Werbung

Nachricht vom 11.08.2021    

Flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages

Die Verbandsgemeinde Rennerod setzt die gesetzlichen Vorgaben schnell um und legt ihren Ortsgemeinden die erarbeiteten Satzungen zum wiederkehrenden Ausbaubeitrag (WKB) zur Beschlussfassung vor.

Bauamtsleiter Markus Schmiedl, Bürgermeister Gerrit Müller (v.l.) (Foto: VG Rennerod)

Rennerod. Das Ziel der Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod war es von Anfang an, die gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung des wiederkehrenden Beitrages in ganz Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich umzusetzen.

Dieses Ziel war angetrieben von dem Wissen, dass es nur wenige Fachbüros gibt, auf deren externe Unterstützung für die sehr umfangreichen Bewertungs- und Umstellungsarbeiten zurückgegriffen werden kann. Da die Landesregierung in einer sehr schnellen und mit wenig Vorlauf versehenen Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes die Kommunen unter enormen Handlungsdruck gesetzt hatte und der Verwaltungsaufwand zu der Bewertung und Erfassung vieler, tausender Beitragsgrundstücke enorm hoch ist, sagte die Landesregierung einen gesetzlich verankerten Landeszuschuss in Höhe von 5 Euro je Einwohner zu. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die entsprechenden Beitragssatzungen bis zum 31. Dezember 2023 Rechtskraft erlangen.

In Anbetracht der Tatsache, dass mit Blick auf die wenigen externen Fachbüros und die vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden wohl Angebot und Nachfrage in der Zeit bis zum 31. Dezember 2023 stark auseinanderklaffen, wird es für einige Gemeinden schwer sein, diese gesetzliche Frist einzuhalten, um die Zuschüsse tatsächlich abgreifen zu können.

Dass sich dieses Missverhältnis von Angebot und Nachfrage und vollen Auftragsbüchern bei den Fachbüros nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft sicher nicht positiv auf die Bewertungskosten auswirkt, war ein weiterer Aspekt für die Verwaltung in der Reihe der rheinland-pfälzischen Gemeinde möglichst weit vorne zu stehen.

Nicht zuletzt erhofft man sich seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod aber auch im Interesse der Ortsgemeinden durch schnelles Verwaltungshandeln bei der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsumstellung auch einen Vorteil in den ersten Jahren bei der tatsächlichen Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen, da der Straßenbausektor relativ entspannt sein dürfte, bis ein Großteil der rheinland-pfälzischen Gemeinde auf WKB umgestellt hat und wieder über Satzungsrecht und somit über ein Refinanzierungsinstrument für Ausbaukosten verfügt.



Man ist in Rennerod sehr zufrieden, dass man allen von der Umstellung betroffenen Gemeinden so zeitnah eine WKB-Satzung zur Beschlussfassung vorlegen konnte. Bis auf eine Ortsgemeinde können nun alle Gemeinden beschließen. In dieser Gemeinde wird momentan eine bereits bautechnisch abgeschlossene Ausbaumaßnahme der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt noch über Einmalausbaubeiträge abgerechnet. Die Gemeinschaftsmaßnahme mit dem LBM Diez an einer Landesstraße war bereits voll im Gange, als die kurzfristige Gesetzesänderung des Landes beschlossen wurde.

Rennerod sammelte bereits Erfahrungen mit dem WKB in neun Ortsgemeinden
Es war sicherlich ein Vorteil für die Verwaltung, bereits seit den 1990iger Jahren mit insgesamt neun von 23 Ortsgemeinden über ausreichend Erfahrungen in der Anwendung des WKB zu verfügen, um sich somit schnell den Anforderungen an eine funktionierende WKB-Abrechnung und den erforderlichen Umstellungsarbeiten bewusst zu sein.

Die Abrechnungsgebiete stehen und die Bewertung sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke wird voraussichtlich im Laufe des Septembers abgeschlossen.
Außerdem kann das über lange Jahre bewährte Beitragsabrechnungsprogramm genutzt werden.

Eine zielgerichtete Erfassung der Daten in kompatiblen Datenformaten ermöglicht es nun in einem automatisierten Verfahren die vielen tausend Grundstücke in das Beitragsabrechnungsprogramm zu integrieren und erspart somit erheblichen Erfassungsaufwand.

Damit voraussichtlich ab dem 01.Januar 2022 auf Grundlage der neuen WKB-Satzungen auch rechtssichere Veranlagungen durchgeführt werden können, werden in einem weiteren Schritt noch die zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen in den jeweiligen Abrechnungsgebieten dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Viel Aufwandsbewältigung neben dem eigentlichen Tagesgeschäft der Bauverwaltung und rechtzeitige, strategische Überlegungen vor Beginn der Umstellungsarbeiten versetzen die Verwaltung und somit die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rennerod schon bald in die Lage im Sinne einer ordnungsgemäßen Verkehrssicherung ausbaubedürftige Straßen auszubauen und die Kosten dafür durch Umlage auf das „ganze Dorf“ zu refinanzieren. (PM)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Rennerod auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Sturmtief "Ignatz" beeinträchtigt die Stromversorgung

In einigen Teilen des Westerwalds und auch in Koblenz kam es heute (21. Oktober) früh zu Stromausfällen. Grund waren das Sturmtief "Ignatz" und dadurch verursachte Schäden.


