Nachricht vom 25.06.2013 
Diskussion in Selters: Energiewende und wie geht es weiter?
In der Reihe "SPD vor Ort" stand das Thema Energiewende auf der Tagesordnung in Selters. Das Thema "Erneubare Energien wurde kontrovers und hitzig im Stadthaus Selters diskutiert. Es ging um die Kosten, die zu Lasten der Bürger gehen, um die Zerstörung der Landschaften durch Windräder und die folgen.
Selters. Erhitzte Gemüter in Selters: Wie soll man sich als Bürger die Energiewende leisten können? Nimmt der Windrad-Wald Überhand - wie viele Windräder brauchen wir, um ganz Rheinland-Pfalz mit Strom zu versorgen? Was kann man tun, um das Ansteigen der Stromkosten zu verhindern? Und inwiefern sind Verbraucher, Beschäftigte und Unternehmen miteinander verknüpft, wenn es um Energieeffizienz geht?
Die SPD plant einen Gesetzentwurf, der die Energiewende nicht zum Kostentreiber für die Bevölkerung macht. Zu einer Diskussionsrunde trafen sich nun Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdB), Hendrik Hering (MdL), Gabi Weber, DGB Regionsvorsitzende Koblenz und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 205, und Anna Gabler, Referentin für Energiefragen bei der Technologieberatungsstelle (TBS) Rheinland-Pfalz mit interessierten Bürgern im Stadthaus Selters.
Strom wird immer teurer, Verbraucher haben immer mehr Energiekosten auf ihren Abrechnungen. Nicht zuletzt die Nuklearkatastrophe von Fukushima seit März 2011 hat in der Bevölkerung und in der Politik zu einem Umdenken in Bezug auf die Risiken der konventionellen Energieversorgung geführt. Die SPD will ein ausgewogenes Konzept für eine Energieversorgung der Zukunft haben.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler führte die wichtigsten Punkte der Energiepolitik ihrer Partei auf. „Energiewende sollte bezahlbar sein“, sagte die Sozialdemokratin. „Die Preise in Deutschland sind die höchsten in der EU – die Hälfte davon besteht aus Steuern und Abgaben. Deshalb müssen wir die Stromsteuer reduzieren; die Grundversorgung sollte steuerfrei sein.“ Bätzing-Lichtenthäler betonte, die internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse dennoch gewahrt werden. Zudem sollten alle Beteiligten, ob Unternehmer, Beschäftigte oder Verbraucher, an einem Tisch sitzen und auf gleicher Augenhöhe diskutieren. Eine bessere Vernetzung der Akteure vor Ort hält die Abgeordnete für wichtig in Bezug auf den Ausbau der Energieeffizienz. Dies führe zu mehr Transparenz und verbesserter Beratung. Ein riesiges Potenzial sieht die Bundestagsabgeordnete in der Förderung von Gebäudesanierungen.
Wie Arbeitnehmer die Energiewende und die Haltung der Parteien kommentieren, dazu sprach Gabi Weber, DGB Regionsvorsitzende in Koblenz: „Einerseits herrscht die Angst um Arbeitsplätze – auf der anderen Seite haben die Verbraucher Angst vor hohen Kosten.“ Die Profiteure seien stets die Stromversorger gewesen – vor und nach dem Ausstieg aus dem Atomstrom. Deshalb fordert die Gewerkschafterin die Dezentralisierung der Energieversorgung. Nur so könne man den vier Großen den Wind aus den Segeln nehmen. Weber kandidiert für im Wahlkreis 205 für die Bundestagswahl.
Auch Hendrik Hering, MdL, plädierte für eine Bezahlbarkeit der Energie. „Die SPD hat eine klare Position“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. „Industrieunternehmen müssen eine Entlastung bekommen, damit sie am Standort bleiben.“
Mit Anna Gabler war eine Referentin für Energiefragen von der TBS Rheinland-Pfalz nach Selters gekommen. Sie thematisierte die Auswirkungen der Energiewende auf Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher. Einhelliger Tenor der Runde waren eine regionale Strukturpolitik, Dezentralisierung sowie eine sozialverträgliche, transparente Preisgestaltung mit Blick auf Wettbewerber. Nicht nur Ziele, sondern auch nötige Entscheidungen seien wichtig. So würde die Energiewende zu einer Chance.
Auch der Geschäftsführer der Alternative Energie Kroppacher Schweiz GmbH, Karl-Heinz Groß, war an diesem Abend nach Selters gekommen. Er rief die Bürger dazu auf, Genossenschaften beizutreten, denn so könnten Bürger selbst eine umweltgerechte Energiewirtschaft umsetzen.
Die Bürger, die den Weg ins Stadthaus gefunden hatten, beteiligten sich rege an der Diskussion und stellten den Politikvertretern gezielte Fragen. Recht hitzig wurden die Gemüter dabei, und nicht nur einmal musste Sabine Bätzing-Lichtenthäler beschwichtigend eingreifen. Die Zerstörung der Landschaft und Artenschutz waren auch Stichpunkte, die im Gespräch fielen. Außerdem die Frage, wie viele Windräder man in Rheinland-Pfalz aufstellen müsse, um eine gute Versorgung zu gewährleisten. Oder das immer wiederkehrende: Ob Atomkraftwerke nicht doch umweltschonender sind? Jemand sagte sogar, die Energie-Unternehmen wollten nur profitieren und die Bürger würden mit fadenscheinigen Argumenten ruhiggestellt.
Hendrik Hering stellte sich den kritisch positionierten Bürgern und konnte konkret antworten: „1400 Windkraftanlagen sind derzeit in unserem Land in Betrieb. Nötig wären 2400 – folglich fehlen noch 1000 Anlagen.“ Die richtigen Standorte seien enorm wichtig, so der Landtagsabgeordnete. Und die seien in Rheinland-Pfalz reichlich vorhanden.
Eine Rückkehr zum Atomstrom sei in seinen Augen undenkbar – und hier pflichteten ihm seine Kollegen ebenfalls bei. Denn die Atomenergie habe uns ein riesiges Müllproblem hinterlassen. Und solange es keine Lösung für Atommüll gebe, sei Atomkraft keine umweltfreundliche Alternative und die Energiewende der einzig richtige Weg.
Bätzing-Lichtenthäler unterstrich die Argumente Herings und betonte, dass jeder Bürger aktiv an der Energiewende beteiligt sein könne. „Man kann nicht immer erst auf die Anderen warten“, sagte sie energisch. „Und mit dem Finger auf Andere zeigen. Auf die bösen Chinesen mit ihrer Energiepolitik. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ein Vorbild sein.“ Dem hatten auch die Bürger im Saal nichts zu entgegnen.
Ferner erklärte die Bundestagsabgeordnete, warum die SPD ein Förderprogramm für Heizungssanierung abgelehnt hatte. „Das lag daran“, so Bätzing, „dass es von der Steuer abgezogen worden wäre. Was wir brauchen, ist eine Direktförderung.“ Hier warf auch Gabi Weber ein, dass besonders Niedriglöhne von den steigenden Kosten betroffen seien, und dass man auch an den Löhnen etwas tun müsse. Lauten Beifall bekam sie bei der Aussage, die Grundsicherung müsse angehoben werden.
Einig war man sich auch beim Thema Genossenschaften: Sie würden den Bürgern eine Hilfestellung geben, denn jeder könne sich informieren und beteiligen. So könne jeder aktiv an der Energiewende beteiligt sein. Weitere Informationen dazu unter www.maxwaell-energie.de, www.waeller-wind.de und www.aeks-energie.de (Lucia Sabau)
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