Nachricht vom 14.02.2014 
Hartz IV ist kein Randphänomen mehr
Einen kritischen Blick auf 10 Jahre Hartz IV im Westerwald warf der AWO-Kreisverband. Dabei kamen auch die Dinge, wie Wohnraumsituation, Mobilität und Energiekosten zur Sprache.
Westerwaldkreis. Einen kritischen Rückblick auf 10 Jahre Hartz IV wagten der AWO Kreisverband Westerwald und das Forum Soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit den Gästen der Diskussionsveranstaltung am 5. Februar in Höhr-Grenzhausen, als sie sich der Frage stellten „Hartz IV - Was hat´s gebracht?“.
Im Podium saßen Dr. Joß Steinke, Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales beim AWO Bundesverband in Berlin und Uli Schmidt, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Zum Auftakt der Veranstaltung legte Dr. Steinke anhand amtlicher Statistiken dar, dass es sich bei Hartz IV um ein Leistungssystem handelt, das jeder Fünfte potentiell Anspruchsberechtigte bereits in Anspruch genommen hat. „Hartz IV ist kein Randphänomen“, zog Dr. Steinke Bilanz, „die Leistungen des SGB II sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und tragen maßgeblich zur derzeit durchaus positiven Arbeitsmarktsituation bei.“ Zu bedenken gab Dr. Steinke jedoch, dass jugendliche Leistungsempfänger nach wie vor zu wenig Berücksichtigung finden und starken Sanktionen unterliegen, was Benachteiligungen und Einschränkungen nach sich zieht.
„Im Westerwald wirken wir dem bereits entgegen“, hob Schmidt bei seinen Ausführungen hervor. „Mit dem Projekt ‘Juwel‘ wurde im Westerwald eine spezielle Maßnahme zur beruflichen und sozialen Integration von Jugendlichen geschaffen, mit fundiertem konzeptionellen Hintergrund, ganzheitlicher Betreuung und psychologischer Unterstützung“, so Uli Schmidt weiter.
Jutta Klaas, Teamleiterin vom Job-Center Westerwald und als Gast im Publikum, bestätigte stolz den Erfolg des Projektes. Mit der Instrumentenreform vor zwei Jahren wurden dem Job-Center Westerwald die zur Arbeitsmarktintegration zur Verfügung stehenden Mittel um fast die Hälfte gekürzt. Uli Schmidt stellte dazu fest, dass durch das besondere Engagement der Job-Center Beschäftigten und eine Bündelung der Maßnahmen im Westerwaldkreis die schlimmsten Folgen dieser radikalen Kürzung vermieden und die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher um über 20 Prozent reduziert werden konnte. „Aber für sehr arbeitsmarktferne Personen besteht weiter hoher Handlungsbedarf“, so Schmidt.
Den Vorträgen schloss sich eine Reihe Fragen an, vorrangig zu den Kosten für die Unterkunft und zur Mobilität. Gäste stellten zur Diskussion, dass es schwer sei, geeigneten Wohnraum zu finden. Zwar stünden im Westerwald prinzipiell genügend Wohnungen zur Verfügung, diese seien aber oftmals zu groß und damit zu teuer. Besonders betroffen seien hierbei Singles und Menschen in multiplen Problemlagen. Zudem wurde angemerkt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) unzureichend ausgebaut sei und die Fahrkarten weitaus teurer als im Regelsatz veranschlagt.
Schmidt räumte ein, dass diesbezüglich bereits Diskussionen laufen, es jedoch aufgrund der Strukturen im ÖPNV schwierig sei, ein Sozialticket zur Verfügung zu stellen.
Thorsten Siefert, Geschäftsführer des Kreisverbandes der AWO Westerwald und Moderator der Veranstaltung erörterte, dass arme Menschen oft in energetisch minderwertigem Wohnraum leben, der zudem häufig dezentral, entfernt von den Kleinstädten, gelegen sei. So entstünden weitere Kosten für Mobilität - beispielsweise für Einkauf, Arztbesuche, Elternsprechtage, Bildung, Theaterbesuche oder Ämtergänge. Zudem seien diese minderwertigen Wohnräume im unteren Preissegment wenig energiesparsam gestaltet, was zu regelmäßigen hohen Heizkostennachzahlungen führe - der Weg in die Verschuldung sei somit quasi „geebnet“. „Diese Problematiken müssen im Fokus bleiben, wir dürfen nicht vergessen, dass auch Leistungsempfänger nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt werden dürfen, sie ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben haben. Wir sind auf einem guten Weg, wenn wir das Umsetzungspotential ausschöpfen, was der Gesetzgeber anbietet“, fasste Siefert abschließend zusammen.
