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Politik | Montabaur

Stadtrat Montabaur hat getagt

So lang wie die Dezembernächte war die Tagesordnung, als der Stadtrat sich zu seiner letzten Sitzung in 2016 – aufgeteilt auf zwei Abende - im Rathaus traf. Die Themenpalette reichte von verschiedenen Bebauungsplänen über die Altstadtsanierung bis hin zur künftigen Nutzung des historischen Rathauses. Hier nun die wichtigsten Themen in der Übersicht.
Stadtrat Montabaur hat getagt

Die Skizze zeigt, wie die neue Toilettenanlage in Kombination mit einem Mülltonnen-Sammelplatz in das Gelände am Kirchhof integriert werden könnte. Foto: Stadt Montabaur

Montabaur. Bebauungsplan „Hemchen“ im Stadtteil Horressen
In Horressen gibt es im inneren Bereich der Straßen „Im Hemchen“, „Im Wiesengrund“ und „Meisenstraße“ eine große private Grünfläche, die aufgrund ihrer topographischen Lage sehr feucht ist und sich deshalb nicht für eine Wohnbebauung eignet. Die Grundstückseigentümer haben dort Gartenhäuschen und kleine Unterstände errichtet. Die Bauten waren bisher baurechtlich nicht zulässig. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, ob er mit einer Änderung des Bebauungsplans die vorhandene Bebauung nachträglich legitimiert und dafür Regeln aufstellt oder ob möglicherweise ein Rückbau der Hütten und Unterstände angeordnet werden muss. Der Ortsbeirat von Horressen hatte sich zuvor für die Änderung des Bebauungsplans eingesetzt und so folgte die Mehrheit im Stadtrat dem Wunsch der Horresser und leitete das Änderungsverfahren ein. Ziel ist es, auf Grundstücken mit einer Mindestgröße von 500 Quadratmetern und außerhalb eines unbebaubaren Kernbereichs eingeschossige Bauten mit einer Grundfläche von maximal 50 Quadratmetern zuzulassen.

Bebauungsplan „Ober dem Beulköpfchen“
Die Stadt Montabaur benötigt neue Gewerbeflächen. Es gibt immer wieder Anfragen und die vorhandenen Flächen sind vergeben oder nicht erschlossen. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Montabaur weist im Stadtgebiet lediglich im Bereich „Ober dem Beulköpfchen“ noch eine gut 6 Hektar große, nicht erschlossene Fläche auf, die zur Gemarkung des Stadtteils Eschelbach gehört. Das Gelände grenzt an die (alte) Staudter Straße, die ihrerseits das Gewerbegebiet „Alter Galgen“ abschließt. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, ob er für das Gebiet einen Bebauungsplan aufstellt und damit Baurecht schafft. Diese Frage war zuvor im Ortsbeirat von Eschelbach beraten worden. Dort gibt es aus mehreren Gründen Widerstand gegen das Vorhaben: Zunächst einmal hoffen die Eschelbacher seit vielen Jahren auf den Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung ihrer Ortsdurchfahrt. Derzeit lässt der Westerwaldkreis ein Gutachten erstellen, in dem verschiedene Varianten der Streckenführung geprüft werden. Die Eschelbacher haben nun Bedenken, dass durch die Erschließung des Gewerbegebiets „Ober dem Beulköpfchen“ eine der Varianten verbaut werden könnten. Außerdem ist der Stadtteil durch seine Lage nahe der Autobahn und der ICE-Trasse ohnehin schon stark mit Lärm belastet und die Befürchtung ist, dass durch ein neues Gewerbegebiet die Belastung weiter steigt. Auch den Verbrauch der Wiesenfläche kritisieren die Eschelbacher. Ortsvorsteher Joachim Gerlach appellierte an die Ratsmitglieder, keinen Bebauungsplan aufzustellen: “Wir sind massiv dagegen. Eschelbach kann nicht noch mehr Lärm verkraften. Die Umgehungsstraße ist eine große Chance für uns, die wir uns nicht verbauen lassen wollen.“

