsgemeinden und Stadtteile hat in einigen Kommunen zu Nachfragen geführt. „Bundesrechtliche Vorgaben und sehr hohe Briefwahlanteile führen zu teilweise erklärungsbedürftigen Ergebnissen“, erklärt Landeswahlleiter Marcel Hürter.

Symbolfoto

Region. Hürter werde sich beim Bundeswahlleiter und beim Bundesinnenministerium für eine Lösung einsetzen, die den rheinland-pfälzischen Gegebenheiten gerecht wird. Hintergrund ist die Regelung in § 8 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes, der vorschreibt, dass bei der Bundestagswahl auf Wahlkreisebene ein Briefwahlergebnis auszuweisen ist. Dadurch können, anders als bei der Landtagswahl, die Briefwahlstimmen nicht gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden ausgezählt werden. Es werden Briefwahlstimmbezirke in der Regel bei der Verbandsgemeinde eingerichtet; nur einige größere Kommunen bilden eigene Briefwahlstimmbezirke. Für die allermeisten Ortsgemeinden kann daher nur das Ergebnis der Urnenwahl dargestellt werden.

Die für die Orte ausgewiesenen Urnenwahlergebnisse geben nicht unbedingt das vollständige Wahlverhalten der Ortsgemeinde wieder. „Aus der Wahlforschung ist bekannt, dass die Briefwahl je nach Parteipräferenz mehr oder weniger stark genutzt wird“, erklärt Hürter. Daher werden die Stimmenanteile von Parteien, deren Wählerinnen und Wähler die Urnenwahl bevorzugen, eher überzeichnet, während für Parteien, deren Anhängerschaft in großem Umfang Briefwahl machen, zu niedrige Werte ausgewiesen werden.

„Der Vergleich mit den Ergebnissen für die jeweilige Verbandsgemeinde macht diesen Effekt deutlich“, so Hürter, der die bundesrechtlichen Vorgaben aus rheinland-pfälzischer Sicht für ärgerlich und nicht sinnvoll hält. „Ich habe mich bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Bundeswahlleiter und dem Bundesinnenministerium dafür eingesetzt, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen. Vor dem Hintergrund des hohen Briefwahlanteils und der Erfahrungen der zurückliegenden Bundestagswahl werde ich erneut hierfür werben.“

Wahlbeteiligung: Berechnung wird geändert

Die Auszählung der Briefwahl bei der Verbandsgemeinde hat auch Auswirkungen auf die im Internetangebot des Landeswahlleiters dargestellte Wahlbeteiligung für die Ortsgemeinden; sie wird unterzeichnet, in einigen Gemeinden sogar deutlich. „An dieser Stelle werden wir unser Angebot anpassen“, so Hürter. Mit der Aktualisierung auf das endgültige Wahlergebnis, das der Landeswahlausschuss am 8. Oktober feststellt, werde die Berechnungsmethode geändert. Die Wahlbeteiligung wird dann als Anteil der Summe aus Urnenwählern und Wahlberechtigten, die Briefwahl beantragt haben, an allen Wahlberechtigten ausgewiesen. Im derzeitigen Angebot werden noch die Urnenwähler in Relation gesetzt zu allen Wahlberechtigten, die keine Briefwahl beantragt haben. „Diese Berechnung war in der Vergangenheit ein sinnvoller Indikator für die Wahlbeteiligung“, erklärt Hürter. Sie sei aber wegen des hohen Briefwahlanteils nicht mehr aussagekräftig. (PM)




Mehr dazu:   Bundestagswahl 2021  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald

In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen ...

ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr ...

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des ...

Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz

Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen ...

Postversorgung im Wandel: Gespräche zwischen Jenny Groß MdL und DHL-Regionalbeauftragtem

In einem intensiven Austausch diskutierten die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) und Peter Mayer, ...

Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber

Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ...

Weitere Artikel


Eröffnung Themenweg "Fliegende Edelsteine" im b-05

Zur Eröffnung eines kleinen Themen-Rundweges über Vogelarten in der Region, den sogenannten „Fliegenden ...

Stadt Wirges weiht Streuobstwiese ein

Corona-bedingt hatte die Stadt Wirges im letzten Jahr 2020 keine Möglichkeit, die Bürger an der Pflanzung ...

Young- und Oldtimertreffen am 10. Oktober in Ransbach-Baumbach

Unter Corona-Auflagen wird in Ransbach-Baumbach zum 8. Mal das Young- und Oldtimertreffen stattfinden. ...

Mutige und starke Kinder beim Kinderbibeltag in Kirburg

Fast 70 Kinder nahmen an den Kinderbibeltagen der Evangelischen Kirchengemeinde Kirburg teil und erlebten ...

Großes Spenden-Oldtimer-Treffen im Stöffelpark in Enspel

Was denn da im Stöffelpark los war, das werden sich viele Besucher gefragt haben, die nichtsahnend am ...

B 413: Ortsdurchfahrt Dierdorf wird voll gesperrt

Aufgrund der Fahrbahnschäden am Bahnübergang an der Bundesstraße B413, Neuwieder Straße, sind notwendige ...

Werbung