Werbung

Nachricht vom 07.05.2021    

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur "Fassfabrik" äußern

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Symbolfoto

Hachenburg. Am 29. Oktober 2020 berichtete der SWR in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über eine Veranstaltung in der „Fassfabrik“ unter dem Titel „Neues Zentrum der Rechten in Rheinland-Pfalz?“. Anlass war der Vortrag einer Youtuberin, der in dem Fernsehbeitrag eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt wird. Zum Schluss des
etwa vierminütigen Beitrages wird der Stadtbürgermeister der beklagten Stadt Hachenburg interviewt, der sich über die „Fassfabrik“ mit den Worten äußert: „Was da unten stattfindet, das kann ich als Stadtbürgermeister nicht gut finden. Da treten Leute auf, die unsere Werte mit Füßen treten und da stelle ich mich entschieden dagegen. Hachenburg ist tolerant, Hachenburg hat eine Willkommenskultur und das ist das einfach, was ich
vermitteln möchte.“

In einem hierzu auf der Internetseite des SWR unter dem Titel „Bürgermeister kritisiert Treffpunkt für rechte Szene“ erschienenen Artikel ist ausgeführt, der Hachenburger Stadtbürgermeister kritisiere das rechte Veranstaltungszentrum „Fassfabrik“ in seiner Stadt. Vorträge und Diskussionsrunden dort seien nicht mit den demokratischen Grundwerten vereinbar.

Der Kläger zeigte sich mit dem Verhalten des Stadtbürgermeisters nicht einverstanden und suchte um Rechtsschutz nach. Er machte geltend, der Stadtbürgermeister habe sich in amtlicher Funktion mit dem Ziel geäußert, sein Engagement verächtlich zu machen. Dies dürfe er nicht.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Äußerungen des Bürgermeisters, so die Koblenzer Richter, seien nicht rechtswidrig gewesen. Sie wiesen einen spezifisch örtlichen Bezug auf und verstießen nicht gegen das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Sie seien vor dem Hintergrund des Fernsehberichts über die „Fassfabrik“ zu betrachten. Der Stadtbürgermeister habe hierbei nicht selbst die Initiative ergriffen. Vielmehr habe er sich geäußert, als der SWR ihn zu selbst recherchierten Tatsachen und zum Veranstaltungszentrum des Klägers befragt habe. In weiten Teilen befasse sich der Fernsehbeitrag mit dem Vortrag einer Youtuberin in der „Fassfabrik“, bei der es sich nach Aussage eines interviewten Politikwissenschaftlers um eine Aktivistin aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ handele. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe diese Bewegung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zudem beschreibe der Politikwissenschaftler die Youtuberin als Gründerin einer rassistischen und fremdenfeindlichen Initiative. Die dadurch angesprochenen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung habe der Stadtbürgermeister bewerten dürfen. Seine Äußerung habe sich auf die im Beitrag angesprochene Youtuberin bezogen, von deren politischer Einstellung er sich als Vertreter der Beklagten distanziert habe („Da treten Leute auf, die unsere Werte mit Füßen treten und da stelle ich mich entschieden dagegen.“).



Insoweit beruhe die amtliche Äußerung nicht auf sachfremden Erwägungen, sondern würdige vertretbar die vom SWR recherchierten Tatsachen. Auch die damit zusammenhängende Aussage
„Was da unten stattfindet, das kann ich als Stadtbürgermeister nicht gut finden.“ sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ein sprachlich unangemessener, übermäßiger oder gar persönlicher Angriff auf den Kläger sei nicht zu erkennen. Dabei vermittelten die Bilder des Fernsehbeitrages, dass mit dem Begriff „da unten“ die örtliche Lage der „Fassfabrik“ gemeint sei und der gewählten Formulierung keine darüber hinausreichende Bedeutung zukomme. Auch die im Internetangebot des SWR schriftlich wiedergegebene Äußerung sei, ungeachtet der Frage, ob sie von dem Stadtbürgermeister so getroffen worden sei, in sachlicher Form gehalten und ebenfalls nicht zu beanstanden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. April 2021, 3 K 1058/20.KO)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Hachenburg auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Das „Hui Wäller-Duo Maxi & Klaus“ sagt „Danke“

Klaus Hardy aus Helferskirchen und Peter „Maxi“ Müller aus Ettinghausen sind das bekannte „Hui Wäller-Duo Maxi & Klaus“. Ihnen liegt es sehr am Herzen, den Menschen, die sich während der Pandemie durch ihre Arbeit und ihren Einsatz besonders hervorgetan haben, einmal aufrichtig „Danke“ zu sagen.


