Nachricht vom 16.12.2021 
Sportwetten in Deutschland – gibt es bald keine Sportwettenwerbung mehr?
Bremens sozialdemokratischer Innensenator Ulrich Mäurer kündigte kürzlich an, sich für ein Verbot von Sportwettenwerbung einzusetzen. Der 70-jährige Jurist soll angeblich vorhaben, auf der im Dezember stattfindenden Innenministerkonferenz ein generelles Sportwettenwerbeverbot für Deutschland anzuregen und damit den erst kürzlich verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag abändern zu wollen - Kritik gibt es dabei vom Deutschen Sportwettenverband.
Erst im März stimmte das Land Bremen, genauso wie die anderen 15 Bundesländer, dem zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag zu. Dieser genehmigt unter anderem auch das Werben für Glücksspiel in der Öffentlichkeit. Doch nun möchte der Bremer Innensenator wohl von dieser Regelung abweichen und Werbung für Sportwetten verbieten. Darf also zukünftig nicht mehr für Wetten auf Bundesliga und Co. geworben werden?
Werbung als Zeichen von Sicherheit
Mathias Dahmst, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes sieht ein Verbot kritisch. Seiner Meinung nach unterstützt präsente Werbung sogar dabei, seriöse Wettanbieter herausfiltern zu können und nicht auf die illegalen Anbieter hereinzufallen. Markante Werbung von Anbietern wie die in rot gehaltene von Tipico sind seiner Meinung nach ein Garant dafür, dass das Wettunternehmen legal ist, da es ansonsten überhaupt keine Werbung schalten könnte.
Den neuen Glücksspielstaatsvertrag sieht er grundsätzlich positiv: “Die Bundesländer haben in jahrelangen Verhandlungen eine gute Balance zwischen der öffentlichen Sichtbarkeit von legalen Glücksspielangeboten und Belangen des Jugend- und Spielerschutzes gefunden.” Dass der Jugendschutz durch den Gesetzgeber durchaus ernst genommen wird, zeigte sich auch durch das Verbot für aktive Sportprofis, für Wettanbieter zu werben. Dadurch sollen Minderjährige geschützt werden, sich nicht von ihren Idolen in die Spielsucht leiten zu lassen.
Ungleichbehandlung zu staatlichen Institutionen
Ein weiteres Problem bei einem Sportwettenwerbeverbot würde zudem bestehen, wenn nur private Unternehmen betroffen wären, während beispielsweise die staatlichen Lotto-Glücksspielanbieter weiter werben könnten, wie sie es bereits jetzt vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten tun können. Dahms sieht darin eine Ungleichbehandlung, da “alle Inhaber einer deutschen Glücksspielerlaubnis - sowohl staatlich als auch privat - von den Behörden sehr aufwändig auf ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit geprüft worden.” Diese rechtliche Monopolstellung wäre zudem rein rechtlich durchaus anzuzweifeln.
Verbot verstößt gegen EU-Recht
Neben dem Glücksspielstaatsvertrag, welcher Werbung von Glücksspielanbietern explizit erlaubt, würde ein Verbot auch gegen EU-Recht verstoßen. Bereits 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Sportwettenwerbung lizenzierter Anbieter im öffentlichen Raum nicht verboten werden dürfen, nachdem Pferdesportwetten außerhalb der Pferderennbahn untersagt werden sollten.
Dass also zukünftig nicht mehr für Sportwetten geworben werden darf, ist ziemlich unwahrscheinlich. Vor allem, da auch die anderen 15 Bundesländer dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmten und sich daran gebunden fühlen werden und das Vorpreschen Bremens blockieren dürften. Ein Engagement Mäurers, Sportwetten zu verbieten, erscheint vor diesen Gegenargumenten zwecklos. (prm)
Agentur Autor:
Sebastian Meier
