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Politik
Letzte Sitzung 2019 des Stadtrates Ransbach-Baumbach
Zur letzten Sitzung des Jahres 2019 konnte Stadtbürgermeister Michael Merz auch die im laufenden Jahr ausgeschiedenen Ratsmitglieder begrüßen. Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Stadtbürgermeister Michael Merz bei den nach der Kommunalwahl ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Theophil Friedrich, Marianne Keil, Michael Meuer, Jochen Thomé, Thomas Fohr und Stefan Link, für das jahrelange ehrenamtliche Engagement für die Stadt Ransbach-Baumbach und überreicht jeweils eine Urkunde und ein Präsent.
Die verabschiedeten Ratsmitglieder des Stadtrates Ransbach-Baumbach. Foto: privatRansbach-Baumbach. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, eine neue Gebührenordnung für die Benutzung der Stadthalle ab dem 1. Januar 2020. Weiterhin war der Stadtrat der einhelligen Auffassung, dass die Nutzung der Stadthalle durch die städtischen Vereine gefördert und unterstützt werden muss. Über die Art und Weise beziehungsweise Höhe einer solchen Förderung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Soziales und Generationen beraten und ein Vorschlag an den Stadtrat unterbreitet.

Nachfolgend berichtete Revierförster Eckhard Niebisch über den erschreckenden Zustand des städtischen Waldes durch die Trockenheit und die Borkenkäferkalamität. Demnach mussten im laufenden Forstwirtschaftsjahr circa 12- bis 15.000 Festmeter Schadholz eingeschlagen werden. Hiernach beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2020. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen von 203.738 Euro und Gesamtausgaben von 187.550 Euro, also einem Überschuss von 16.180 Euro, ab.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Stadtrat Ransbach-Baumbach die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan. Der Ergebnishaushalt schließt trotz sparsamer und wirtschaftlicher Planung und der Veranschlagung nur der notwendigen Mittel mit einem Fehlbedarf von 681.400 Euro ab. Der Finanzaushalt 2020 beinhaltet Investitionsauszahlungen von insgesamt 2.914.500 Euro. Dem stehen Investitionseinnahmen von 991.000 Euro gegenüber. An planmäßiger Darlehenstilgung von bestehenden Krediten sind 185.400 Euro vorgesehen.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde mit einem Hebesatz von 34,5 Prozent berechnet. Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 40 Prozent. Die Ansätze für die Gemeindeanteile an den Einkommensteuern, der Umsatzsteuer und des Familienlastenausgleichs wurden mit den Ergebnissen aus der Steuerschätzung November 2019 berechnet.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat bis zur Sitzung des Stadtrates stattgefunden. Vorschläge für den Haushalt 2020 sind nicht eingegangen.

Hiernach hatte der Stadtrat über verschiedene Auftragsvergaben für die neue Kindertagesstätte in Baumbach zu entscheiden. Zunächst beschloss der Stadtrat den Auftrag für die Lieferung und Montage von Spielplatzgeräten für das Außengelände an die Firma Westfalia Spielgeräte GmbH, Hövelhof, zum Angebotspreis von insgesamt 54.755,73 Euro, zu vergeben. Danach wurde der Auftrag für die Außenanlage und die Hofbefestigung an die Firma Landschaftsbau Nuppeney GmbH, Koblenz, zum Angebotspreis von 103.986,20 Euro, vergeben. Mit der Lieferung und dem Aufbau der Zaunanlage wurde die Firma Zaunbau Stoffel GmbH, Halsenbach, zum Angebotspreis von 20.837,51 Euro, beauftragt. Die Aufträge wurden jeweils an den preisgünstigsten und wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

Weiterhin betreibt die Stadt Ransbach-Baumbach derzeit das Verfahren zur Ausweisung des Industriegebietes „Concordia“. Im Rahmen der Bauleitplanung fehlen hier aber Flächen für den Ausgleich durch den Eingriff in die Natur. Dieser Ausgleich soll im Bereich des ehemaligen NATO-Tanklagers umgesetzt werden. Hier soll ein Naturwald entstehen, das heißt auf eine forstwirtschaftliche oder anderweitige Nutzung wird zukünftig verzichtet. Weiterhin soll eine Waldfläche nördlich des geplanten Baugebietes „Fuchshohl 2“ ebenfalls zum Naturwald werden. Weil diese beiden Bereiche den im Industriegebiet Concordia geforderten Ausgleich übersteigen, können die zu schaffenden Naturwaldflächen auch als naturschutzfachlichen Ausgleich für spätere Baugebiete oder Projekte angerechnet werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten der Stadt Ransbach-Baumbach. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hiernach informierte Stadtbürgermeister Michael Merz, in öffentlicher Sitzung, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.

Zunächst beschloss der Stadtrat eine kleinere ungenutzte Teilfläche einer Grünfläche im Bereich der Bahnhofstraße zu veräußern.

Eine Fraktion des Stadtrates hatte die Beauftragung einer Fachanwaltskanzlei zur Interessenvertretung der Stadt in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beauftragen. Dies wurde vom Stadtrat abgelehnt.

Letztlich beschloss der Stadtrat die Höhe eines Gestattungsentgeltes für die Lagerung von Rohholz aus Fremdbeständen im Bereich des ehemaligen NATO-Tanklagers. (PM)

Nachricht vom 10.01.2020 www.ww-kurier.de