Werbung

Nachricht vom 21.12.2016    

Beschlüsse des Ransbach-Baumbacher Verbandsgemeinderats

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach entschied über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017, den Bedarfsplan der Feuerwehren, die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Haus- und Badeordnung für das Frei- und das Hallenbad und die weitere Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach im Aufgabenbereich Tourismus.

Ransbach-Baumbach. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt begrüßte Bürgermeister Michael Merz die Anwesenden. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung bat Herr Merz um eine Gedenkminute anlässlich des kürzlich verstorbenen, ehemaligen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, Herrn Klaus Wildenberg.

Zu Beginn gab Herr Merz einige Eilentscheidungen bekannt. Zum einen musste die Erneuerung der Toranlage an der Feuerwache Ransbach-Baumbach in Auftrag gegeben werden. Des Weiteren wurde eine Entscheidung über den Neuabschluss einer Beihilfeablöseversicherung getroffen. Ferner musste aufgrund eines Totalausfalls des Heizkessels in der Erich-Kästner-Realschule plus dessen Austausch beauftragt werden.

Als nächstes übte der Verbandsgemeinderat sein Wahlrecht bezüglich der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 aus. Demnach wird sich die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach bei der entsprechenden Erklärung an den Vorgaben der Finanzverwaltung beziehungsweise den ergänzenden Hinweisen des Gemeinde- und Städtebundes halten.

Im Anschluss daran stimmte der Verbandsgemeinderat dem vorliegenden Organisations- und Bedarfsplan 2016 – 2026 der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zu. Hier werden die zahlreichen Aufgaben der Feuerwehr, insbesondere das breite Aufgabenspektrum und die notwendige Leistungsfähigkeit, beschrieben.

Anschließend beschloss das Gremium über die Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Betriebszweig Wasserversorgung konnte mit einem Jahresüberschuss von 52.109,08 Euro abschließen, der Betriebszweig Abwasserbeseitigung mit einem Jahresüberschuss von 444.198,72 Euro.

Zudem beschloss der Verbandsgemeinderat die vorliegende Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Stellenplan, sowie den dazugehörigen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe gemäß dem vorliegenden Entwurf. Diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäcker Boten näher bekannt gegeben.

Unter dem 6. Tagesordnungspunkt (TOP) beschloss der Verbandsgemeinderat eine Änderung der Haus- und Badeordnung für das Frei- und das Hallenbad der Verbandsgemeinde. Hier wurde die Altersgrenze für den Zutritt zu den Schwimmbädern ohne Begleitung einer erwachsenen Person von 6 Jahre auf 8 Jahre angehoben.

Weiterhin wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach im Aufgabenbereich Tourismus weiterzuentwickeln.

Zuletzt gibt der Vorsitzende bekannt, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Zuwendung von 77.000 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug und der Westerwaldkreis eine Zuwendung von 12.000 Euro für die Anschaffung eines Kommandowagens bewilligt haben.


Kommentare zu: Beschlüsse des Ransbach-Baumbacher Verbandsgemeinderats

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Flüchtlinge im Westerwaldkreis oft zum Nichtstun verurteilt

Westerwaldkreis. Nach Ansicht von Kreistagsmitglied Uli Schmidt muss sich das schnell ändern, da sonst das System der Integration ...

Sperrung Bahnhofstraße wegen Baumpflegearbeiten am Schlossberg

Montabaur. Die Umleitung erfolgt über Eschelbacher Straße, Werkstraße, Fürstenweg, Freiherr-vom-Stein-Straße – und umgekehrt. ...

Sport- und Spielfeld in Holler im Bau

Holler. Noch steht der Bagger auf dem verdichteten Baugelände, das bereits in naher Zukunft ein Spielfeld in der Größe von ...

Gold für Staudt und Merkelbach

Staudt/Merkelbach. „Mit Hilfe der Dorferneuerung haben sich die Ortsgemeinden Gedanken um die Zukunft ihres Dorfes gemacht. ...

Was hat der Wähler gewollt? - Auswertung mit Prof. Dr. Kocks

Daubach. Wie schon nach der zurückliegenden Landtagswahl, blickt der SPD-Ortsverein Stelzenbach mit Prof. Dr. Klaus Kocks ...

Fragen zur DITIB bleiben weiterhin strittig


Hachenburg. Nach dem aufklärenden Vortrag von Dr. Lale Akgün, die am 31. August immerhin fast 200 interessierte Zuhörer ...

Weitere Artikel


Aus der Deesener Gemeinderatssitzung

Deesen. Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Forstwirtschaftsplan 2017 beschlossen. Im zweiten Tagesordnungspunkt erläuterten ...

Wochenmarkt in Caan – eine Erfolgsgeschichte

Caan. „Dieser Markt erfreut sich immer größerer Beliebtheit und wird von unserer Bevölkerung sehr gut besucht. Auch kommen ...

Mank übernimmt Kerzencenter in Mülheim-Kärlich

Dernbach. Mit Eintritt der bisherigen Inhaber Birgit und Manfred Münz in den Ruhestand übernimmt der Dernbacher Spezialist ...

Terroranschlag: Nicht unterkriegen lassen

Region. Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bekannte sich die Terrorgruppe Islamischer Staat auf einer ihrer Internet-Kanäle. ...

Einbruch in das Verwaltungsgebäude der VGV Hachenburg

Hachenburg. Durch Aufbrechen eines Fensters gelangten die unbekannten Täter in einen Aufenthaltsraum des Verwaltungsgebäudes. ...

Familienzentrum „Die Arche“: Mit voller Kraft ins neue Jahr

Höhr-Grenzhausen. 2014 als eines von 50 Zentren innerhalb der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in See gestochen, ...

Werbung


 Anzeige  
Anzeige