Dem hielt Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland entgegen, dass die Entscheidungen über die Straße und über das Gewerbegebiet nicht verknüpft werden dürften. Der Stadtrat müsse seine Entscheidung für oder gegen ein neues Gewerbegebiet unabhängig von den Straßenbauplanungen treffen. Allerdings werde das neue Gewerbegebiet in jedem Fall so konzipiert, dass damit keine der aktuell vorgeschlagenen Straßenvarianten von vornherein ausgeschlossen würde, versprach die Stadtbürgermeisterin. Sie wies daraufhin, dass die Planungshoheit für die Umgehungsstraße nicht bei der Stadt liege. Derzeit sei es noch völlig offen, ob die Umgehung überhaupt gebaut würde und wenn ja, wann. Das Gutachten über die Varianten sei zwar für Frühjahr 2017 in Aussicht gestellt, dennoch sei es nur der erste Schritt eines jahrelangen und ergebnisoffenen Planungsprozesses, „den wir überhaupt nicht in der Hand haben. Bei so viel Ungewissheit können wir kaum auf eine schnelle Entscheidung hoffen, müssen aber in Sachen Gewerbegebiet bald aktiv werden“, so Wieland. Der Stadtrat müsse zwar die Interessen der einzelnen Stadtteile berücksichtigen, aber schließlich im Sinne der ganzen Stadt entscheiden. Die aktuelle Entscheidung betreffe die Eröffnung des Bebauungsplan-Verfahrens, das zwei Planvarianten beinhaltet und so die Option für eine Umgehungsstraße im Bereich der (alten) Staudter Straße offen lässt. Das Abstimmungsergebnis von 14 Ja- und 9 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) pro Gewerbegebiet spiegelte denn auch die kontroverse Diskussion wieder. Formal wird nun mit der Aufstellung eines Bebauungsplans begonnen; die Offenlage und weitere Verfahrensschritte sollen aber erst erfolgen, wenn das vom Kreis beauftragte Gutachten über die Umgehungsstraße vorliegt.

Öffentliche Toilette an der Elisabethenstraße
Die öffentliche Toilette an der Elisabethenstraße (unterhalb der katholischen Pfarrkirche) ist in einem schlechten Zustand und stark sanierungsbedürftig. Außerdem ist sie nur über eine Treppe zu erreichen und deshalb nicht barrierefrei. Im Rahmen der Altstadtsanierung ließ die Bauverwaltung nun verschiedene Entwürfe erstellen, wie und wo genau die Toilette neu gebaut werden könnte. Nach differenzierter Abwägung entschieden sich die Ratsmitglieder schließlich für ein Modell, bei dem der Toilettenbau kombiniert würde mit einer Art Nische, der als zentraler Mülltonnen-Sammelplatz für die umliegenden Häuser dienen könnte. In der Altstadt besteht vielerorts das Problem, dass die Anwohner ihre Mülltonnen nicht auf dem Grundstück unterbringen können und sie deshalb auf der Straße stehen haben. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen kombinierten Entwurf detailliert ausarbeiten zu lassen und mit der Pfarrgemeinde abzustimmen, der das Gelände gehört.

Namenswettbewerb für den neu gestalteten Platz an der Judengasse
Der Parkplatz an der Judengasse wird ab dem Frühjahr umfassend saniert und umgestaltet. Neben PKW-Stellplätzen soll es Sitzbänke, Grünflächen und ein neues Panoramageländer mit Ausblick auf das Sauertal geben. Damit erhält der Platz einen eigenen Charakter und hat deshalb einen eigenen Namen verdient. Dazu hatte die Stadt einen Wettbewerb ausgeschrieben. 64 Vorschläge gingen ein, aus denen eine Jury drei auswählte und dem Stadtrat zur Entscheidung stellte. In einer knappen Abstimmung fiel die Wahl auf „Karoline-Kahn-Platz“, die Vorschläge „Nassauer-Hof-Garten“ und „Platz am Schiffchen“ belegten die Plätze zwei und drei. Karoline Kahn war eine Bürgerin jüdischen Glaubens, die in der Reichspogromnacht aus Montabaur deportiert wurde.

