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Nachricht vom 06.07.2021    

Neuigkeiten aus der Verbandsgemeinde Hachenburg

Zu Beginn der Sitzung am 29. Juni 2021 teilte Bürgermeister Klöckner mit, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg Zuwendungen vom Land Rheinland-Pfalz aus der Feuerschutzsteuer für die Anschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von rund 100.000 Euro erhalten habe.

Symbolfoto: Rathaus Hachenburg

Hachenburg. Weitere Zuwendungen erhielt die Verbandsgemeinde Hachenburg vom Bund für Hygienestationen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Partnerkommune Gisagara (Ruanda) in Höhe von 28.000 Euro.

Weiterhin teilte er mit, dass im Benehmen mit den Beigeordneten zwei Eilentscheidungen zur befristeten Aufstellung und Ausstattung eines angemieteten Klassenraums in Modulbauweise an der Grundschule Kroppach zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 sowie zur Vergabe von Planungsleistungen zur Herstellung strukturierter Vernetzung und drahtlosen Netzzugangs in Schulgebäuden im Rahmen des „DigitalPakt Schulen“ getroffen wurden.

Verbandsgemeinde Hachenburg ist schuldenfrei
Außerdem gab Bürgermeister Klöckner bekannt, dass am Ende des Haushaltsjahres 2021 die liquiden Mittel voraussichtlich die Schulden der Verbandsgemeinde übersteigen, wobei hier alle im laufenden Jahr geplanten Investitionen und Haushaltsübertragungen berücksichtigt seien.

Der Vorsitzende gab auch bekannt, dass im Jahr 2020 keine Verträge zwischen der Verbandsgemeinde einschließlich der Verbandsgemeindewerke und Rats- und Ausschussmitgliedern sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten geschlossen wurden, die nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen werden.

Schließlich teilte Bürgermeister Klöckner mit, dass das Löwenbad in Hachenburg am 1. Juli 2021 wieder geöffnet werde und das Wanderwegekonzept durch den Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg auf den Weg gebracht wurde. Abschließend konnte Bürgermeister Klöckner berichten, dass sich bei der europaweiten Ausschreibung zur Planung des neuen Krankenhauses in Müschenbach zwölf Architekten beworben haben und Mitte Juli eine endgültige Auswahl getroffen wird.

Weichen für die Wahl der/des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der
Verbandsgemeinde Hachenburg sind gestellt

Auf Grundlage eines Antrages der FDP-Fraktion sollte zunächst eine Änderung der Hauptsatzung herbeigeführt werden, mit der die Hauptamtlichkeit des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg beendet werden sollte.

Nach eingehender Diskussion der Vor- und Nachteile der Hauptamtlichkeit wurde der Antrag jedoch abgelehnt und die Ratsmitglieder sprachen sich mehrheitlich für eine Beibehaltung der Hauptamtlichkeit des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde aus.

Hinsichtlich der Vorbereitung der Wahl für dieses Amt beschäftigte sich das Gremium mit den Modalitäten. Unter anderem wurde beschlossen, die Wahl in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26. Oktober 2021 durchzuführen und eine Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten auf den Weg zu bringen.

Neuwahlen eines Ausschussmitgliedes sowie der stellvertretenden Schiedsperson durch den Verbandsgemeinderat Hachenburg
Das Ausschussmitglied Helmut Lichtenthäler im Werkausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg (Bündnis 90/Die Grünen) hat sein Mandat zum 30. Juni 2021 niedergelegt, was eine Ersatzwahl erforderlich macht. Das Gremium wählte auf Vorschlag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat Peter Deimling mit Wirkung zum 1. Juli 2021 zum Nachfolger.

Weiterhin läuft die Bestellungszeit der amtierenden stellvertretenden Schiedsperson Dagmar Wagner im August 2021 aus. Dagmar Wagner bekundete erneut Interesse am Amt der stellvertretenden Schiedsperson und wurde daher dem Amtsgericht für weitere fünf Jahre durch den Verbandsgemeinderat vorgeschlagen.

Unterstützung der Genossenschaft „wällermarkt“
Um kleine und mittelständige Unternehmen im Westerwald - insbesondere den Handel - zu unterstützen, stellte die SPD-Fraktion einen Antrag dahingehend, die Genossenschaft „wällermarkt“ zu unterstützen. Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform für Gewerbetreibende im Westerwald, die es ermöglicht, dass Unternehmen einen eigenen Lieferdienst einrichten können, um ihren Umsatz zu steigern und eine aktive Wirtschaftsförderung in der Region herbeizuführen.

Die Zuwendungskosten zur Unterstützung der Genossenschaft „wällermarkt“ betragen 0,50 Euro pro Einwohner und somit mithin insgesamt circa 12.200 Euro für den Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg. Das Gremium stimmte mehrheitlich für den Antrag und sicherte der Genossenschaft „wällermarkt“ somit eine finanzielle Unterstützung zu.

Durchführung der Offenlage des Flächennutzungsplanes
Der Flächennutzungsplan der VG Hachenburg wurde letztmalig im Jahre 2018 fortgeschrieben.

