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Nachricht vom 22.09.2020
Politik
Werksausschuss Hachenburg hatte viele Entscheidungen zu treffen
Eilbeschlüsse während der Corona-Zeit, Klimaschutzmaßnahmen, Abwasserbeseitigung und Kläranlagen, Auftragsvergaben für fast 4 Millionen Euro, Hilfe für Gemeinden bei der Baulanderschließung, Ablesung von Wasseruhren und sonstige Beratungspunkte beschäftigten den Werksausschuss Hachenburg in seiner ersten Sitzung nach langer „Corona-Pause“.
SymbolfotoHachenburg. In der Sitzung vom 15. September 2020 wurde der Werksausschuss zunächst über die Geschehnisse während der „Corona-Zwangspause“ informiert. Neben den Eilbeschlüssen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Burgstraße in Steinebach, der Optimierung der Trinkwasserversorgung im Versorgungsbereich Müschenbach, der Vergabe von Ingenieurleistungen zur Errichtung von Anlagen der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in der Ortsgemeinde Müschenbach und Alpenrod mit einem Volumen von rund 435.000 Euro wurden dem Ausschuss die Sachstände der in diesem Jahr abzuwickelnden Baumaßnahmen mitgeteilt.

Der Klimaschutzmanager Henrik Lütkemeier berichtete über seine bisherige Arbeit und gab einen Ausblick auf zukünftige Projekte. In diesem Zusammenhang wurde auch die Teilnahme der Verbandsgemeinde Hachenburg am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Löwenbad Hachenburg beschlossen.

Wie geht es weiter mit den Zukunftskonzepten Wasser und Abwasser?
Diese Themen werden der Schwerpunkt der nächsten Werkausschusssitzung sein. Bürgermeister Peter Klöckner betonte dabei, dass die Umsetzung des vom Rat beschlossenen Konzeptes der Abwasserbeseitigung stets auch unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Realisierbarkeit gesehen werden müsse. Fehlendes Eigentum, immissionsschutzrechtliche Betrachtungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und so weiter verlangen alternativ stets eine Betrachtung der bisherigen Standorte, inwieweit diese unter laufendem Betrieb modernisiert werden können. Dies sei im Einzelfall möglicherweise betriebswirtschaftlich negativ, aber hierdurch könnten langjährige prozessuale Auseinandersetzungen vermieden werden. Vor allem für den Kläranlagenstandort Hachenburg sei dies relevant. In den letzten Wochen habe man sich unter der Federführung der Beigeordneten Gabriele Greis in der Verwaltung gerade mit diesem Thema wegen des Scheiterns anderer Großprojekte in der Region auseinandergesetzt.

Aufträge für fast 4 Millionen Euro erteilt
Einstimmig beschloss der Werksausschuss weitere Auftragsvergaben. Hierbei handelt es sich um Ingenieurleistungen für die Errichtung von Energieerzeugungsanlagen, Dienstleistungen für die Kanalreinigung, die Zustands- und Betriebsüberwachungen sowie eine Kanaldatenbank, Bauleistungen zur Herstellung, Erneuerung und zum Rückbau von Anlagen der Wasserversorgung in Marzhausen und Heuzert und die Erneuerung von Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Ortsgemeinde Mudenbach.

Die Verbandsgemeindewerke helfen den Gemeinden bei der Baulanderschließung
Viele Gemeinden haben in den letzten Monaten die Gelegenheit genutzt, mit Hilfe einer Neuregelung im Bundesbaugesetz Neubauflächen zu schaffen. Wenn auch der Grundsatz der „Innenentwicklung vor Außenentwicklung!“ gelte, so sei es dennoch richtig, hier Vorsorge zu betreiben. Da die dazu notwendigen Bebauungspläne bis zum 31. Dezember 2021 Rechtskraft erhalten müssen und hierzu jeweils eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig ist, beschloss der Werksausschuss, fast eine Million Euro in solche Untersuchungen zu investieren. Ohne die Hilfe der Werke wären diese Entwicklungsmöglichkeiten sonst nicht gegeben.

Wasseruhren bitte selbst ablesen
Die Ablesung der Wasserzähler, die regelmäßig Ende November/Anfang Dezember durchgeführt wird, soll aufgrund der Corona-Pandemie nicht mit Ablesern durchgeführt werden. Die Abnehmer werden um Selbstablesung gebeten. Mittelfristig soll die Ablesung auf elektronische Zähler umgestellt werden.

Sonstige Beratungspunkte
Dem Gesellschaftsvertrag und somit dem Beitritt der Verbandsgemeinde Hachenburg zur "Kommunale Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH" wurde mehrheitlich zugestimmt. Bei der abschließenden Beratung im Verbandsgemeinderat sollen auf Wunsch des Werksausschusses weitere Informationen folgen.

Den Ausschussmitgliedern wurden die Zwischenberichte des Wirtschaftsjahres 2020 der Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Löwenbad Hachenburg und Energieversorgung vorgelegt. Diese Berichte beinhalten Informationen und Prognosen über die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Werksausschuss noch mit folgenden Themen:
- Abschluss eines möglichen Vergleiches in einer Rechtsstreitigkeit.
- Höhergruppierung bzw. Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern.
- Kooperation mit der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH.
- Wiederaufnahme des Badebetriebes nach dem „Lock-down“.
- Fachanwaltliche Begleitung bei europaweiten Vergabeverfahren. (PM)
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