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Politik
Stadt Montabaur ist auch 2019 finanziell stark aufgestellt
Die Stadt Montabaur ist weiterhin auf Wachstumskurs und kann sich im Jahr 2019 voraussichtlich auf Steuereinnahmen von rund 47,3 Millionen Euro freuen. Entsprechend lang ist die Liste der geplanten Ausgaben und Investitionen, die der Stadtrat jetzt mit dem Haushalt 2019 verabschiedet hat. Schwerpunkte sind einmal mehr die Kindertagesstätten, die Modernisierung der Straßen und die Stadtsanierung in der Innenstadt. Aber auch die Stadtteile profitieren mit einer Vielzahl von Maßnahmen von der guten finanzielle Lage. Zur Finanzierung stehen genügend Mittel im laufenden Haushalt sowie Rücklagen aus den Vorjahren zur Verfügung; es werden keine Kredite benötigt und die Schulden werden weiter abgebaut.
Viele Ratsmitglieder im Stadtrat nutzen mittlerweile Tablets in den Sitzungen und verzichten auf Papiervorlagen. Die 420 Seiten starke Druckversion des Haushaltsplans dürfte bald der Vergangenheit angehören. Foto: Stadt MontabaurMontabaur. Freude und mahnende Vorsicht prägten die Stimmung, als der Stadtrat über den Haushaltsplan 2019 diskutierte. „Wir haben viel zu tun. Vielleicht sogar zu viel?“, stellte Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland zu Beginn ihrer Haushaltsrede fest. Die Stadt Montabaur hat inzwischen mehr als 14.000 Einwohner, die Geburtenrate hat sich bei 130 Kindern pro Jahr eingependelt (20 mehr als noch vor fünf Jahren) und der Zuzug in die Stadt ist nach wie vor stark. Das stellt die Stadt vor eine doppelte Herausforderung, denn zum einen muss die Infrastruktur erweitert werden für die wachsende Bevölkerung und die Nachfrage aus der Wirtschaft, zum anderen muss der Investitionstau gerade bei Straßen und Gebäuden abgebaut werden.

Für das Jahr 2019 kalkuliert die Stadt Montabaur mit Einnahmen von 54,9 Millionen Euro, davon Steuereinnahmen in Höhe von 47,3 Millionen Euro, die sich wiederum zusammensetzen aus 35 Millionen Euro Gewerbesteuer, 7 Millionen Euro Anteil an der Einkommenssteuer und 2,3 Millionen Euro Anteil an der Umsatzsteuer. Im vergangenen Jahr hatten Nachzahlungen zu noch höheren Einnahmen geführt, so dass die Stadt erhebliche Rücklagen bilden konnte. „Diese Einmaleffekte sind erfreulich, aber wir können damit nicht planen und kalkulieren deshalb lieber konservativ“, beschreibt Wieland die Vorgehensweise bei der Planung. Auch Verbandsgemeinde, Kreis und Land profitieren über die Umlagen von der guten finanziellen Lage der Stadt. So erhalten die Verbandsgemeinde 11,1 Millionen Euro Umlagen, 15,8 Millionen Euro der Kreis und 9,5 Millionen Euro das Land.

Für das Jahr 2019 plant die Stadt Montabaur mit (neuen) Investitionen in Höhe von 18,8 Millionen Euro und Ermächtigungsvorträgen aus den Vorjahren mit einem Volumen von 8 Millionen Euro, insgesamt knapp 27 Millionen Euro. Davon sind allein für den Straßenbau (Sanierungen, Erschließungen) 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Beträge über eine Million Euro stehen außerdem bereit für die Sanierung der Stadtbachverrohrung, den Neubau der Kita in Horressen, Kunstrasenplatz und Sportlerheim an der Waldschule, die Sanierung der Tiefgarage Nord, die energetische Sanierung und Fassadenerneuerung der Stadthalle sowie vorsorglich zur Anfinanzierung eines Neubaus für den Bauhof.

Die Liste der geplanten Ausgaben und Investitionen ist sehr lang, sie wird noch einmal im Stadtrat und/oder seinen Ausschüssen beraten und Prioritäten gesetzt. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir nicht alles umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben“, sagte die Stadtbürgermeisterin. „Die Verwaltung, aber auch Baufirmen haben nur begrenztes Personal, sodass Projekte notgedrungen zurückgestellt werden müssen“, zeigte sie die Grenzen des Machbaren auf.

Die Sprecher der Fraktionen freuten sich über die sehr positiven Zahlen, dankten Unternehmen und Bürgern, die diese Einnahmen erwirtschaftet haben, und mahnten dennoch unisono zur Vorsicht, denn die Einnahmesituation sei konjunkturabhängig und könne sich deshalb schnell wieder ins Gegenteil verkehren. Die SPD Fraktion stellte noch einmal den Antrag, am neuen Sportplatz an der Waldschule doch auch eine Laufbahn zu errichten. Dieser fand keine Mehrheit. Ebenso der Antrag der BfM-Fraktion auf ein Beteiligungsverfahren zur Innenstadtgestaltung, auf Buswartehäuschen für alle Bushaltestellen und auf eine Stunde kostenloses Parken in den städtischen Parkgaragen. .Am Ende verabschiedete der Stadtrat den Haushaltsplan bei einer Gegenstimme aus den Reihen der Bürger für Montabaur.

Einen Überblick die geplanten Investitionen und Ausgaben finden Sie im Internet unter www.montabaur.de/Aktuelles.
Nachricht vom 28.01.2019 www.ww-kurier.de