Nachricht vom 06.11.2010 
„Es geht nicht ums Geld, sondern ums Vertrauen“
Der Rat der Stadt Montabaur hat in seiner jüngsten Sitzung dem Entwurf für die geplante 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Kesselwiese“ und den Vorschlägen für eine Abwägung der bisher eingegangenen Anregungen mehrheitlich bei Enthaltung der Wählergruppe „Bürger für Montabaur“ zugestimmt. Gleichzeitig stimmten die Ratsmitglieder dafür, das Baugebiet in einem Abschnitt zu erschließen. Der Entwurf soll nun erneut für vier Wochen offengelegt werden, um den Bürgern der Stadt Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken und Anregungen zu äußern.
Montabaur. Außerdem sprach sich der Rat für eine Aufnahme des Grundstückes der „Allmannshäuser Kapelle“ in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kesselwiese“. Die Pläne sollen entsprechende überarbeitet und die schon früher beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Linden an der Kapelle in die Planzeichnung und die Begründung einbezogen werden.
Zwar wurde bei der Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes nicht über die umstrittenen Maßnahmen an der Kapelle diskutiert, dafür aber bei der Einwohnerfragestunde. Harald Birr von der Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Linden von Allmannshausen“ erklärte: „Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass heute Morgen eine der beiden Linden gefällt wurde.“ Birr zitierte eine Aussage von Stadtbürgermeister Mies aus der Lokalpresse, wonach er „in Absprache mit der zuständigen Bauverwaltung“ entschieden habe, die Linden nicht vor Ende November zu fällen.
Dieses Vorgehen, so Birr, sei ein Beispiel dafür, wie Politik an den Bürgern vorbei gemacht werde. Anliegen und Anträge der BI seien „schlicht und einfach ignoriert“, der Baum über Nacht gefällt worden. Argumente, der Baum sei krank gewesen, seien nicht nachvollziehbar, da es ebenso Argumente gebe, dass der Baum nicht krank war. Tatsächlich hatte die Untere Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung in ihrer Antwort auf die von der BI beantragte Anerkennung der Linden als Naturdenkmal geschrieben, dass die Linden – trotz schwächerem Kronenbild und relativ kleiner Blätter – aktuell nicht als krank bezeichnet werden könnten.
Stadtbürgermeister Mies wies die Darstellung, die Bedenken der BI seien ignoriert worden, zurück. Schriftliche Anfragen per E-Mail seien beantwortet worden, meinte Mies, räumte aber ein, dass er das bisher letzte Anschreiben nicht beantwortet habe, „weil eine Beschlusslage der Gremien vorlag, die die Fällung des Baumes zum Inhalt hatte“.
Auf Birrs Frage, wieso der Baum entgegen Mies' Aussage nun doch kurzfristig gefällt worden sei, sagte der Stadtbürgermeister, diese Aussage habe sich auf den ursprünglichen Beschluss des Rates bezogen, beide Bäume zu fällen. Nachdem der Rat in seiner Sitzung Ende September sich jedoch für die Erhaltung einer der beiden Linden ausgesprochen habe (wir berichteten), sei es für ihn kein Kriterium mehr gewesen, den Baum nicht vor Ende November fällen zu lassen.
Mies meinte, dies spiele aber auch keine Rolle, denn die Stadt habe die (naturschutzrechtlichen) Bedingungen eingehalten, dass solche Bäume nicht vor dem 1. November gefällt werden dürfen. Mies: „Es hat jetzt in die Bauplanungsarbeiten mit hineingespielt, dass es jetzt an der Zeit war, den Baum zu fällen.“
Birrs Darstellung zur Erkrankung der Linden führte zu Verwirrung bei den Ratsmitgliedern, die das Thema „Linden“ beim anschließenden Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ ansprachen. Für die SPD sprach Björn Walden von Unmut bei einigen Ratsmitglieder, dass die Informationen in dieser Frage „nicht so waren, dass wir eine perfekte Entscheidungsgrundlage hatten“. Auf Waldens Nachfrage erklärte Stadtbürgermeister Mies, er habe „nie von einem kranken Baum gesprochen“. Es sei auch von anderen im Rat nie so gesagt worden, sondern es habe nur „Annahmen“ gegeben.
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Wiltrud Schwarz (SPD) entgegnete, für sie sei die Aussage, die Bäume seien krank, Kriterium für ihre Zustimmung gewesen, einen der Bäume zu fällen. Sie musste sich allerdings von ihrem Fraktionskollegen Thomas Becker belehren lassen, dass entgegen ihrer Meinung auch die Umweltbeauftragte der Verbandsgemeinde, Constanze Wunderlich, nicht von kranken Bäumen gesprochen, sondern lediglich auf die Kleinblättrigkeit der Linden hingewiesen habe. Dies könne ein Anzeichen dafür sein, dass die Bäume krank werden könnten.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, Edmund Schaaf, verwies auf die zweimaligen Mehrheitsentscheidungen des Rates zum Thema Linden und die bisherigen Entscheidungen der Unteren Landespflegebehörde bei der Kreisverwaltung. Schaaf wies Vorwürfe, die Bedenken gegen das Fällen der Linden seien ignoriert worden zurück: „Wir haben den Rat sachlich informiert, und diejenigen, die sich für die Kompromisslösung entschieden haben, brauchen sich dafür nicht zu schämen.“
Was den Termin der Baumfällung betrifft, sprach Schaaf von einer Empfehlung der Fachleute bei der Naturschutzbehörde, bis Anfang November mit dem Fällen zu warten, weil die Linden bis Ende Oktober ein Jagdrevier für Fledermäuse sein könnten. Die Frage einer Erkrankung der Bäume aufgrund ihrer kleinen Blätter habe im Naturschutzbeirat letztlich kaum eine Rolle gespielt, sondern die Tatsache, dass der Stadt mit einer Erhaltung beider Linden „enorme Mehrkosten entstanden wären“.
Rosemarie Paffhausen unterstrich, dass der Rat neben der Fällung einer Linde auch beschlossen habe, zwei neue Linden an der Kapelle zu pflanzen. Dies sei in den Berichten der Lokalzeitung „nie so klar rübergekommen“, kritisierte sie.
Zu einer heftigen Diskussion führte schließlich die Anmerkung von Wiltrud Schwarz, dass sie die genannten Mehrkosten von 180.000 Euro bei einem Erhalt beider Linden „für zu hoch gerechnet“ erachte und ihr Misstrauen erregt hätten. „Ob diese Summen stimmen, kann ich gar nicht beurteilen“, sagte sie. Es gehe auch nicht allein um Summen, sondern um das Vertrauen in die Informationen, die geflossen seien. Stadtbürgermeister Mies hielt dem entgegen, es seien Alternativen geprüft worden in dem Bestreben, die Bäume zu erhalten. „Es hat sich aber herausgestellt: Es geht eben nicht“, so Mies.
VG-Bürgermeister Schaaf erklärte, zunächst seien die Planer davon ausgegangen, dass die beiden Bäume von der vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorgeschriebenen Linksabbiegespur nicht tangiert würden. Erste Planung hätten gezeigt, dass dies jedoch nicht der Fall sei. In eilig einberufenen Gesprächen, so Schaaf, seien zunächst 80.000 Euro an Mehrkosten für eine baumschonende Alternative genannt worden. Detailplanung hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, und so sei die Summe der „reinen Baukosten“ auf 180.000 Euro gewachsen. Dies sei auch dem Rat so mitgeteilt worden.
Kommentar des Autors
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