Nachricht vom 03.04.2013 
Zum Ausbau B 255 und B 54 Aufklärung nötig
Wie geht es weiter mit dem Ausbau der B 255 und der Umgehung der B 54 in Rennerod? Das will MdL Ralf Seekatz, CDU, und Bürgermeister der Stadt Westerburg nun zügig wissen. Es gibt erhebliche Irritationen über die Veröffentlichungen des Bundesverkehrswegeplanes.
Westerburg. Nachdem mit der regionalen und überregionalen Presse bekannt geworden ist, dass diverse Großprojekte seitens der Landesregierung in dem Bundesverkehrswegeplan eingestellt wurden, hat sich nun der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Ralf Seekatz, CDU, mit einem Schreiben an Staatsminister Roger Lewentz gewandt.
Seekatz möchte wissen, wie es um den weiteren Ausbau der B 255 und dem Bau der Umgehung B 54 steht. Sollte die Landesregierung diese Maßnahmen nicht für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans melden, sind diese Straßenbauprojekte insgesamt gefährdet, so Seekatz.
„Ich hoffe, die SPD hat gegenüber den Grünen für den Lückenschluss der A 1 in der Eifel nicht zu große Zugeständnisse gemacht und somit viele andere Maßnahmen beerdigt“, so der Landtagsabgeordnete.
Seekatz selbst ist zwar zuversichtlich, dass die B 255 bis Langenhahn weiterhin auch seitens der Landesregierung in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird. Ob aber auch die Planungsarbeiten ab Langenhahn mit der notwendigen Ernsthaftigkeit seitens der Landesregierung betrieben werden, daran hat Seekatz erhebliche Zweifel. Eine hierzu gestellte parlamentarische Anfrage wird hoffentlich Klarheit schaffen.
Für die Westerwälderinnen und Westerwälder ist gerade der weitere Ausbau der B 255 von enormer Bedeutung. Eine besser ausgebaute Ost-West-Verbindung in Richtung Hessen (A 45) ist für den Westerwaldkreis von exzistentieller Bedeutung. Daher müssen alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen, damit dieser Ausbau weiter voran getrieben wird, heißt es in der Pressemitteilung des Abgeordneten.
Auch wenn es sich um Bundesstraßen handelt, so hat das Land dennoch die Entscheidung in seiner Hand, da der Bund nur Mittel für Straßen zur Verfügung stellt, wenn die jeweiligen Länder entsprechendes Baurecht für diese Straßen schaffen.
Die Entscheidung zur massiven Reduzierung von Straßenbauprojekten in Rheinland-Pfalz bedeutet für viele Menschen im Land verkehrspolitischen Stillstand und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen. Daher ist es wichtig, für die Verkehrsinfrastruktur im Westerwald weiter auf allen Ebenen zu kämpfen, damit auch in Zukunft in dem Flächenlandkreis die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
Hier der Wortlaut des Schreibens an Minister Roger Lewentz:
"Bundesverkehrswegeplan Straßenbauentscheidung für den Westerwald
Sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz,
die Pressemeldungen zum Bundesverkehrswegeplan bezüglich der Großprojekte in Rheinland-Pfalz haben hier vor Ort für große Verwirrung gesorgt. Viele Westerwälderinnen und Westerwälder sind besorgt, wie es mit den hier anstehenden Projekten weitergeht.
Zu nennen ist zunächst der Weiterbau der B 255 vom Hahner Stock bis Langenhahn und auch darüber hinaus. Der Ausbau dieser Bundesstraße ist für unseren Flächenlandkreis von enormer Bedeutung. Diese Straße stellt eine Lebensader im Westerwald dar und ist daher von besonderer Priorität für die Unternehmen und die vielen Pendler im Westerwaldkreis.
Als weiteres wichtiges Projekt ist die Ortsumgehung Rennerod (B 54) zu nennen. Diese Umgehung ist, gerade für den Bereich der Verbandsgemeinde Rennerod, von enormer Bedeutung, da täglich mehr als 18.000 Fahrzeuge durch Rennerod fahren.
Ich bitte Sie daher kurzfristig um Mitteilung, ob über die o.g. Maßnahmen bereits im Rahmen der Planungen zum Bundesverkehrswegeplan entschieden wurde. Weiterhin bitte ich Sie um Mitteilung, welche Entscheidungen im Hinblick auf diese beiden Maßnahmen getroffen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Seekatz"
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