Nachricht vom 17.12.2020 
DGB Westerwald fordert: Weihnachtsgeschenke, an denen kein Blut klebt
„Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, das ein Ende mit dem Abholzen von Urwäldern macht, um neue Flächen für den Anbau von Palmen für Palmöl zu roden“, betont Helmut Glöckner, Vorsitzender DGB Kreisverband Westerwald. „Ich will keine Lebensmittel jetzt zu Weihnachten verschenken oder zum Kochen nutzen, an denen Blut klebt, weil durch die Großkonzerne Ortsansässige vertrieben werden oder sie zu menschenunwürdigen Bedingungen auf den Plantagen arbeiten. Ich fordere die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: sie muss endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden.“
Montabaur. Eine Umfrage von Infratest dimap hat ergeben, dass es für mehr als 90 Prozent der Befragten eine Aufgabe der Politik ist, für die Einhaltung der Menschenrechte bei deutschen Unternehmen zu sorgen, die im Ausland tätig sind. 75 Prozent der Bundesbürger/innen fordern deshalb ein Lieferkettengesetz.
Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung hatte Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Mit diesem werden die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umgesetzt. Es wurde zunächst auf das freiwillige Engagement der Unternehmen gesetzt. Die Reaktionen und vor allem der Widerstand in der Wirtschaft machten deutlich, dass eine gesetzlich verbindliche Regelung unverzichtbar ist, sodass sich das Kabinett darauf verständigte, noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Lieferkettengesetz zu verabschieden. Zurzeit sind die Verhandlungen ins Stocken geraten und drohen zu scheitern.
Folgende Inhalte müssen laut Glöckner darin enthalten sein:
Die gesamte Wertschöpfungskette muss einbezogen sein, von der Gewinnung der Rohstoffe über die Produktion, den Transport und den Verkauf bis hin zum Recyclen. Ob ein Unternehmen sich daran hält und die Menschenrechte respektiert und umsetzt, muss überprüft werden können und sanktioniert. Betroffene müssen Schadensersatz einklagen können. Außerdem ist der Umweltschutz zu berücksichtigen. Und alle Unternehmen sind einzubeziehen.
„Damit wir unser Weihnachtsessen genießen können, müssen Umweltschutz und Menschenrechte weltweit Gültigkeit haben und einklagbar sein“, so das Fazit des Vaters und Betriebsratsvorsitzenden von Verallia in Wirges.
Ergebnisse der Umfrage.
Weitere Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz, in der der DGB sowohl bundesweit als auch regional mitwirkt. (PM)
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