Nachricht vom 20.04.2021    

IHK Koblenz gegen Notbremse und Ausgangssperre

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz spricht sich gegen die Einführung der Bundes-Notbremse als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus.

Koblenz. „Wir verstehen zwar grundsätzlich die Notwendigkeit, Maßnahmen zwischen den Ländern und Regionen besser abzustimmen und – soweit notwendig – zu harmonisieren. Aber die im Eilverfahren zu beschließende Bundes-Notbremse orientiert sich wie der von uns wiederholt kritisierte Stufenplan vom 3. März 2021 lediglich an den Inzidenzgrenzen“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz.

Statt beim Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte einen Katalog von Verboten und Regeln durchsetzen zu müssen, zu denen auch Betriebsschließungen gehören, plädiert die IHK für Differenzierung, verlässliche Perspektiven, Rechtsstaatlichkeit und Dialog. „Wir setzen weiter darauf, kleinräumig angemessen auf die Pandemielage reagieren und Öffnungsperspektiven gemeinsam mit der Landesregierung erörtern zu können, so wie wir dies in unseren Corona-Positionspapieren aus 2020 angeregt haben“, so die IHK-Präsidentin.

Aber Beratungen dazu hätten zum Bedauern der IHK bis heute nicht stattgefunden, erklärt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz: „Der Dialog mit der Wirtschaft bleibt auf der Strecke. Statt die Expertise zu nutzen und bei Entscheidungen mit weitreichenden Folgen einzubeziehen, gibt es in Teilen der Politik offenbar großes Misstrauen gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern – das zeigt nicht zuletzt die Einführung der Corona-Testangebotspflicht für Betriebe“.

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Auch bei der Ausgangsbeschränkung hat die IHK Bedenken: Statt Maßnahmen zu beschließen, die von mehreren Gerichten als unzureichend erachtet wurden, solle man endlich einen Weg aus dem Dauer-Lockdown aufzeigen. Denn es fehle weiter eine Perspektive für Betriebe aus den Bereichen Gastronomie, Kultur, Veranstaltung, Reisen und Hotels. „Wir schlagen vor, Öffnungen für die Unternehmen zuzulassen, wenn durch das Vorliegen negativer Testergebnisse sichergestellt ist, dass von den jeweiligen Mitarbeitenden und Kunden kein beziehungsweise ein verantwortbares Infektionsrisiko ausgeht. So lassen sich Gesundheitsschutz und verantwortungsvolles Wirtschaften miteinander verbinden. Zur Gestaltung tragfähiger Konzepte sind wir auch weiterhin gerne im Gespräch mit der Landesregierung“, erklärt IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing. (PM)

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