Pressemitteilung vom 10.03.2023 
Stadt Montabaur verabschiedet Haushaltsplan 2023: Was ist geplant?
Die Stadt Montabaur steht finanziell nach wie vor gut da. Das belegen die Zahlen aus dem Haushaltsplan 2023, den der Stadtrat jetzt verabschiedet hat. So kann die Stadt in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 76,4 Millionen Euro rechnen, dem stehen geplante Ausgaben und Investitionen von 75,3 Millionen Euro gegenüber.
Montabaur. Von den 75,3 Millionen Euro an Ausgaben gehen 51,3 Millionen Euro als Umlagezahlungen an das Land, den Westerwaldkreis und die Verbandsgemeinde (VG). Die größten Posten auf der Investitionsliste sind die Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser, der Ausbau der Bahnhofstraße und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf klimafreundliche LED-Lampen. Darüber hinaus sind unzählige größere und kleinere Projekte in allen Lebensbereichen vorgesehen. Kredite werden nicht benötigt, dafür werden weiter Schulden abgebaut.
Gute Zeiten für Montabaur
"Wir sind stark in den Einnahmen und stark in den Umlagen. Wir nutzen die guten Zeiten, um unseren Investitionsstau abzubauen und in die Zukunft zu investieren." So fasste Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland die wichtigsten Aspekte des städtischen Haushalts zusammen. "Allerdings ist der Haushaltsplan so etwas wie eine Vorhabenliste: Was wir davon tatsächlich umsetzen können, wird sich erst im Jahresverlauf zeigen", stellte Wieland mit Blick auf den Fachkräfte- und Personalmangel in der Verwaltung, bei Planungsbüros und (Bau)Firmen sowie allgemeine Lieferengpässe bei Material fest. "Viele Ansätze sind vorsorglich, damit wir handeln können, wenn ein Vorhaben reif ist für die Umsetzung."
Neben den Steuereinnahmen wachsen seit Jahren auch die Einwohnerzahlen stetig und liegen jetzt erstmals über 15.000 (Hauptwohnsitz). Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vor Ort liegt bei knapp 12.000 Personen, ebenfalls seit Jahren steigend. "Es sind nicht nur die Steuerdaten, die zeigen, wie gut es einer Kommune geht. Der Blick muss sich auf die Menschen richten", erklärte Wieland ihre Sichtweise. "Die Steuerkraft je Einwohner ist bei uns dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt."
Die Stadt rechnet mit 57,9 Millionen Euro Steuereinnahmen, darunter 42,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, 3,1 Millionen Euro Grundsteuer (nach nivellierten Hebesätzen), 8,3 Millionen Euro Anteil aus der Einkommenssteuer und 3,1 Millionen Euro Anteil aus der Umsatzsteuer. Große Teile der Einnahmen (51,3 Millionen Euro) fließen in die Umlagezahlungen an das Land (6 Millionen Euro), den Kreis (25,4 Millionen Euro) und an die Verbandsgemeinde (19 Millionen Euro). "Damit finanzieren wir nahezu zwei Drittel der Umlage-Einnahmen der VG", machte die Stadtbürgermeisterin im Stadtrat deutlich.
Die Investitionen und Sonderausgaben lassen sich in mehrere Schwerpunktbereiche zusammenfassen:
Für Treffpunkte stehen insgesamt 4,3 Millionen Euro in 2023 bereit. Dazu zählen die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser in Eschelbach und Elgendorf sowie die Planung für Horressen, der Umbau der profanierten Kirche in Reckenthal, die die Stadt erworben hat, Brandschutzmaßnahmen am Haus- Mons-Tabor und die Renovierung des Schankraums sowie Planungen und erste Baumaßnahmen für die künftige Nutzung des historischen Rathauses (nach dem Umzug der Verwaltung ins Verbandsgemeindehaus). In Bladernheim und Elgendorf sollen die Dorfmittelpunkte neu gestaltet werden. Dafür stehen 290.000 Euro bereit.
Die Kindertagesstätten bilden mit zusammen 2,7 Millionen Euro einen weiteren Investitionsschwerpunkt. Besonders zu nennen ist die Kita Himmelfeld, die nach einem Wasserschaden saniert und zusätzlich erweitert werden soll. Ebenso soll die Kita St. Martin erweitert werden und für Don Bosco ist ein Zuschuss zur Sanierung eingeplant.
