Pressemitteilung vom 17.08.2023 
Zur Rettung der DRK-Kliniken nach der Insolvenz: "Runder Tisch" konzipiert Sanierungsplan
Die Geschäftsführer der DRK Trägergesellschaft Süd-West, Dr. Ottmar Schmidt und Udo Langenbacher, kamen am Mittwoch (16. August) auf Einladung von Gesundheitsminister Clemens Hoch mit weiteren Vertretern der Gesundheitsversorgung zu einem "Runden Tisch" in Mainz zusammen. Ziel des Termins war die Besprechung von Ideen für die Gestaltung eines Zukunftskonzepts der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH RheinlandPfalz.
Mainz. Die Kuriere hatten über den Insolvenzantrag der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft und die Reaktionen auf die Insolvenz bereits berichtet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der DRK-Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied hat Gesundheitsminister Clemens Hoch Vertreter der betroffenen Kommunen, des Deutschen Roten Kreuzes, des Gesamtbetriebsrates und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz zu einem Runden Tisch nach Mainz eingeladen.
Am Runden Tisch nahmen neben Vertretern des Ministeriums auch Rainer Kaul, Präsident des DRK Landesverbands Rheinland-Pfalz, Eberhard Bruch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di teil. Anwesend waren außerdem Vertreter der Städte und Landkreise der Krankenhausstandorte sowie Vertreter der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, um gemeinsam erste Vorschläge für ein übergreifendes, zukunftsweisendes Konzept zur Sanierung der DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz zu erarbeiten.
Alle Beteiligten hatten dabei laut Pressemitteilung des Ministeriums "die Sorgen und Ängste in den Regionen in den Mittelpunkt der Beratungen" gerückt. "Ich weiß, dass die Menschen vor Ort viele Fragen haben. Die Nachricht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verunsichert Viele, denn es geht um die medizinische Versorgung ganzer Regionen und auch um die Arbeitsplätze. Uns ist es wichtig, in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungswegen und Zukunftsperspektiven zu arbeiten, um die Kliniken wirtschaftlich wieder standfest zu machen und auch schon gemeinsam erste Schritte im Hinblick auf die zukünftige Krankenhausreform des Bundes zu gehen. Die Gewährleistung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung und die Sicherung der Arbeitsplätze hat oberste Priorität", sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Anschluss an das Treffen.
Sanierungsziel medizinische Versorgung und Arbeitsplätze
Dr. Ottmar Schmidt, Geschäftsführer der DRK Trägergesellschaft Süd-West, erklärt im Nachgang des Termins in einer Pressemitteilung: "Für die Erreichung unserer Sanierungsziele sind ein geeintes Vorgehen aller Beteiligten sowie die umfassende Unterstützung der Politik wichtige Faktoren, um die DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz wieder nachhaltig wirtschaftlich aufzustellen. Der Runde Tisch des Landesministers ist ein bedeutsames Signal in die richtige Richtung: Die heutigen Gespräche haben einen wichtigen Grundstein für die künftige Versorgung im Land Rheinland-Pfalz gelegt, auf dem es nun aufzubauen gilt. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, die Qualität der medizinischen Versorgung in unserer Region langfristig zu gewährleisten."
Manuel González, Aufsichtsratsvorsitzender der DRK Trägergesellschaft Süd-West, ordnet das Eigenverwaltungsverfahren ein: "Als gemeinnützige Organisation haben wir gegenüber den uns anvertrauten Menschen eine besondere Verantwortung. Daher sind wir den Schritt in die Sanierung nur unter der Bedingung gegangen, dass die Mitarbeitenden, Patienten und Anwohner unserer DRK-Krankenhausstandorte keine abrupten Veränderungen zu befürchten haben: Alle Arbeitsplätze sind im Verfahren gesichert, der Krankenhausbetrieb wird vollumfänglich fortgeführt. Das bedeutet auch, dass die medizinische Versorgung sowie die Durchführung von Rehabilitationstherapien auch während des laufenden Verfahrens sichergestellt sind, Operationen finden wie geplant statt. Wir stehen zur Neuausrichtung der Standorte und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im engen Austausch mit den politischen Akteuren."
