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Nachricht vom 04.11.2010    

BI und BUND kündigen Klage gegen Stadt Montabaur an

Die Bürgerinitiative “Rettet die Linden von Allmannshausen” und die Kreisgruppe Westerwald des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) wollen gegen den Bebauungsplan “Kesselwiese” der Stadt Montabaur und gegen die Beseitigung einer der beiden Linden an der Allmannshäuser Kapelle” klagen. Dies erklärte der Sprecher der BI, Harry Neumann, heute gegenüber unserer Zeitung. Eine Klage werde von beiden Organisationen zurzeit “intensiv geprüft”.

Montabaur. Bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung des Stadtrates, bei dem auch über Änderungen des Bebauungsplanes “Kesselwiese” entschieden werden soll, wurde eine der beiden Linden gefällt. “Das verurteilen wir aufs Schärfste”, so die BI. Damit werde Politik an den Bürgern vorbei gemacht. “Ein Bürgerbegehren zur Vorbereitung eines Bürgerentscheides nach der Gemeindeordnung wurde somit durch das Schaffen vollendeter Tatsachen zunichte gemacht”, meinte Harry Neumann.

Die Sitzung des Montabaurer Stadtrates findet heute um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt. Der Rat soll in dieser Sitzung unter anderem beschließen, dass das Kapellengrundstück, das bisher außerhalb des Plangebietes liegt, in den Bebauungsplan "Kesselwiese" aufgenommen wird. Außerdem entscheiden die Ratsmitglieder über eine weitere vierwöchige Offenlage des Bebauungsplans zur Beteiligung der Öffentlichkeit.


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Kommentare zu: BI und BUND kündigen Klage gegen Stadt Montabaur an

1 Kommentar

Es ist schon erschreckend, was sich zur Zeit in der deutschen Politszene abspielt. Egal ob bundesweit oder wie hier regional, die Machenschaften der Politiker ähneln sich frappant: der Bürger wird mit allen, teils unrechtmäßigen Mitteln aus wichtigen Entscheidungen herauskatapultiert. Die (wahrscheinlich persönlichen oder parteipolitischen) Gründe hierfür lassen sich nur erahnen, können aber nicht im Sinne "zum Wohle der Allgemeinheit" sein. Erschrecken auch, dass sich die Bevölkerung im weiten Teilen sowas gefallen lässt! Dabei hätte sie es selbst in der Hand, dagegen zu wirken und aktiv an der Gestaltung eines gesunden politischen Umfeldes mitzuwirken. Man darf einfach nicht zulassen, dass sich solche macht- und profitgierigen Politiker mit diktatorischen Maßnahmen über die Köpfe des Volkes hinweg agieren. Beispiele hierzu gibt es ja leider zur Zeit in allen Teilen der Bundesrepublik.
#1 von Mario Anastasini, am 06.11.2010 um 14:32 Uhr

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