Nachricht vom 04.11.2019 
Junge Union diskutiert Digitalisierung von Kommunen
„Einfach mal machen!“- Diesen Ratschlag gab Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den jungen Politikern im Rahmen seines Vortrages beim Bezirksausschuss der Jungen Union Koblenz-Montabaur mit auf ihren Weg. Habbel hatte zuvor Best Practise-Beispiele verschiedenster Kommunen vorgestellt und erklärt wie Digitalisierung auf kommunaler Ebene funktionieren kann.
Koblenz-Montabaur. Insbesondere sogenannte Co-Working-Spaces förderten eine kreative Arbeit und damit Innovationsfindung - auch in Behörden. Trotz der Digitalisierung müsse jedoch der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Technik. Im Rahmen der Servicedienstleistungen müssten zukünftig die Behörden zum Bürger kommen und nicht umgekehrt. Dies sei durch digitalisierte Prozesse auch realisierbar. Der wichtigste Schritt sei jedoch einfach einmal anzufangen und keine Angst vor Veränderungen und neuen Wegen zu haben.
Insbesondere in der Praxis träfe die Digitalisierung an ihre Grenzen. Oft sei noch nicht allen Generationen bewusst, dass an der Digitalisierung auch in Behörden kein Weg vorbei führe. Außerdem hinderten rechtliche Barrieren oft die praktische Umsetzung. Am Beispiel der Schulen wird dieses Problem deutlich: Für die technische Ausstattung der Schulen sind die Träger - oft Kreise und Gemeinden - der Schulen verantwortlich, während die Ausbildung der Lehrer in die Kompetenz der Länder fällt. Im Ergebnis fehle es den Lehrern an einer entsprechenden Fortbildung, um mit neu angeschaffter Technik arbeiten zu können.
Deshalb fordert die Junge Union die Landesregierung auf, den digitalen Wandel voranzutreiben: Die Landesregierung muss ein Förderprogramm für die Digitalisierung von Kommunen entwickeln und die Kommunen bei dessen Umsetzung unterstützen. Kommunen sollen so bei der Erstellung von Digitalstrategien und der Implementierung von Digitalprojekten in der Verwaltung Hilfestellungen erhalten. Außerdem ist es erforderlich pro Behörde einen sogenannten „Digital-Agent“ zu benennen, der für die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der Verwaltung verantwortlich zeichnet.
Neben der Thematik „Digitale Kommune“ beschäftigten sich die Mitglieder der Jungen Union mit weiteren Anträgen, die die Zukunft der Region sichern und den ländlichen Raum stärken sollen. Diese Anträge werden dem Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz im November vorgelegt. (PM)
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