Konkrete Maßnahmen abstimmen
Minister Hoch erklärte, dass direkte Maßnahmen als erste Ergebnisse aus dem Runden Tisch umgesetzt würden: So werde das Land kurzfristig die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz sowie die Krankenhausgesellschaft einladen. Dabei werde es um die Auszahlung von ausstehenden Vergütungen sowie die Verhandlungen zu Pflegebudgets und Sicherstellungszuschlägen gehen. Das gesundheitliche Wohl der Menschen im Land liege in der gemeinsamen Verantwortung des Landes, der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen sowie der Krankenhausträger. Ziel sei neben dem gemeinsamen Bekenntnis zur zukunftsfesten Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in den betroffenen Regionen auch eine kurzfristige Vereinbarung zur Liquiditätsverbesserung. "Darüber hinaus schafft mein Haus kurzfristig die Grundlage für eine weitere wirtschaftliche Unterstützung anspruchsberechtigter Kliniken durch einen Sicherstellungszuschlag, in dem die noch zu bearbeitenden Anträge auf Sicherstellungszuschläge prioritär bearbeitet werden. Diese ersten Schritte können - wenn alle zusammenarbeiten - sehr kurzfristig eine echte Entlastung vor Ort bringen."
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Die Beteiligten haben noch einmal mit Nachdruck betont, dass es wichtig ist, insbesondere die Krankenhäuser der DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen und Neuwied bei der anstehenden Gesundheitsreform und der Investitionskostenfinanzierung des Landesgesundheitsministeriums mitzudenken. Konkrete Maßnahmen sollen dazu in den kommenden Wochen abgestimmt werden. Der Landesgesundheitsminister Clemens Hoch hat hierzu bereits seine Unterstützung zugesichert.
Rainer Kaul, Präsident des DRK Landesverbands Rheinland-Pfalz, erklärt: "Für unsere Krankenhäuser im Westerwald, Alzey, und Neuwied sind die heutigen Gespräche ein wichtiges Zeichen, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Die langfristige Stabilisierung der Krankenhauslandschaft - nicht nur des DRK - wird aber auch von der Krankenhausstrukturreform abhängen. Die vor allem durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise extrem gestiegenen Sach- und Personalkosten können mit dem derzeitigen Finanzierungssystem nicht aufgefangen werden."
"Niemanden im Stich lassen"
"Nur durch sofortiges und gemeinsames Handeln können wir zusammen ein zukunftsfähiges Konzept für die Neuausrichtung und Sanierung der betroffenen DRK-Kliniken entwickeln. Wenn wir den kommenden Weg auch als Chance begreifen wollen, dann ist dabei unverzichtbar: Alle Akteure an den Standorten, die DRK Trägergesellschaft und die Landesregierung müssen an einem Strang ziehen und ihre Kräfte und Ressourcen effektiv bündeln. Es bleibt dabei: Wir lassen niemanden im Stich, weder die Mitarbeiter in den Kliniken, noch die Patientinnen und Patienten oder die Menschen vor Ort", betonte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz forderte er erneut zusätzliches Geld vom Bund. Zum Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung in Deutschland gehöre nun mal, dass die Länder für Investitionskosten von Kliniken zuständig seien und die Krankenkassen die Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser übernehmen, so der Minister: "Ein Einspringen des Landes in die Betriebskostenfinanzierung der Kliniken ist für das Land nicht möglich." Hoch erläuterte abschließend, dass er große Chancen in der Krankenhausreform des Bundes sehe - gerade auch für den ländlichen Raum. Aber klar müsse sein, dass auch genug Geld da ist, bis die Reform greifen könne, denn das erste Bundesgesetz dazu sei frühestens für nächstes Jahr zu erwarten. (PMs / red)
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