Altstadt
Einstimmig hat der Stadtrat das Integrierte Städtebauliche Sanierungskonzept (ISEK) verabschiedet und damit auch das Sanierungsgebiet und die Modernisierungsrichtlinien festgelegt. Dazu gehören Beschlüsse und Beratungen zu den Themen Investorenwettbewerb Hospitalstraße, City-Manager, Parkplatz Eichwiese.

Historisches Rathaus

Die Verbandsgemeinde Montabaur hat mit den Planungen für das neue Rathaus im Bereich Steinweg / Wallstraße begonnen. In diesem Zusammenhang wurde die Stadt gefragt, welchen Raumbedarf sie für das neue Gebäude anmeldet. Der Stadtrat hat entschieden, dass Montabaur das historische Rathaus als Sitz der Stadt beibehält und das Büro der Stadtbürgermeisterin dort verbleibt. Das denkmalgeschützte Gebäude steht im Eigentum der Stadt. Im neuen VG-Verwaltungsgebäude wird die Stadt lediglich einen Besprechungsraum benötigen. Der Stadtrat selbst will künftig in dem neuen Gebäude tagen, der Sitzungssaal im historischen Rathaus soll aber erhalten bleiben, modernisiert werden und künftig für Ausschusssitzungen genutzt werden. Für die Büroräume im städtischen Rathaus, die derzeit noch von der VG-Verwaltung belegt sind, sollen neue Nutzungsmöglichkeiten gesucht werden. Fest steht aber, dass in dem Gebäude der Brandschutz aktualisiert und der Aufzug erneuert oder verlegt werden muss. „Wir werden der VG vorschlagen, doch ein Trauzimmer in unserem schönen alten Rathaus einzurichten. Das hat ein ansprechendes Ambiente“, so die Stadtbürgermeisterin Wieland. Außerdem werde man der VG nahe legen, eine Tiefgarage unter das neue Verwaltungsgebäude zu bauen, um die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu entlasten.

Waldrand in Horressen
Der Ortsbeirat im Stadtteil Horressen hat über die Bäume am Waldrand beraten. Dem war im November ein Ortstermin vorausgegangen, an dem unter anderem Revierförster Steffen Koch und Forstamtsleiter Roland Kreutz teilnahmen. Unstrittig war der Bereich östlich des Waldspielplatzes. Hier stehen viele alten Fichten nah an Häusern und Straße. Ihre Stabilität ist kritisch; sie drohen, bei Sturm oder Schnee umzufallen. Diese sollen nun abschnittsweise in den nächsten drei bis fünf Jahren in einem etwa dreißig Meter breiten Streifen abgeholzt und durch niedrigeres Buschwerk ersetzt werden. Anders ist die Lage an der Buchenstraße. Der Abschnitt zwischen der Meisenstraße und der Waldschule wird von großen alten Buchen gesäumt, deren Äste über die Straße ragen. Straße und Gehwege sind oft mit Laub und heruntergefallenen Ästen bedeckt. Der Ortsbeirat sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit der Schulkinder, die auf dem Weg zur Waldschule dort entlang gehen. „Wir sprechen uns für einen sofortigen Rückschnitt des Überhangs oder eine zeitnahe Ernte der überhängenden Bäume aus. Die Sicherheit der Schulkinder geht vor“, erklärte Ortsvorsteher Guido Fuchs im Namen des Ortsbeirates. Diesem Wunsch wollte der Stadtrat hingegen nicht entsprechen. Schließlich hatte Revierförster Steffen Koch beim Ortstermin erklärt, dass die Buchen gesund und standsicher sind und außerdem regelmäßig kontrolliert und gepflegt werden. „Es wäre eine Sünd‘ und Schand‘, wenn diese wunderschönen alten Bäume gefällt würden“, sprach Peter Hülshörster von der CDU aus, was viele Ratsmitglieder mit beifälligem Nicken bestätigten. Am Ende der emotional geführten Debatte stimmte die Mehrheit im Stadtrat der Umgestaltung des Waldsaums östlich des Waldspielplatzes zu, lehnte aber das Fällen der Buchen entlang der Buchenstraße ab.


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