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Nachricht vom 18.11.2010    

Weichen für den Fortbestand der ARGE gestellt

Die Arbeitsgemeinschaft Westerwald (ARGE) hat Zukunft – davon sind Heike Strack, Leiterin der Agentur für Arbeit Montabaur, und der Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert, überzeugt. Nach dem einstimmigen Votum des Kreistages für den Fortbestand des Jobcenters im Westerwaldkreis könnten nun die Weichen für das Jahr 2011 gestellt werden, erklären beide übereinstimmend und zeigen sich zufrieden mit dieser Entwicklung.

Westerwaldkreis/Montabaur. Die Trägerversammlung der ARGE Westerwald mit je drei Vertretern von Arbeitsagentur und Landkreis entschied in ihrer jüngsten Versammlung, dass der bisherige ARGE-Geschäftsführer Hans-Peter Krämer diese Aufgabe kommissarisch behält. Dies war unter anderem Bestandteil der Vereinbarungen zwischen dem Westerwaldkreis und der Agentur für Arbeit in Montabaur.

Die ARGE betreut im gesamten Landkreis die Empfänger von Arbeitslosengeld II und deren Familien, die in so genannten Bedarfsgemeinschaften leben. „Der große Vorteil für diese Menschen ist: Sie bekommen weiterhin Leistungen aus einer Hand – in einer gemeinsamen Einrichtung“, betont Heike Strack. „Damit wird eines der Hauptziele gewahrt, die in der großen Arbeitsmarktreform umgesetzt wurden.“

Gemeint ist das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, das als „Hartz IV“ in den Sprachgebrauch einging. Es trat im Januar 2005 in Kraft. Sein Kern: Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Zum Aufgabenbereich der ARGE gehören Vermittlung, Beratung und die Auszahlung des Arbeitslosengelds II sowie der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bundesweit sind die ARGEn – für die ab dem 1. Januar 2011 einheitlich der Begriff “Jobcenter” benutzt wird - die „gängige“ Einrichtung. In der Minderzahl sind Optionskommunen, in denen die jeweilige Stadt oder Gemeinde sämtliche Aufgaben wahrnimmt sowie getrennte Trägerschaften, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen unabhängig voneinander ihre jeweiligen Tätigkeiten ausüben.

Die ARGEn kamen auf den Prüfstand, als das Bundesverfassungsgericht sie als verfassungswidrige Mischverwaltung einstufte und wurden dann durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes als Institution erhalten. Getrennte Trägerschaften wird es künftig nicht mehr geben. Zugleich wurde die maximale Zahl der Optionskommunen von bislang 69 auf 110 heraufgesetzt.



In einer Phase der Neuorientierung konnten die Landkreise überlegen, sich für eine Option zu bewerben. Heike Strack freut sich, dass der Westerwaldkreis dies nicht getan und stattdessen den zwischen Kreis und Arbeitsagentur erarbeiteten Vereinbarungen zugestimmt hat. „So können wir die gemeinsame Arbeit und die gemeinsamen Erfolge fortschreiben. Seit 2005 konnte die Erwerbslosigkeit im Bereich dieser Grundsicherung deutlich gesenkt werden“, meint die Agenturleiterin.

Um Menschen nach oft langer Zeit ohne Job in Beschäftigung zu bringen, sei nicht nur die regionale Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsstellen wichtig, die ein gemeinsamer Arbeitgeberservice für Agentur und ARGE wahrnimmt. Heike Strack: „Im Sinne von Mobilität und Flexibilität muss der Blick auch über unseren Bezirk hinausgehen. Dafür bietet die Bundesagentur für Arbeit mit ihren flächendeckenden Netzwerken auch den Jobcentern eine gute Basis.“

Wie die Arbeitsagentur ist auch die ARGE im Westerwaldkreis an vier Standorten vertreten – in Hachenburg, Westerburg und Höhr-Grenzhausen unter einem Dach mit der Agentur, am Hauptsitz Montabaur an einer eigenen Adresse in der Hohen Straße. Mitte des Jahres – das sind die aktuellsten statistischen Werte – betreute das Jobcenter mehr als 10.000 Personen in mehr als 5000 Bedarfsgemeinschaften.


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Kommentare zu: Weichen für den Fortbestand der ARGE gestellt

1 Kommentar

Die Verantwortlichen in der Trägerversammlung der ARGE Westerwald können aufatmen: Nach langen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen um die weitere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Arbeitsagentur haben die Beteiligten einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Und nachdem nun mit der Bestätigung von Geschäftsführer Hans-Peter Krämer vereinbarungsgemäß eine Bedingung der Arbeitsagentur erfüllt wurde, darf man gespannt sein, ob die Agentur ihrerseits der vom Kreistag nachdrücklich geforderten Verbesserung von Personalstruktur und Arbeitsbedingungen in der ARGE nachkommt und die meist befristeten Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des künftigen Jobcenters in unbefristete umwandelt. In der Presseerklärung war davon noch nichts zu lesen.

Dafür hat die Agenturleiterin in Richtung der Hartz-IV-Empfänger schon mal mit dem fordernden "Scheunentor" gewunken: Ihr "Blick über unseren Bezirk hinaus" bedeutet nicht viel weniger, als dass die "Kunden" des Jobcenters künftig im Fall mangelnder Angebote im eigenen Bezirk weitere Anfahrtswege in mehr oder weniger benachbarte Regionen in Kauf nehmen müssen. Die Frage ist nur, ob sie dort auch Arbeitsplätze finden, aus deren Einkünften sich die längeren Arbeitswege auch wirtschaftlich finanzieren lassen.
#1 von Herbert A. Eberth, am 18.11.2010 um 16:51 Uhr

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