Pressemitteilung vom 05.03.2024 
Montabaur sieht Rekordinvestitionen in die Zukunft: Haushaltsplan 2024 verabschiedet
Die Stadt Montabaur hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Mit einem erwarteten Ergebnis von 2,7 Millionen Euro und fast 26 Millionen Euro an geplanten Investitionen aus Rücklagen, steht sie finanziell stark da und plant umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur.
Montabaur. "Stark in den Einnahmen und den Umlagen, Rekordinvestitionen in die Zukunft", so kommentierte die Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Haushaltsplan 2024, den sie dem Stadtrat vorgelegt hatte. Sie versprach, den Sanierungsstau weiter abzubauen, vor allem bei den Straßen, Treffpunkte zu schaffen und die Kinderbetreuung zu sichern.
Montabaur wächst stetig und hat aktuell mehr als 15.000 Einwohner. Etwa 11.600 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während die Arbeitslosenzahl unter 250 liegt. Die Steuerkraft pro Kopf ist dreimal so hoch wie der Landesdurchschnitt. "Allein diese Zahlen zeigen, wie stark Montabaur aufgestellt ist", sagte Wieland. Sie betonte auch, dass die "ganz fetten" Jahre vorbei seien, da die Gewerbesteuer-Einnahmen auf hohem Niveau stagnieren und die Zahl der Erwerbstätigen erstmals zurückgegangen sei.
Haushalt und Einnahmen um ein Vielfaches höher als noch vor 15 Jahren
Die Stadt rechnet für 2024 im Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 75,8 Millionen Euro, davon 63,8 Millionen Euro Steuereinnahmen aus der Gewerbe-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Allein die Gewerbesteuer wird voraussichtlich 46,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, 2009 waren es im Vergleich noch 13,5 Millionen Euro. "Unser Schuldenstand liegt bei gerade mal 5,6 Millionen Euro und das bei hoher Liquidität", ordnete Wieland die Zahlen ein. Im Vergleich: Vor 15 Jahren lagen die Schulden bei 13,6 Millionen Euro, zuzüglich Kassenkrediten von mehr als 9 Millionen Euro.
Die positive Entwicklung zeigt sich auch im Personalspiegel. In den Kindertagesstätten zum Beispiel hatte die Stadt 2009 noch 10 Vollzeitkräfte, inzwischen gibt es hier mehr als 73 Personalstellen.
Im Haushaltsplan 2024 sind nun Ausgaben in Höhe von 73,2 Millionen Euro und Investitionen von rund 25,9 Millionen Euro vorgesehen. Ein Großteil dieser Investitionen fließt in den Straßenbau, die Kinderbetreuung und Stadtentwicklung. Weitere Gelder sind für Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz, Sport und Spiel, Dorferneuerung und Innenstadtaufwertung eingeplant.
Trotz der umfangreichen Pläne ist unklar, ob alle Vorhaben in diesem Jahr umgesetzt werden können. Jede Maßnahme erfordert einen Beschluss des Stadtrats, ausreichende Personalkapazitäten in der Verwaltung, Firmen zur Umsetzung der Aufträge und oft auch behördliche Genehmigungen, die Zeit in Anspruch nehmen. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan fiel mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme.
Stimmen aus dem Rat
In ihrer Stellungnahme zum Haushalt stellte Susanne Görg (CDU) den Haushaltsplan in den Kontext der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Unternehmen hätten mit hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie zu kämpfen, sagte Görg. Sie lobte heimische Unternehmen, die bereits kreative Lösungen gefunden hätten. Die Aufgabe der Kommunalpolitik sieht sie darin, gute Standortfaktoren zu schaffen, um dem Fachkräftemangel lokal zu begegnen, mit bezahlbarem Wohnraum, guten Kitas, medizinischer Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und einer funktionierenden Infrastruktur.
Für die FWG führte Melanie Leicher aus, dass der Ergebnishaushalt solide sei und wichtige und große Investitionen getätigt werden können. "Viele unserer Bedürfnisse sind gedeckt und wir sind immer noch in der Lage, auch anderen helfen zu können, denen es nicht so gut geht", sagte sie mit Blick auf die neue Städtepartnerschaft mit Trostjanets in der Ukraine. Auch "können wir Vereine unterstützen, Kultur beleben und Jugendarbeit fördern". Außerdem lobte sie, dass 20 Prozent des Stadtwaldes aus der Bewirtschaftung herausgenommen worden seien. So könnte der Wald auf natürlichem Weg in seiner dynamischen Entwicklung unterstützt werden.
Harald Birr (SPD) sieht die Stadt Montabaur in einer "Luxussituation mit ausgezeichneten Standortfaktoren". Die guten Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen müssten erhalten und ausgebaut werden, gerade auch für Wachstumsbranchen. Für die Leerstände in der Innenstadt wünscht er sich ein Immobilienkonzept.
Für die übersichtliche Zusammenstellung der Zahlen wurde von allen Rednern Michael Hainze von der Finanzabteilung der Verwaltung gelobt. (PM/Red)
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