Für Erschließungen und Grunderwerb sind (vorsorglich) 2,5 Millionen Euro vorgesehen, zum Beispiel um ein Baugrundstück für einen neuen Bauhof kaufen zu können oder für die Erschließung der Baugebiete Färbersahlen und Beulköpfchen. Für die Planungen eines neuen Betriebshofs für den Bauhof stehen 750.000 Euro bereit. Die Bushaltestellen im Stadtgebiet sollen in 2023 barrierefrei umgebaut werden für 360.000 Euro, außerdem sollen am ICE-Bahnhof Fahrradabstellboxen aufgestellt werden; dafür sind 200.000 Euro vorgesehen. Die Parkhäuser müssen mit neuer Technik ausgerüstet werden (Schranken, Automaten, Software und so weiter), das wird rund 710.000 Euro kosten. Außerdem soll am Pendlerparkplatz am ICE-Bahnhof eine Fotovoltaik-Anlage gebaut werden, eine Machbarkeitsstudie ist bereits in Arbeit.
Größte Einzelposition im Haushaltsplan sind der Ausbau und die Neugestaltung der Bahnhofstraße. Das Projekt beläuft sich insgesamt auf 11,4 Millionen Euro. Davon sind in 2023 gut 2,5 Millionen Euro für die Fortführung der Arbeiten im mittleren Straßenabschnitt eingeplant. Ähnlich umfangreich ist die Sanierung der Stadtbachverrohrung, die quer unter der Innenstadt verläuft. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 10,4 Millionen Euro über mehrere Jahre, in 2023 sind 2,5 Millionen Euro für den Bereich Bahnhofstraße / Schlossberg vorgesehen. In absehbarer Zeit muss auch die Bachverrohrung in Eschelbach erneuert werden. Hier sind 100.000 Euro für die Planung bereitgestellt. Für den Straßenbau (neben der Bahnhofstraße) stehen 700.000 Euro zur Verfügung. Davon sind 200.000 Euro für den Bau von Gehwegen und Nebenanlagen vorgesehen, wenn der LBM die Baumbacher Straße in Elgendorf ausbaut.
In Zusammenarbeit mit den anderen Ortsgemeinden in der VG lässt die Stadt Montabaur die Straßenbeleuchtung durchgängig auf energiesparende LED-Leuchten umbauen. Das wird 1,8 Millionen Euro kosten. Für Energie, Wasser und Abfall wird die Stadt in 2023 rund 1,7 Millionen Euro ausgeben, im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 0,7 Millionen Euro. Auch bei den Personalkosten sind erhebliche Steigerungen von 7,5 Millionen Euro im Vorjahr auf 8,1 Millionen Euro in 2023 kalkuliert. Hier schlagen vor allem die erwarteten Tarifabschlüsse sowie neue Stellen im bei den Kitas zu Buche. "Die Liste der Ausgaben und Investitionen ist sehr lang und vielfältig, so bunt wie das Leben in unserer Stadt", so die Stadtbürgermeisterin.
Auch die Sprecher der Fraktionen im Stadtrat zeigten sich zufrieden mit dem Zahlenwerk, das Peter Piroth (SPD) "gesund und ausgeglichen" nannte. Er wünscht sich mehr Personal in der Verwaltung, damit die Stadt mehr Möglichkeiten hat, ihre Vorhaben umzusetzen. Der Fachkräftemangel beschäftigte auch Susanne Görg, die für die CDU den Haushaltsplan kommentierte. Sie wies darauf hin, dass beim Personal der Stadt mehr als zwölf Vollzeitstellen (vor allem bei den Kitas) offen sind. "Es liegt nicht am Geld. Wir müssen neue Wege suchen, um Personal zu finden und um die Kinder zu betreuen." Sie regte an, sich bei anderen Kommunen umzusehen und von erfolgreichen Modellen zu lernen. Auch will sie künftig stärker darauf achten, dass öffentliche Gebäude multifunktional genutzt werden können und somit besser ausgelastet sind. Melanie Leicher (FWG) freut sich, dass die Stadt genügend "finanzielle Polster" hat, um Vereine, Kultur, Kinder und Jugendliche unterstützen zu können.
"Wir können viele Bedürfnisse unserer Bürger befriedigen und haben immer noch Geld übrig, um zum Beispiel der Stadt Trostjanez in der Ukraine mit einer Partnerschaft zu helfen." Alle Sprecher bedankten sich bei den Unternehmen und Bürgern, die mit ihren Steuern zur guten Finanzlage der Stadt beitragen, und bei Michael Hainze, Sachgebietsleiter bei der VG-Verwaltung, der den Haushaltsplan aufgestellt hat und ihn ganzjährig betreut. (PM)
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