Nachricht vom 17.02.2016 
Zu hohe Gebühren verschärfen den Strukturwandel
Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau und Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, fordern eine deutliche Absenkung der Fleischbeschaugebühren in Rheinland-Pfalz. Die Gebühren seien im Vergleich zu anderen Bundesländern wesentlich höher und könnten von den Schlachtunternehmen und den Landwirten nicht mehr akzeptiert werden.
Koblenz/Region. Die Höhe der Gebühren, verbunden mit den aktuell niedrigen Erzeugerpreisen, führe dazu, dass die Schlachtung und damit die Tierhaltung insgesamt unwirtschaftlich werde. Schon jetzt sei der Viehbestand im Land auf einem besorgniserregenden Niveau. So betrage der Anteil der rheinland-pfälzischen Schweinebestände in Deutschland bereits weniger als ein Prozent. Die Höhe der Fleischbeschaugebühren würde den Strukturwandel in den Vieh haltenden Betrieben nochmals massiv verschärfen.
Vor diesem Hintergrund hatten sich Horper und Hartelt, gemeinsam mit dem Landesmarktverband für Vieh und Fleisch, an die Landesregierung gewandt. Allerdings wies Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Zuständigkeit von sich und gab das Anliegen an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz weiter. Beide Ministerien hätten sich hinter Vorschriften der Europäischen Union verschanzt und eine mögliche Einflussnahme ausgeschlossen. Selbst wenn die formale Zuständigkeit woanders liege, sei es Aufgabe der Ministerin für Landwirtschaft, sich dieser Problematik anzunehmen und tätig zu werden, so die Präsidenten.
Sie seien sie sehr enttäuscht darüber, dass dies nicht geschehen sei. Die Landesregierung habe sich schließlich den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft mit tiergerechter Produktion und regionaler Wertschöpfung auf die Fahnen geschrieben. Diese sei in Rheinland-Pfalz aber gerade in Gefahr und trotzdem blieben die Verantwortlichen untätig. Hier könne die Landesregierung ein Zeichen setzen und zeigen, dass sie hinter einer kleinstrukturierten Landwirtschaft - wie in Rheinland-Pfalz - stehe und diese unterstütze. Gerade beim Vieh- und Fleischtag vergangene Woche habe Höfken dies von den Verbrauchern eingefordert. Nun müsse sie auch selbst als Ministerin aktiv werden.
Darunter zähle aber sicher nicht die kürzliche Anerkennung dreier rheinland-pfälzischer Tierschutzvereine nach dem Verbandsklagegesetz. Die dadurch eröffnete Klagemöglichkeit bei Rechtsetzungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Haltung von Tieren, würde die Branche weiter verunsichern und die Aufgabe von Viehhaltungen zusätzlich befördern.
Es könne nicht im Interesse der Politik liegen, dass weiter eine Verlagerung der Viehhaltung in die ohnehin bereits viehdichten Regionen stattfinde und die Vieh- und Fleischwirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter unwiederbringlich Marktanteile verliere. Die Präsidenten der beiden Bauern- und Winzerverbände richteten noch einmal einen eindringlichen Appell an die Politik: „In der Sache muss umgehend gehandelt werden, sonst ist es für unsere Vieh haltenden Betriebe zu spät! Die Politik soll im Sinne unserer regionalen Strukturen endlich Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen.“
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