Pressemitteilung vom 15.01.2024 
CDU-Kreistagsfraktion: Bäuerliche Landwirtschaft im Westerwald erhalten
Die CDU-Kreistagsfraktion hat anlässlich der Aktionswoche der Landwirtschaft erneut den Dialog mit den Westerwälder Bauern gesucht. In einer sehr gut angenommenen Online-Veranstaltung "Impulse digital" erörterte sie das Thema "Landwirte im Westerwald wütend: Wie existenzgefährdend sind die Sparmaßnahmen?".
Westerwaldkreis. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel (Westerwaldkreis) lobte zu Beginn die friedvoll verlaufenen Protestveranstaltungen der Westerwälder Landwirtschaft. Die CDU-Kreistagsfraktion wolle einen Einblick erhalten, wie existenzgefährdend die angekündigten Maßnahmen für die Westerwälder Bauern sind und wie Abhilfe geschaffen werden kann.
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Matthias Müller aus Irmtraut, bedankte sich bei der Bevölkerung für die breite Unterstützung der bäuerlichen Anliegen. Der Dank galt auch den vielen Mitstreitern, die die einzelnen Aktionen organisiert, genehmigt und durchgeführt haben. Das Thema "Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Westerwald" müsse jedoch auf der Tagesordnung bleiben. Dieser Forderung stimmten auch Landwirtin Annette Aller sowie die weiteren Berufsvertreter Peter Kunoth, Helmut Metternich und Axel Scheffen zu.
Die von der Bundesregierung angestrebten Kürzungen gingen allein beim Wegfall der Dieselöl-Steuererstattung in den meisten Betrieben mit rund 7 bis 8.000 Euro deutlich über ein normales Monatsgehalt hinaus. Die Kennzeichnung als "Subventionsempfänger" berücksichtige in keiner Weise den Beitrag der Landwirtschaft als Dienstleister unter anderem bei der Landschaftspflege, beim Umwelt- und Gewässerschutz. Dieser Beitrag müsse in der Öffentlichkeitsarbeit noch stärker deutlich gemacht werden. Außerdem müsse den Verbrauchern deutlich gemacht werden, dass die Unterstützungsleistungen an die Bauern in erster Linie zu niedrigeren Verkaufspreisen für bäuerliche Lebensmittel führen würden.
Landwirtschaft in Mittelgebirgsregion unterstützen
Die Landwirtschaft müsse einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten, so Matthias Müller, wenn Belastungen und Einschränkungen durch gesetzliche Regelungen die Herstellung konkurrenzfähiger Produkte insbesondere in der Mittelgebirgsregion Westerwald nicht mehr ermöglichen. Auch Arbeiten bei der Landschaftspflege sollten besser honoriert werden. Stattdessen werde darüber nachgedacht, der Landwirtschaft noch weitere Erschwernisse zuzumuten. Es falle oft schwer, dem gut ausgebildeten Nachwuchs noch Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß warb dafür, noch stärker regionale Produkte beim Einkauf zu berücksichtigen. Initiativen der heimischen Betriebe im Rahmen von Hofläden und anderen Formen der Selbstvermarktung dienten ebenfalls dem dauerhaften Erhalt der Landwirtschaft im Westerwald. Landwirtin Annette Aller erhofft sich durch die öffentliche Information und Diskussion eine Versachlichung der inhaltlichen Auseinandersetzung. Gemeinsam gelte es, auch im regionalen Rahmen die heimische Lebensmittelproduktion auf den Feldern und Wiesen des Westerwaldes zu stärken und weiteren Flächenfrass zu vermeiden.
Alle Beteiligten waren sich nach Angaben der CDU-Kreistagsfraktion einig, dass der öffentliche Protest auch dazu führt, dass die Landwirte mit ihrer wertvollen Arbeit stärker in das Bewusstsein der Bürger rücken: "Wir arbeiten hart für gesunde Lebensmittel und eine intakte Natur, das muss aber auch wertgeschätzt werden", war der einhellige Tenor der Westerwälder Landwirte an diesem Abend. Diesen Aspekt griff auch Fraktionsvorsitzender Krempel zum Abschluss auf: "Landwirte können nicht streiken, also müssen sie auf die Straße gehen, wenn sie von der Ampel-Politik in Berlin und Mainz im Stich gelassen werden."
Sie in allen anderen Bereichen sei das offene und ehrliche Gespräch mit Verständnis füreinander auch im Bereich der Landwirtschaft die Grundlage für eine konstruktive Politik. Insofern endete der Dialog zwischen Westerwälder Politik und heimischen Bauern mit einem einhelligen Appell an die Verantwortlichen in Mainz und Berlin, die unberechtigten Kürzungen auch zugunsten der Westerwälder Bauern zu korrigieren. (PM)
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