Werbung

Nachricht vom 15.03.2017 - 16:56 Uhr    

Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Breitenau

Am Mittwoch, den 1. März fand eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Breitenau in der Grillhütte „Auf dem Köpfchen“ statt. Zu Beginn der Sitzung begrüßte Ortsbürgermeister Jürgen Berleth die Ratsmitglieder und die Zuhörerin sowie den anwesenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, Michael Merz.

Breitenau. Nachdem die Sitzung um einen Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe Geräteschuppen Grillhütte“ erweitert werden musste, erläuterte Bürgermeister Merz die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsplanes 2017 der Ortsgemeinde Breitenau, der im Anschluss vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Die Abrechnung der laufenden Kostenanteile an der Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen und der öffentlichen Plätze für das Wirtschaftsjahr 2015 wurden durch die Wirtschaftsprüfer abgerechnet. Hierbei haben sich in allen Ortsgemeinden und der Stadt Ransbach-Baumbach deutliche Erhöhungen eingestellt, die in diesem Umfang nicht im Haushaltsplan 2016 vorgesehen waren. Für diese überplanmäßigen Ausgaben wurde Zustimmung erteilt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit der Übertragung von Aufgaben an die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zu beschäftigen. Gemäß Paragraph 67 Absatz 5 GemO RLP ist es erforderlich, die Zustimmungen aller Ortsgemeinden für Selbstverwaltungsaufgaben im Bereich des „Tourismus“ und der „Tourismusförderung“ auf die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zu übertragen. Nach kurzen Erläuterungen durch Bürgermeister Merz stimmte der Gemeinderat dem zu.

Ein weiterer Entwurf liegt in einem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vor. Hier sind neue Kriterien bei der Flächennutzung für die Windenergieanlagen einzuhalten. Einige Kriterien sind für das Gebiet der Verbandsgemeinde nicht relevant. Neu definiert werden allerdings die Abstandsflächen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten, sowie Dorf-, Kern- und Mischgebieten. Hier gelten künftig Abstandsflächen von 1.100 Metern. Die ausgewiesenen Potenzialflächen innerhalb der Verbandsgemeinde sind nach den Abstandskriterien einzuhalten. In dem Gemeindegebiet der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach verringern sich die Flächen hierdurch nicht unwesentlich. Für Breitenau ist keine Veränderung vorgesehen. Die Verbandsgemeindeverwaltung sieht keine Bedenken in der im Entwurf vorliegenden dritten Teilfortschreibung des LEP IV. Der Gemeinderat nahm den Entwurf zu Kenntnis. Bedenken und Anregungen wurden keine erhoben. Die Verwaltung wird daher eine gemeinsame Stellungnahme für die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach im Verfahren abgeben.

Nachdem nun die Angebote für den Neubau eines Geräteschuppens an der Grillhütte eingegangen sind, hatte der Gemeinderat über die Auftragsvergabe zu entscheiden. Die Firma Matthias Lahr war der günstigste Anbieter mit einem Angebotspreis von rund 5.000 Euro für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten. Die Firma Stefan Meurer aus Sessenhausen hatte als günstigster Anbieter für den Bau des Geräteschuppens ein Pauschalangebot von 9.400 Euro eingereicht. Der Gemeinderat vergab den beiden kostengünstigsten Anbietern den Auftrag.

Die Einwohnerfragestunde entfiel und die Mitteilungen und Anfragen im öffentlichen beinhalteten kurze gemeindliche Termine und Belange. Der nicht öffentliche Teil der Sitzung entfiel, weil keine Anliegen vorlagen. (PM VG Ransbach-Baumbach)


Kommentare zu: Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Breitenau

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Montabaur: Autobahn-Infrastrukturgesellschaft kommt

Montabaur. Der Bund übernimmt spätestens ab 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und ...

HSBB-Vortragsabend über Erdoğans Einfluss in Hachenburg

Hachenburg. Anfang Oktober 2017 begann der Bau der Moschee in Hachenburg. Die Tatsache, dass sich die Hachenburger Muslime ...

Seenplatte: Hachenburg hofft auf Alternative durch das Land

Hachenburg. In einer aktuellen Pressemitteilung bezieht die Verbandsgemeinde Hachenburg Position zur Nachricht, dass die ...

Innovative Projekte für nachhaltige Mobilität gesucht

Berlin/Region. Ob mobile Sharing-Angebote, vernetzte Fahrzeuge oder elektronische Tickets: Die Digitalisierung eröffnet große ...

Wie man das Dorfleben auf die Zukunft ausrichtet

Meudt. Wie können Ortskerne vor dem Aussterben bewahrt werden? Um diese und viele weitere Problemstellungen rund um das Thema ...

CDU-Kritik: Verwaltung setzt Beschlüsse der Stadt nicht um

Hachenburg. Deshalb zog der Stadtrat auf Anraten von Stadtbürgermeister Stefan Leukel in der letzten Sitzung die erste Notbremse ...

Weitere Artikel


Party des schlechten Geschmacks startet bereits ins sechste Jahr

Norken. Der schlechte Geschmack hält wieder Einzug im Tanz-Studio „S“ in Norken. Das Logbuch schreibt mittlerweile Jahr sechs ...

Frauensachenflohmarkt Höhr-Grenzhausen

Höhr-Grenzhausen. Am Samstag, den 1. April findet in der Aula der Ernst-Barlach-Realschule plus der 15. Höhr-Grenzhäuser ...

Menschen mit Demenz im Krankenhaus sind Thema

Montabaur. Damit beschäftigt sich ein Vortrags- und Gesprächsabend am Montag, 24. April im Brüderkrankenhaus in Montabaur. ...

Sitzung des Ortsgemeinderates Caan

Caan. Zunächst fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Eingangs der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst, ...

Entscheidung des Ortsgemeinderates Caan zu Einwohnerantrag

Caan. Begründet wurde dieser Antrag wie folgt:

1. Wir möchten, dass das bisherige System beibehalten wird.
2. Bei jeder ...

Hohe Anerkennung für Künstlerin Susanne Boerner

Ransbach-Baumbach. Die Stadt Brüssel, vertreten durch die Abgeordnete für Kultur und Wirtschaft Marion Lemesre und das Viertel ...

Werbung