Werbung

Nachricht vom 11.04.2020    

Land nimmt Stellung zu Kritik an Bearbeitung der Soforthilfen

Die versprochenen schnellen und unkomplizierten Finanzhilfen für die kleinen rheinland-pfälzischen Unternehmen sorgen zunehmend für Ärger und Frust bei den Betroffenen. Das Wirtschaftsministerium hat nun mittels einer Pressemitteilung reagiert

Symbolfoto

Region. Es gibt heftige Kritik an der Bearbeitungsdauer der Finanzhilfen der Landesregierung. Wir berichten. Nun hat die Regierung mittels einer Pressemitteilung dazu Stellung genommen. Die Anträge sollen nach unseren Informationen bis Ende des Monats alle abgearbeitet sein.

Schnell und rechtssicher: So läuft die Bearbeitung der Soforthilfen
Unternehmer in Rheinland-Pfalz sollen möglichst schnell und rechtssicher die Soforthilfe ausgezahlt bekommen. Stand 10. April wurden 2.450 Anträge mit einer Summe von 19,5 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt wurden 62.000 Anträge gestellt. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dazu freiwillig Feiertagsarbeit über die Ostertage.

Der Hintergrund hierzu
Seit dem 29. März können in Rheinland-Pfalz Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen über die Investitions- und Strukturbank (ISB) beantragt werden. Da es seitens der Antragsteller vermehrt zu Nachfragen zum Verfahren kommt, erläutert die Landesregierung den Ablauf:
Stand heute wurden 19,5 Millionen Euro für insgesamt 2.450 Anträge bewilligt. Insgesamt wurden 62.000 Anträge gestellt, die derzeit bearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dazu freiwillig Feiertagsarbeit über die Ostertage.

Warum dauert es in RLP aber länger als anderswo?
In Rheinland-Pfalz wurden die Antragsformulare am Sonntag, 29. März, online gestellt. Am gleichen Tag als der Bund die Verwaltungsvereinbarung erlassen hat, die regelt, wie das Programm anzuwenden ist. Andere Bundesländer hatten einige Tage zuvor eigene Verfahren veröffentlicht, die aber teilweise von den Vorgaben abwichen und geändert werden mussten. In Rheinland-Pfalz ist das Verfahren rechtssicher und im Einklang mit dem Bundesprogramm - der spätere Start zahlt sich aus.



Rheinland-Pfalz verlangt auf den Anträgen eine rechtssichere Unterschrift. Betrüger hätten sonst leichtes Spiel. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet aber auch ein längeres Verfahren: Alle Anträge müssen heruntergeladen, unterschrieben, eingescannt und versendet werden. Bei der ISB kommt hierbei jetzt ein neuer Hochleistungsscanner zum Einsatz.

Die von Rheinland-Pfalz bewilligten Anträge sind geprüft. Was Sie von der ISB erhalten, ist auch wirklich die Summe, die Ihnen zusteht und mit der Sie kalkulieren können - sofern Ihre Angaben stimmen. Andere Länder haben beispielsweise die Höchstsumme überwiesen und in einem Begleitschreiben klargestellt, dass es sich um eine vorläufige Bewilligung handelt und gegebenenfalls ein Teil des Geldes zurückgezahlt werden muss. Ein solches Verfahren sorgt für eine schnellere Ausschüttung. Die Unternehmen wissen aber nicht, wie viel Geld ihnen tatsächlich zusteht und wieviel sie zurückzahlen müssen.
(PM/red)



Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Wirtschaft


Rechtsberatung für Existenzgründer in Montabaur

Montabaur. Die Fragestellungen sind vielfältig:
• Wie darf ich mein Unternehmen nennen?
• Welche Rechtsformen gibt es?
• Welche ...

Streikdrohung und Fachkräftemangel: IG BAU warnt vor kritischer Lage im Westerwaldkreis

Westerwaldkreis. "Bagger, Kräne, Betonmischer - alle im Ruhemodus. Das droht, wenn der Bau in den Streik rutscht", kündigt ...

Gutes aus der Region Westerwald - gutes aus der Heimat

Dierdorf. In der Neuauflage präsentieren mittlerweile über 100 regionale Betriebe ihr vielfältiges Angebot an Produkten und ...

Girls’ Day: Mädchen haben Spaß am Handwerk

Koblenz. Die Schülerinnen lernten Werkzeuge und Materialien in Ruhe kennen, bevor sie unter Anleitung Teelichthalter aus ...

Die Zukunft des Handwerks im Dialog gestalten - Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Fokus

Koblenz. Sie beteiligt sich dafür am bundesweiten Zukunftsdialog Handwerk und lädt am Freitag, 3. Mai, ab 15 Uhr zu einer ...

Wettbewerb "SUCCESS 2024" startet - Einzelprämien bis zu 15.000 Euro

Mainz. Besonders zukunftsweisende Ideen und innovative Produkte werden am 8. Oktober im feierlichen Rahmen mit Einzelprämien ...

Weitere Artikel


Änderung des Bebauungsplanes „Vordere Struth“ der Stadt Ransbach-Baumbach

Ransbach-Baumbach. Nach den Bestimmungen des Paragraphen 10 Absatz 3, Satz 2 und 3 BauGB wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes ...

Bebauungsplan „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Haselstraße) der Stadt Ransbach-Baumbach

Ransbach-Baumbach. Nach den Bestimmungen des Paragraphen 10 Absatz 3, Satz 2 und 3 BauGB wird die 6. Änderung des Bebauungsplanes ...

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Motorradfahrer und Transporter

Dreikirchen. Am Samstag, 11. April, gegen 16:30 Uhr, befuhr ein 53-jähriger Motorradfahrer die L 317 aus Richtung Nentershausen ...

UBO-TEX: Mit Gesichtsmasken statt Bikinis durch die Corona-Krise

Niederfischbach. Die Not ist groß, in ganz Deutschland fehlen derzeit Schutzanzüge und -masken. Das gilt zum einen natürlich ...

Ostergeschenk der Hachenburger KulturZeit: „Hagenberg“-Film

Hachenburg. Genau wie das Osterfest stehe „Hagenberg“ von 2014 für Hoffnung, Erneuerung und Gemeinschaft – Werte, die in ...

Vikunjas – Kleine Kamele aus Südamerika

Neuwied. Vikunjas gehören zu den Kamelartigen. Innerhalb der Kamele gibt es zwei Gruppen. Da sind zum einen die Altweltkamele, ...

Werbung