Nachricht vom 15.06.2015 
Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss VG Hachenburg
Im Rahmen der Sitzung des Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg am 10. Juni informierte Bürgermeister Peter Klöckner zu Beginn, dass die Arbeiten des Landesbetriebs Mobilität, Diez, zum Ausbau der L 292 zwischen Steinebach und Hohenborn begonnen haben und nach Abschluss dieser Bauarbeiten mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Altstadt zu rechnen ist.
Hachenburg. Darüber hinaus laufen derzeit die Planungen zum Ausbau der L 268 zwischen Roßbach und Oberdreis.
Erfreut zeigte sich der Vorsitzende darüber, dass die KEVAG-Telekom im Rahmen der nächsten Verbandsgemeinderatsitzung am 30. Juni ihre Ausbaupläne zur Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde vorstellen wird und deutlich früher als geplant für eine Komplettierung der Breitbandversorgung sorgen wird.
Ferner teilte er mit, dass die Verbandsgemeinde zur Revitalisierung der Ortskerne ein Zuschussprogramm „Wir bewegen was“ ins Leben gerufen hat. Ziel hierbei ist, Projekte in Zusammenarbeit von Ortsgemeinde, Vereinen und vor allem der Bevölkerung durchzuführen. Die Botschaft „Wir bewegen was“ soll von der Bevölkerung mitgetragen werden und die Bedeutung herausstellen, dass dieses Thema jeden betrifft. Demzufolge sollen Eigenleistungen die Grundlage für einen möglichen Zuschuss bilden. Als mögliche Maßnahmen kommen vielfältige gemeinsame Aktivitäten, wie z.B. die Wiederinbetriebnahme von alten Gebäuden, Schaffung von neuen Plätzen hervorrufen oder ähnliches in Betracht. Die Ortsgemeinden wurden gebeten, Vorschläge für mögliche Projekte bei der Verwaltung einzureichen. Zwischenzeitlich wurden bereits Projekte angemeldet, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni vorgestellt werden.
Weiterhin empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat bezüglich des 3. Nachgangs zur zweiten umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes dem Verbandsgemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, die Offenlage des Flächennutzungsplanes durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange sowie die Ortsgemeinden zu beteiligen. Über die im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden Abwägungsvorschläge unterbreitet. Dieser 3. Nachgang zur zweiten umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes umfasst die Ausweisung einer Sondergebietsfläche „Im Bergern“ in Alpenrod, eine Abrundung der Ortslage in Giesenhausen, die geringfügige Erweiterung einer Gewerbegebietsfläche in Höchstenbach, die Ausweisung von Bauflächen in Merkelbach sowie die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes in Mündersbach.
Die gleiche Beschlussempfehlung verabschiedete der Ausschuss an den Verbandsgemeinderat bezugnehmend auf den 2. Nachgang zur zweiten umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teil B. Dieser Teilbereich beinhaltet die Windkraftplanungen der Verbandsgemeinde. Aufgrund von Anregungen und Bedenken, die während der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung vorgetragen wurden, gab der Ausschuss zudem die Beschlussempfehlung, die zunächst ausgewiesenen Potentialflächen 1,2,5 und 6 (Flächen zwischen Roßbach und Welkenbach sowie zwischen Hachenburg und Steinebach) für Windkraft aus dem weiteren Verfahren herauszunehmen, da in diesen Bereichen ein in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass bei aktuellem Sachstand mit hoher Sicherheit gegen das Tötungsverbot von geschützten Arten nach Paragraf 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen würde. Nach der derzeit gängigen Rechtsprechung wäre hier ein Anlagenbetrieb rechtswidrig. Zusätzlich soll die ausgewiesene Potentialfläche 7 („Im Oberholz“ bei Alpenrod) reduziert werden. Hier wäre vorbehaltlich eines sich noch anschließenden immissionsschutzrechtlichen Verfahrens der Bau von ein bis zwei weiteren Windenergieanlagen zukünftig denkbar.
Abschließend regte der Ausschuss eine Überprüfung seitens der Verwaltung an, inwieweit ein Ausbau der K 13 von Oberhattert zur B 413 erfolgen könnte.
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