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Politik
Nachrichten der Ortsgemeinde Oberhaid
In der letzten Gemeinderatssitzung sprach der Gemeinderat Oberhaid über das Friedhofsgebäude der Ortsgemeinde. Es war geplant, die Holzverkleidungen des Gebäudes zu streichen. Jedoch ist aufgefallen, dass ein Regenwasserschaden an der linken Seite des Gebäudes entstanden ist. Dieser Schaden soll durch den ortsansässigen Dachdecker Olaf Balluff beseitigt werden. Anschließend kann man sich im Frühjahr nächsten Jahres um das geplante Streichen der Holzverkleidung kümmern.
Oberhaid. Danach beschlossen die anwesenden Ratsmitglieder eine Sitzgruppe der Firma ABC-Team in Höhe von 500 Euro für den Außenbereich des Jugendtreffs anzuschaffen.

Im Anschluss fand die Wahl eines weiteren Beigeordnetet statt. Sowohl in der konstituierenden Sitzung vom 27. Juni als auch in der Sitzung vom 23. Juli des Ortsgemeinderates Oberhaid konnte die Wahl eines weiteren Beigeordneten nicht stattfinden, da keine geeigneten beziehungsweise gewillten Personen zur Wahl vorgeschlagen werden konnten. Ratsmitglied Niklas Goeth hat sich nun bereit erklärt, die Funktion des weiteren Beigeordneten wahrzunehmen. Goeth wurde einstimmig durch den Gemeinderat gewählt und der Vorsitzende Horst Albrecht Weggel ernannte den neuen weiteren Beigeordneten durch Vereidigung, Aushändigung der Ernennungsurkunde und führte ihn in das Amt ein.

Des Weiteren hat der Gemeinderat Oberhaid sich dafür ausgesprochen, die gültige Hauptsatzung der Ortsgemeinde Oberhaid vom 27. August 2009 in einigen kleinen Passagen zu ändern. Betroffen sind Paragraph 1 (Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben) Absatz 5, sowie Paragraph 7 (Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters). Der Entwurf der Änderungssatzung lag allen Ratsmitgliedern vor und wurde einstimmig beschlossen.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Ortsbürgermeister Weggel den Gemeinderat über folgende Informationen:
- Die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2019 liegt bei 6.239.823 Euro und die
Ortsgemeinde Oberhaid hat davon 110.329 Euro zu tragen.
- Die Festsetzung der Kreisumlage 2019 liegt bei 7.608.973 Euro und die Ortsgemeinde
Oberhaid hat davon 127.918 Euro zu tragen.
- Am 9. August fand eine geplante Beseitigung der Erdwespennester am Kinderspielplatz
statt. Die Beseitigung hat die Firma Apex aus Montabaur durchgeführt. Leider ist
das Problem nicht vollends gelöst. Der Gemeindearbeiter Ivan Rose soll es weiterhin
beobachten. Tritt keine Besserung auf, sollte darüber nachgedacht werden, den Sand
im nächsten Jahr komplett auszutauschen.
- Am 27. August fand die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages mit der EVM in
Ransbach-Baumbach statt.

Des Weiteren brachte der Vorsitzende an, die Satzungen und Benutzungsordnungen mit denen, die auf der Internetseite als gültige Dokumente aufgeführt werden, zu überprüfen. Außerdem regt er an, den Passus der Friedhofssatzung bezüglich der Grabgestaltung aufzuheben.

Aus den Reihen der Ratsmitglieder lagen zwei Anfragen vor.
1. Es seien mehrere Straßenlampen in der Hauptstraße, Ortsausgang Richtung Wittgert,
defekt.
2. Einwohner der Gemeinde Oberhaid beschweren sich, dass sonntags Gläser lautstark in
die Glascontainer geworfen werden, was zu einer Ruhestörung der umliegenden
Anwohner führt.

Im nichtöffentlichen Teil informierte Ortsbürgermeister Weggel den Gemeinderat über die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreter der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes „Kindertagesstätte Haiderbach“. In seiner Sitzung vom 7. August wurden Jürgen Berleth als Vorsitzender und Thomas Hoffmann als Stellvertreter gewählt. Des Weiteren soll in naher Zukunft der Spielplatz als Gemeinschaftsprojekt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Oberhaid gestrichen werden. In der nächsten Sitzung soll ein gemeinsames Gespräch beziehungsweise ein Vortrag mit der Firma SolNet und dem zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach bezüglich der geplanten Photovoltaikanlage stattfinden. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Oberhaid über die Parkplatzanordnungen in der Waldstraße gesprochen.

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Oberhaid findet am Mittwoch, den 25. September, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Oberhaid statt. (PM)
Nachricht vom 11.09.2019 www.ww-kurier.de