Erweiterung des Outlet Centers Montabaur widerspricht Landesentwicklungsprogramm

Der geplante Ausbau des Fashion Outlet Center Montabaur bedroht massiv die Entwicklung benachbarter Innenstädte, kritisiert die Freie Wähler Fraktion in einer Pressemitteilung. Eine Anfrage an die Landesregierung diesbezüglich sei ebenfalls bereits gestellt.


Corona im Westerwaldkreis: Gesundheitsamt meldet 269 aktive Fälle

Die Kreisverwaltung Montabaur meldet am Mittwoch, dem 20. Oktober 41 neue Corona-Infektionen seit Montag. Die Zahl der infizierten Menschen, die sich aktuell in Quarantäne befinden, steigt auf 269.


Region, Artikel vom 21.10.2021

Unfall-Zeugen in Wallmerod gesucht

Unfall-Zeugen in Wallmerod gesucht

Wie die Polizei in einer Pressemeldung mitteilt, werden Zeugen eines Verkehrsunfalls in Wallmerod gesucht. In einer Parkplatzeinfahrt kam es zu mehreren Sachschäden durch einen großen Stein, welcher sich auf der Fahrbahn befand und ursprünglich die Abgrenzung zum Grünstreifen darstellte.


Muss im Westerwald Pflaster aus Vietnam bestellt werden?

Für die Neugestaltung des Burggartens in Hachenburg werden neben rund 250 Quadratmetern gebrauchtem Pflaster auch 600 Quadratmeter neues Pflaster, das in Vietnam bestellt wurde, eingebaut. Ein Anbieter von gebrauchtem Pflaster aus Münster übt harsche Kritik.




Aktuelle Artikel aus der Region


Frauenstaatssekretär David Profit besucht Frauennotruf und Interventionsstelle

Westerburg. Außerdem nutzte der Staatssekretär die Gelegenheit, um nachträglich zum 30-jährigen Jubiläum des Frauennotrufs ...

Mehr Geld für 240 Maler und Lackierer im Westerwaldkreis

Westerwaldkreis. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Koblenz-Bad Kreuznach mit und rät den Beschäftigten ...

Der Igel goes Charity: Hachenburger Theaterstück im Altenzentrum Haus Helena

Hachenburg. Es piekst schon wieder, denn die nächste „Ischel-Aufführung“ steht an. Dieses Mal treten die „theatermacher“ ...

Workshops zur Aktionswoche Wiedereinstieg

Montabaur. Die für den 30. Oktober im Keramikmuseum geplante Abschlussmesse der „Frauen in Aktion“ muss aus organisatorischen ...

Grundschule in Tansania: Schon 250 Kinder bekommen dank Wäller Spenden Unterricht

Mogendorf. Arbeiten in Afrika statt Auszeit im Allgäu: Mit seinen fast 80 Lenzen fliegt der Mogendorfer Eberhard Ströder ...

Sturmtief "Ignatz" beeinträchtigt die Stromversorgung

Region. Der Sturm über Rheinland-Pfalz hat auch Auswirkungen auf die Stromversorgung im Versorgungsgebiet der Unternehmensgruppe ...

Weitere Artikel


Konzert verbindet Kulturen vom Morgenland zum Abendland

Alsbach. Vom Morgenland zum Abendland: Am Samstag, 14. August, um 20 Uhr, findet in Alsbach im Dorfgemeinschaftshaus ein ...

Schlaganfalleinheit im Krankenhaus Dierdorf/Selters erfolgreich rezertifiziert

Dierdorf. Diese etablierte Stroke Unit im Westerwald wurde aktuell erfolgreich rezertifiziert. Damit wird dem Team unter ...

Corona im Westerwaldkreis: 31 neue Fälle seit Montag

Montabaur. Der relevante Inzidenzwert des Kreises klettert damit seit Montag (11,9) beträchtlich auf 19,3, liegt aber immer ...

Westerwälder Rezepte: Rote Grütze mit Vanillesauce

Dierdorf. Rote Grütze selber zu machen ist ganz einfach und das Traditionsrezept ist individuell abwandelbar. Wer einen Obstgarten ...

Circus Ronelli in Hachenburg

Hachenburg. Auf dem Festplatz in der Hachenburger Altstadt regen sich seit Montag fleißige Hände. Kaum hat der Circus sein ...

Nentershausen: Kirmes wird jetzt mit Krammarkt und Umzug gefeiert

Nentershausen. Die Nentershäuser haben für das Kirmeswochenende vom 13. bis 16. August ein Alternativprogramm auf die Beine ...

Werbung