Nachricht vom 20.02.2022 
Stadtrat in Ransbach-Baumbach steht für Polizeiinspektion in Höhr-Grenzhausen ein
Von Wolfgang Rabsch
Der Stadtrat in Ransbach-Baumbach befasste sich unter anderem mit einer Resolution, welche die Aufstufung der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen zu einer Polizeiinspektion zum Inhalt hatte. Ebenso wie die Verbandsgemeinde wird auch die Stadt ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung richten.
Ransbach-Baumbach. Stadtbürgermeister Michael Merz hatte unlängst zu einer Stadtratssitzung in die Stadthalle nach Ransbach-Baumbach eingeladen. Es standen einige wichtige Tagesordnungspunkte zur Debatte und zur Abstimmung. Michael Merz mahnte trotzdem, sich nicht in allzu langen Diskussionen zu verfangen, da der Haupt- und Finanzausschuss seine Empfehlungen bereits ausgesprochen hatte.
In den Jahren vor der Pandemie fanden in Ransbach-Baumbach vier große Events statt, die wahre Besucherströme in die Töpferstadt lockten: Der Ostereiermarkt, die Gewerbeschau, die Summer Classics und der internationale Töpfermarkt. Diese Großereignisse waren jeweils mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden, die sich größter Beliebtheit erfreuten.
Eine endgültige Entscheidung über mögliche Termine zu solchen Veranstaltungen kann angesichts der unsicheren Entwicklungen noch nicht endgültig festgestellt werden, sollen aber durchgeführt werden, wenn es die Umstände zulassen.
Grünes Licht für Lidl und REWE
Einstimmig fiel das Votum aller Ratsmitglieder im Hinblick auf die Änderungen der Bebauungspläne "Stadtmitte-Bereich Mitte" im Hinblick auf die Bauvorhaben Lidl und REWE-Markt aus. Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes erklärte Bürgermeister Merz, dass die gesamten Bauleitplankosten, sowie die Kosten für eventuell notwendige Fachgutachten von REWE übernommen werden, da die Planungsinitiative eben von REWE ausgeht. Die Kosten hat immer der Antragsteller, beziehungsweise Auftraggeber zu tragen.
Resolution unterstützt eine Polizeiinspektion in Höhr-Grenzhausen
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt befasste sich mit einer Resolution, welche die Aufstufung der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen zu einer Polizeiinspektion zum Inhalt hatte. Die jüngste Sprengung eines Geldautomaten in Höhr-Grenzhausen hat dort, ebenso wie in Ransbach-Baumbach, in der Bevölkerung den Wunsch nach einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Polizei in Höhr-Grenzhausen aufkommen lassen. Durch die unmittelbare Nähe der beiden Städte zu den Autobahnen A 3 und A 48 haben beide Orte eine große Anziehungskraft zur Begehung von Straftaten.
Es ist bekannt, dass Orte, in denen eine starke Polizeipräsenz vorhanden ist, von Straftätern eher gemieden wird. Die Stadt Ransbach-Baumbach, ebenso die Verbandsgemeinde, werden die entsprechende Resolution an die rheinland-pfälzische Landesregierung richten.
Heiße Diskussionen um Bündelausschreibung für Strom und Gas
Großer Redebedarf bestand bei allen Fraktionen zu der Bündelausschreibung für Strom und Gas. Bürgermeister Merz meinte zutreffend: „Was kommt, wissen wir nicht, aber wir wissen, dass Strom und Gas in Zukunft nicht billiger werden.“ Von fünf dem Stadtrat vorgelegten Ausschreibungsmodellen fand kein einziger die Mehrheit des Rates, auch der von der Verwaltung favorisierte Vorschlag nicht.
Lebhafte Diskussionen waren die Folge, so dass Bürgermeister Merz nach einigen Minuten schlussendlich die Notbremse zog, und alle Fraktionssprecher zu einem Gespräch zu sich bat. Anscheinend hatte er die richtige Entscheidung getroffen, denn nach wenigen Minuten stieg weißer Rauch auf, und es konnte sich letztendlich doch der Vorschlag der Verwaltung durchsetzen, wonach bei der Bündelausschreibung für Strom das Modell mit hundert Prozent erneuerbarer Energie (Ökostrom), mit einer Neuanlagenquote von 33 Prozent zum Tragen kommen soll.
Wesentlich flotter fiel die Entscheidung bei der Bündelausschreibung für Gas: Nach kurzer Diskussion entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für Erdgas ohne Biogasanteil.
Stadthallen-Restaurant soll neue Sonnensegel erhalten
Einigkeit herrschte bei allen Fraktionen, dass der bisherige Sonnenschutz im Bereich der Terrasse der Gastronomie an der Stadthalle sehr zu wünschen übriglässt, und dass baldmöglichst eine Erneuerung des Sonnenschutzes vorgenommen werden müsse. Die Kosten für das vorgestellte Konzept der Erneuerung der Sonnensegel werden mit rund 55.000 Euro veranschlagt.
Bürgermeister Merz schlug vor, den Sonnenschutz für die Terrasse des Stadthallen-Restaurants noch in diesem Jahr auszuschreiben, und zu verwirklichen. Sollte der vorhandene Kostenansatz für die Beschattung des Außenbereichs nicht ausreichen, wurde empfohlen, dass der Stadtrat einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe der ungedeckten Anschaffungs- und Herstellungskosten zustimmt. Die Finanzierung würde dann aus vorhandenen liquiden Mitteln erfolgen. Nach einigem Hin und Her folgte der Stadtrat mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Stadtrates erklärte Bürgermeister Michael Merz, dass das Klimaschutzkonzept noch im ersten Halbjahr im Verbandsgemeinderat vorgestellt wird. (Wolfgang Rabsch)
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