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Nachricht vom 09.09.2020
Politik
Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach brachte Baumaßnahmen auf den Weg
Am Montag, 31. August 2020, fand im großen Saal der Stadthalle, Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt, geleitet von Bürgermeister Michael Merz. Der Verbandsgemeinderat erteilte mehrere Bauaufträge, etwa für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes sowie die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Rathausgebäude und für das Gewerk der Elektroinstallation im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades Nauort.
Ransbach-Baumbach. Außerdem wurden mehrere Auftragsvergaben im Zusammenhang erforderlicher Brandschutzmaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Ransbach-Baumbach erteilt. Für die Gewerke „Brandschutztüren“, „Rohbauarbeiten“ „Trockenbauarbeiten“ und „Stahltreppe“ erhielten westerwälder Firmen Zuschläge.

Bei Top 4 wurde über die Aufstellung eines Wasserversorgungskonzepts beraten. Hier sind insbesondere wichtige und relevante Parameter zusammengetragen worden, die in einem Wasserversorgungskonzept enthalten sein sollten. Weiterhin wurde unter Top 5 der Beschluss zu einer Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen über eine gemeinsame Regenrückhaltemaßnahme im Bereich der Hüttenmühle (Gemarkung Alsbach) zum Schutz von Grenzau vor Überflutungen gefasst.

Top 6 befasste sich mit der besoldungsrechtlichen Einstufung des Bürgermeisters, welche insbesondere von der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach abhängig ist. Da sämtliche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, beschloss der Verbandsgemeinderat, Bürgermeister Michael Merz in die nächsthöhere Besoldungsgruppe einzustufen.

Für Top 7 war eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Es wurden jedoch keine Fragen an den Verbandsgemeinderat gerichtet.

Zuletzt informierte der Bürgermeister den Verbandsgemeinderat unter Top 8 über allgemeine Belange der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Zudem wurden einzelne Anfragen von Verbandsgemeinderatsmitgliedern gestellt und beantwortet. Nach dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Verbandsgemeinderat über Personalangelegenheiten beraten und befunden hat. (PM)
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