Nachricht vom 05.01.2016 
Kreis investiert und baut gleichzeitig Schulden ab
Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt mit einem Plus von 124.310 Euro und ein Finanzhaushalt mit einem positiven Saldo von rund 8,5 Millionen, der nach Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 3,2, Millionen zu einer freien Finanzspitze von 5,3 Millionen Euro führt, die gleich für weitere Investitionen zur Verfügung stehen: Was will ein Landrat mehr?
Montabaur. Dieses außergewöhnlich gute Zahlenwerk für das Jahr 2016 konnte ein sehr zufriedener Landrat Achim Schwickert dem Westerwälder Kreistag zur Abstimmung vorlegen. Keine Frage, dass der Haushalt 2016 die Zustimmung aller Fraktionen, bei einer Stimmenthaltung, erhielt. Und das alles bei einer sehr moderaten Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden genügend eigene finanzielle Spielräume lässt.
„Wenn wir die Gesamtzahlen im Verhältnis zum Jahr 2015 betrachten, fällt auf, dass die Gesamterträge um rund 27,3 Millionen Euro und die Gesamtaufwendungen um rund 25,5 Millionen Euro steigen“, erklärte der Landrat. „Allein durch diese hohen Steigerungen wird deutlich, dass den Steigerungen in den Einnahmen, die im Wesentlichen der guten Wirtschaftslage geschuldet sind, gleich wieder hohe Ausgabensteigerungen gegenüberstehen, die deutlich machen, dass die Abhängigkeit der Haushalte von der allgemeinen Wirtschaftslage noch einmal gestiegen ist. Bei schwächerem Wirtschaftswachstum besteht somit das erhöhte Risiko, dass die Ausgaben bei weitem nicht mehr werden gedeckt werden können“, mahnt Schwickert.
Mit einer weiteren Tilgung der Schulden liegt der Kreis fast an der Spitze der am geringsten verschuldeten Kreise in Rheinland-Pfalz. Pro Kopf haben die Westerwälder 167 Euro Schulden (Landesdurchschnitt: 949 Euro). Die Kreisumlage bleibt bei 40 Prozent und liegt damit um 3,6 Umlagepunkte unter dem Landesschnitt.
Schwerpunkt bei den Investitionen bleiben weiterhin die Kindertagesstätten, Schul- und Kreisstraßenbau. Allein die Mehrkosten für die 26. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes, der ein Mehr an Ganztagesplätzen und Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorsieht, belaufen sich auf rund drei Millionen Euro.
„Die Gesamtentwicklung im Bereich der Kindertagesstätten wird besonders deutlich, wenn man sieht, dass die von den Trägern, dem Kreis und dem Land zu tragenden Personalkosten im Jahre 2006 noch 32 Millionen Euro betragen, während sie sich im Jahre 2016 auf 62,3 Millionen Euro belaufen. Das ist in zehn Jahren eine Steigerung um fast das Doppelte.“ Für den Kreisstraßenbau sind insgesamt 5,6 Millionen Euro eingeplant. 2,6 Millionen für Einzelmaßnahmen, drei Millionen für die Unterhaltung der Kreisstraßen Die Gesamtausgaben im Bereich Soziales betragen 96 Millionen Euro. An Einnahmen sind für diesen Bereich rund 60 Millionen Euro vorgesehen. Der Nettoaufwand des Kreises beläuft sich somit auf rund 36 Millionen Euro und ist damit um rund 2,5 Millionen Euro höher als 2015. Da für die Asylsuchenden noch nicht die Aufwendungen für 2015 feststehen, sind die Ansätze für 2016 bisher nur sehr vorläufig.
Landrat Schwickert schloss seine Haushaltsrede mit einem Dank an alle Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ein solches Ergebnis durch ihre gute Arbeit und durch die Zahlung von Steuern möglich gemacht haben.
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