Werbung

Nachricht vom 23.04.2021    

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen bleibt ohne Erfolg

Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auch die AfD Neuwied hat Klage eingereicht.

Neuwied/Koblenz. Wie bereits in vorangegangenen Eilverfahren, die andere Landkreise betrafen, stellten die Koblenzer Verwaltungsrichter fest, dass die Rechtmäßigkeit der erlassenen Allgemeinverfügung derzeit offen sei. Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. Auch liege kein atypischer Sonderfall vor, weil das Infektionsgeschehen erkennbar lokal begrenzt oder auf andere Weise vollständig eingrenzbar wäre, so dass die Allgemeinverfügung nicht schon von daher durchgreifenden Bedenken unterliege. Es bedürfe jedoch unter anderem einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch im Einzelfall verhältnismäßig seien. Hierzu müsse der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Eignung von Ausgangssperren als Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sowie das im Landkreis Bad Kreuznach bestehende konkrete Infektionsgeschehen näher ermittelt werden.

Wegen der insoweit offenen Sach- und Rechtslage nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor, die zu Gunsten des Antragsgegners ausging. Angesichts des Schutzauftrags des Staates für die Gesundheit seiner Bürger und für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem im Falle eines 7-Tages-Inzidenzwertes von über 100 überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der Allgemeinverfügung das private Interesse des Antragstellers von der Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Ausgangsbeschränkungen zeitlich befristet seien, die Allgemeinverfügung Ausnahmetatbestände enthalte und eine individuelle Betroffenheit des Antragstellers von erheblichem Gewicht nicht zu erkennen sei.



Zudem zeigten die derzeit vorliegenden Daten und Analysen, dass die Virusvariante B.1.1.7 mittlerweile der in Deutschland vorherrschende Covid-19-Erreger sei. Dieser sei nach bisherigen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts deutlich ansteckender und verursache vermutlich schwerere Krankheitsverläufe sowie eine deutlich steigende Zahl von Krankenhausbehandlungen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22. April 2021, 3 L 370/21.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.


Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Präventive Alkoholkontrollen auf Raststätten bei Montabaur: Drei Lkw-Fahrer positiv getestet

Am Sonntagabend (15. Juni) führte die Polizeiautobahnstation Montabaur präventive Kontrollen an den Raststätten ...

Tanzen für den Erhalt: Gießen feiert sein Herzensfestival trotz Zukunftssorgen

Tausende feiern, tanzen und schwitzen bei 30 Grad – das „Stadt ohne Meer“-Festival hat auch in diesem ...

Flugplatzfest in Ailertchen zieht an Pfingsten zahlreiche Besucher an

Der Flugsportverein „Glück auf“ Ailertchen hat an den Pfingstfeiertagen erneut mit seinem traditionellen ...

"Pool, Buch und Wein" mit Autorin Ulrike Puderbach im Erlebnisbad Herschbach

Am 24. Juni – rund um den Midsommar – bietet das Team des Erlebnisbades Herschbach seinen Gästen eine ...

Veteranentag und 40. Jahrestag der Reservistenkameradschaft in Steimel gefeiert

Der Nationale Veteranentag am 15. Juni ist ein Gedenktag in Deutschland. Mit dem Tag soll erstmalig 2025 ...

Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz: Temperaturen steigen weiter

Die neue Woche beginnt in Rheinland-Pfalz mit sommerlichem Wetter. Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert ...

Weitere Artikel


Einbrüche in Schulen im Schulzentrum Montabaur

Die Polizei bittet um Zeugenaussagen, die der Klärung von Einbrüchen am 23. April 2021 in drei Schulen ...

Sonniges Wochenende steht bevor - Supermond kommt am Dienstag

Am Rande der Hochdruckzone Sandra, die sich von den Britischen Inseln bis nach Westeuropa erstreckt, ...

Der Eichhörnchenweg in Niederfischbach: Ein Rundweg für die ganze Familie

Vor allem bei Kindern besonders beliebt sind die Erlebniswege der Naturregion Sieg. Einer von ihnen ist ...

Spiel VCO Dresden gegen Neuwied abgesagt

Während der regelmäßigen Testungen im Nachgang des letzten Spielwochenendes wurden mehrere Teammitglieder ...

Caan: Unser Dorf hat Zukunft

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2020 einstimmig für die Teilnahme der Ortsgemeinde ...

„Wäller Gewächse": Thomas Enders, langjähriger Leiter von Airbus/EADS

Diesmal stellt die Initiative „Wir Westerwälder“ ein „Wäller Gewächs“ vor, das es weit nach oben geschafft ...

Werbung