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Nachricht vom 26.03.2021    

Dennis Sturm gegen Ausgangssperren

Der Westerwälder FDP-Bundestagsdirektkandidat Dennis Sturm fordert Verzicht auf Ausgangssperren. Nach seiner Meinung würden Freiheits- und Grundrechte weiter unverhältnismäßig eingeschränkt.

Dennis Sturm. Foto: privat

Montabaur. Am 23. März 2021 teilte Landrat Achim Schwickert mit, dass aufgrund der gestiegenen Inzidenzwerte im Westerwaldkreis die Notwendigkeit bestünde, weitreichende Maßnahmen, darunter auch nächtliche Ausgangssperren im Kreis, zu verhängen. Ausgangssperren stellten laut dem FDP-Bundestagsdirektkandidaten Dennis Sturm aber einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, Verwaltungsgerichte würden daher nicht selten zugunsten von klagenden Bürgern urteilen.

„Ausgangssperren sind vergleichbar mit einem Hausarrest für Kinder, stellen ein massives Eingreifen in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger dar und wirken vor allem psychologisch als finale Aberkennung des eigenen, vorsichtigen und rücksichtsvollen Handelns“, kritisiert Sturm. Der FDP-Direktkandidat führt weiter aus: „Der Westerwaldkreis ist ein Flächenkreis und es ist unmöglich, flächendeckend zu kontrollieren, wann wer und unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken das Haus verlässt.“ Zudem sei laut Dennis Sturm fraglich, ob Ausgangssperren überhaupt irgendeinen Nutzen in der Eindämmung der Pandemie erzielen würden, final könnten sie auch Trotzreaktionen hervorrufen und damit genau das Gegenteil bezwecken.

Gleichzeitig räumt der FDP-Politiker ein, dass der Landrat Achim Schwickert hinsichtlich der Ausgangssperren nicht die alleinige Verantwortung trage. „Unser Landrat setzt das um, was von Bund beziehungsweise Land vorgegeben wird. Ihm oder einer bestimmten Partei eine ausschließliche Schuld zuzuschreiben ist nicht angemessen. Viel mehr sind alle Parteien einschließlich der Freien Demokraten gefordert, sich daran zu erinnern, dass jeder Einzelne mit seinem Handeln Großes und Gutes bewegen kann. Das Handeln beginnt bei dem morgendlichen Wecken der Kinder, dem Umgang mit dem Partner, Kollegen und natürlich auch den Menschen, die durch Einsamkeit und Krankheit unsere besondere Unterstützung benötigen. Politik darf nicht vergessen, dass hinter jedem Menschen ein Schicksal steckt. Unseren aktuellen Verhandlern in der Landesregierung wünsche ich hierzu ein gutes Händchen, dies auch klar in den Ergebnissen einer möglichen Ampelkoalition in einer Landesregierung und einem Koalitionsvertrag zu platzieren. Ein erster Ansatz sollte es sein, auf unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren generell zu verzichten und Menschen zuzutrauen, dass sie rücksichtsvoll mit der aktuellen Situation umgehen und sich für die Bekämpfung der Pandemie einsetzen“, so Sturm.



Anstatt unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen durchzusetzen, sei endlich ein schnelleres Impftempo, vor allem durch mehr Impfstoff, eine bessere Ausstattung des Gesundheitsamtes und eine digitale Kontaktnachverfolgung gefordert. (PM)


Mehr zum Thema:    FDP   
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