Corona im Westerwaldkreis: Inzidenz verharrt bei 6,9

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Mittwoch, den 23. Juni 7.424 (+2) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 34 aktiv Infizierte.


Region, Artikel vom 24.06.2021

Kleine Raubtiere - Großer Wurf im Zoo Neuwied

Kleine Raubtiere - Großer Wurf im Zoo Neuwied

Sie sind noch eine echte Seltenheit in Deutschen Tierparks: Die sibirischen Feuerwiesel werden aktuell nur in drei Einrichtungen in Deutschland gepflegt, seit 2019 gehört der Zoo Neuwied dazu. Die hübschen orangeroten Kleinmarder mit dem weißen Schnäuzchen leben am höchsten Punkt des Zoos, im Waldrevier.


Mediziner an zwei Standorten mit dem FOCUS-Siegel ausgezeichnet

Alljährlich ermittelt das Magazin Focus die Topmediziner Deutschlands - auch in diesem Jahr werden aus beiden Einrichtungen der Krankenhausgesellschaft Mediziner mit diesem Qualitätssiegel ausgezeichnet: Vincenz-Chefarzt PD Doktor Udo Heuschen und der Ärztliche Leiter des MVZ Chirurgie am Krankenhaus Diez, Dr. Markus Brauckmann sowie Doktor Michael Petermeyer.


Politik, Artikel vom 24.06.2021

Verbandsgemeindehaus Montabaur wächst nach oben

Verbandsgemeindehaus Montabaur wächst nach oben

Wer den Baufortschritt beim neuen Verbandsgemeindehaus in Montabaur begutachten wollte, musste lange Zeit den Blick nach unten in die Baugrube richten. Inzwischen kann man sich bequem auf Augenhöhe umsehen, doch schon im Juli muss man den Kopf in den Nacken legen, um den Bau des ersten Obergeschosses zu beobachten.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Verbandsgemeindehaus Montabaur wächst nach oben

Montabaur. Das Erdgeschoss wird freilich ein ganzes Stück größer werden als der bereits fertig gestellte Keller, der nur ...

EULLa-Antragsverfahren für Landwirte eröffnet

Montabaur. Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hält die Antragsformulare vor und erteilt Auskünfte zum Antragsverfahren. ...

CDU schlägt Teilnahme an Europäischer Mobilitätswoche vor

Montabaur. Die CDU-Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingebracht. Konkret ...

Ortsgemeinde Nauort: Keine Kirmes, aber Pflanzaktion in 2021

Nauort. Außerdem sollen die Gabionenwände an den Ortseingängen voraussichtlich im September 2021 errichtet werden.

Auf ...

Gemeinderat Hundsdorf erschließt Neubaugebiet

Hundsdorf. Hierbei könnten bei einer Grundstücksfläche von 6.000 Quadratmetern acht bis zehn Grundstücke erschlossen werden. ...

Arbeit der Familienbildungsstätten stärken

Montabaur. Bereits in der letzten Legislaturperiode war sie als Fachpolitikerin in diesen Ausschüssen aktiv und führte auch ...

Weitere Artikel


Westerwaldkreis stellt Bescheinigungen für Covid-19-Genesene aus

Montabaur. Hintergrund dafür ist die Ankündigung des Bundes, die Rechte von Covid-19-Genesenen denen, mit einer Corona-Schutzimpfung ...

Leserbrief: Klaus Krämer wehrt sich gegen Vorwurf der NI

Hattert. Klaus Krämer wörtlich: „Bezugnehmend auf ihre Nachricht vom 4. Mai 2021 möchte ich richtigstellen: Während sich ...

Kripo nimmt Drogenhändler bei Verkaufsgeschäft fest

Montabaur. Am Mittwoch, 5. Mai 2021 wurde nach intensiven und mehrmonatigen Ermittlungen der Kriminalpolizei Montabaur im ...

Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche

Montabaur. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick: „Kinder und Jugendliche kommen in der Pandemie oft zu ...

Blockadehaltung des LBM Diez gegen den Radweg nach Montabaur

Montabaur. Die Enttäuschung hierüber und die Wut von Bürgern in Holler, Untershausen und den Gemeinden im Buchfinkenland ...

Motorradfahrer zu schnell und zu risikobereit

Hachenburg. Am 6. Mai 2021 kam es gegen 16:20 Uhr zu einer Straßenverkehrsgefährdung durch einen Motorradfahrer. Dieser befuhr ...

Werbung