Im Zuge der Vorberatungen durch den Bau-, Umwelt-, Wirtschaft- und Verkehrsausschuss wurden die einzelnen Änderungspunkte eingehend beraten. Bürgermeister Klöckner führte zusammenfassend aus, dass sich die Änderungen der diesmaligen Fortschreibung auf drei wesentliche Säulen stütze. Neben den Änderungspunkten in den Ortsgemeinden ging er insbesondere auf die zunächst ausgewiesenen Standorte für den vorgesehenen Klinikneubau des DRKs ein. Damit es im seinerzeitigen Planungsprozess für den Neubau des Krankenhauses zu keiner Zeitverzögerung kommen sollte, wurden mehrere alternative Standorte im Entwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesen. Nachdem sich nunmehr in Absprache mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bauherrn der Standort bei Müschenbach manifestiert hat, beschloss der Verbandsgemeinderat, die weiteren bisher ausgewiesenen Klinikstandorte in Hachenburg, Hattert und Giesenhausen aus den Planunterlagen herauszunehmen. Damit folgte man auch den zahlreichen Anregungen der Träger öffentlicher Belange.



Kontrovers verlief die Abstimmung zur Umwandlung des bisherigen Klinikstandortes in Giesenhausen in eine Gewerbefläche. Der Verbandsgemeinderat beschloss letztlich mehrheitlich dem Antrag der Ortsgemeinde Giesenhausen die Fläche in eine Gewerbegebietsfläche umzuwandeln, zuzustimmen und eine Ausweisung diesbezüglich im Flächennutzungsplan darzustellen.

Ein Antrag auf Verzicht auf die Ausweisung des Krankenhausstandortes in Müschenbach fand keine Mehrheit.

Abschließend folgte man noch der einstimmigen Beschlussempfehlung des vorberatenden Ausschusses, die Verwaltung zu beauftragen, die Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfs durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange sowie die Ortsgemeinden nach den entsprechenden Vorschriften zu beteiligen.

Wahl einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Hachenburg
Die Erste Beigeordnete Gabriele Greis führte aus, dass die von der FDP-Fraktion beantragte Wahl einer Jugendvertretung in Form einer Mehrheitswahl und als Präsenzwahl abgehalten werde, da die Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Hachenburg eine Briefwahl ausschließe. Da bei der Ergebnisermittlung eine Vielzahl von Wahlhelfern benötigt wird, um die abgegebenen Stimmen auszuzählen, und die Entwicklung der Pandemielage nicht eindeutig ist, hat der Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss vorgeschlagen, die Wahl ins Jahr 2022 zu verschieben. Diesem Vorschlag stimmte der Verbandsgemeinderat zu.

Weitere Themen der Sitzung
Der Verbandsgemeinderat Hachenburg beschloss einstimmig, die Richtlinien zur Sportförderung in der Verbandsgemeinde Hachenburg und die daran anknüpfende Änderung der Zuständigkeitsordnung anzupassen.

Zudem beschloss das Gremium einstimmig den Medienentwicklungsplan für die Schulen in eigener Trägerschaft im Rahmen der digitalen Infrastruktur an Schulen in Rheinland-Pfalz aus dem Digital-Pakt. Weiterhin wurde die Verwaltung ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, die notwendig sind, um die befristete Aufstellung und Ausstattung zweier angemieteter Klassenräume bis zur Fertigstellung des Neubaus an der Otfried-Preussler-Grundschule in Roßbach zu gewährleisten. Die Aufstellung wird erforderlich, da mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 sieben Schulklassen zu unterrichten sind und ab dem darauffolgenden Schuljahr 2022/2023 die volle Zweizügigkeit mit acht Schulklassen gegeben ist.

Weiterhin nahm der Verbandsgemeinderat Kenntnis von den zu übertragenden Haushaltsermächtigungen aus Investitionstätigkeit aus dem Haushaltsjahr 2020 ins Haushaltsjahr 2021 von insgesamt rund 800.000 Euro sowie über die Mitteilung über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Bürgermeister Peter Klöckner und der Ersten Beigeordneten Gabriele Greis für das Kalenderjahr 2020.

Darüber hinaus wurde dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, Schülern bis 12 Jahren kostenfreie Schwimmkurse zur Verfügung zu stellen, damit die teilnehmenden Kinder mindestens das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze ablegen und somit ein höherer Schutz für die Kinder gewährleistet werden kann.

Die CDU-Fraktion beantragte außerdem im Verbandsgemeinderat zu beschließen, dass die Verwaltung den Auftrag erhält zu prüfen, ob unter den deutlich geänderten Rahmenbedingungen (freie Waldflächen) die vom Verbandsgemeinderat ursprünglich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgesehenen Sondergebiete „Windkraftflächen“ nunmehr realisierbar sind. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Schließlich stimmte das Gremium dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zu, die Verwaltung zu beauftragen, eine Biodiversitätsstrategie für die Freiflächen, die im Eigentum der Verbandsgemeinde Hachenburg und ihrer Werke sind, zu entwickeln, um darauf Blühflächen anzulegen.

Im nicht öffentlichen Teil hat der Verbandsgemeinderat Personalangelegenheiten sowie eine Vergabe von Rechtsberatungsleistungen zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen abschließend beschlossen. (PM)


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