Nachricht vom 17.03.2011 
SPD-Fraktion erwartet finanzielle Entlastung für Kreis
Die SPD-Kreistagsfraktion will weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit im Westerwaldkreis kämpfen. Die kommunale Sozialpolitik muss nach Ansicht der Sozialdemokraten dazu beitragen, "nicht dem zu nehmen, der ohnehin wenig zum Leben hat, sondern dem, der genug oder gar zu viel hat". Gleich ein Dutzend sozialpolitischer Fragen hatte die SPD deshalb der Kreisverwaltung vorgelegt und veröffentlichte jetzt die Antworten.
Westerwaldkreis. Deutliche Erleichterungen für den engen finanziellen Spielraum des Kreises erhofft sich die SPD-Fraktion von der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. „Wenn der kleinere Kreis Neuwied eine Entlastung von 4,5 Millionen Euro errechnet hat, dann wird die Verbesserung unseres Kreisetats sich auch in dem Rahmen bewegen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet (Meudt). Mit Verweis auf Unklarheiten im Verfahren wollte die Kreisverwaltung sich in ihrer Antwort jedoch nicht auf eine mögliche Nettoentlastung festlegen.
Hingewiesen wurde auf das Überangebot an stationären Altenpflegeplätzen im Kreis und einen möglichen „Heimstop“ für weitere geplante Einrichtungen. Angeregt wurde vor dem Hintergrund wachsender sozialer Problemlagen, als Hilfsmittel für richtige Weichenstellungen einen Sozialbericht vorzulegen. Nach Ansicht von Landrat Achim Schwickert, so die SPD, verfüge die Verwaltung über ausreichende Erkenntnisse, um diese vornehmen zu können. „Vor diesem Hintergrund ist es rätselhaft,“ so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Schmidt (Horbach), „dass die Verwaltung sich oft nur in die richtige Richtung bewegt, wenn sie durch Initiativen auf lokaler oder auf Landesebene dazu gedrängt wird“.
Als Mitglied des Kreissozialausschusses erinnerte Kreistagsmitglied Claudia Altwasser (Ransbach-Baumbach) an die vom Kreisausschuss Anfang 2009 beschlossene Armutsberichterstattung im Dreijahresrhythmus. Eine entsprechende Fortschreibung wurde zugesagt.
Keine generellen Probleme sehe die Kreisverwaltung bei der Inanspruchnahme des Behindertenbeförderungsdienstes und somit auch keine Notwendigkeit zur Änderung der entsprechenden Entscheidungskriterien, teilt die SPD mit. Ziel einer entsprechenden Landesinitiative ist es, so die Sozialdemokraten, mit geeigneten Modellvorhaben ein selbständigeres Leben behinderter Menschen zu ermöglichen. „Dem damit verbundenen Ziel stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber“ beantwortete Landrat Schwickert die entsprechende Frage.
Der Landrat erklärte gegenüber der SPD außerdem, dass der angekündigte Aktionsplan des Kreises zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bearbeitung sei und dem Kreistag noch in 2011 vorgelegt werden könne. Die Tagesförderstätte der Caritas in Wirges, so die SPD-Fraktion, sieht der Kreischef nach einigen Wirrungen auf einem guten Weg, da eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen inzwischen umgesetzt worden seien.
Kontrovers diskutiert wurde auch auf Kreisebene ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG). Danach sind bei im Elternhaus lebenden behinderten Menschen über 25 Jahre künftig 100 Prozent des Regelsatzes auszuzahlen und nicht wie bisher nur 80 Prozent. Die Verwaltung war bis zur rechtlichen Klarstellung diesem Urteil nicht gefolgt, ohne aber „keineswegs die erheblichen Mehrbelastungen im Falle einer wesentlichen Behinderung zu verkennen“.
Auch nach der Situation von Kindern und Jugendlichen im Kreis fragten die Sozialdemokraten. So wird in vielen Regionen über die Gefahren des Komasaufens diskutiert. Kreistagsmitglied Björn Walden (Montabaur) bezweifelte die Einschätzung der Verwaltung, durch verstärkte Jugendschutzkontrollen das Problem in den Griff zu kriegen. Da seien präventive Maßnahmen in Schule und Jugendarbeit hilfreich.
Angesprochen wurden auch Bereitschaftspflegestellen für die vorübergehende Betreuung von Kindern, die wegen akuter Gefährdung aus ihren Familien herausgenommen werden müssen. Auf Kreisebene wurde demnach mit drei Bereitschaftspflegefamilien eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Zu dem zu erwartenden bürokratischen Aufwand des mit dem Hartz-IV-Kompromiss eingeführten Bildungspaketes wollte Landrat Schwickert nach Angaben der SPD wegen der noch mangelhaften Informationslage noch keine Angaben machen.
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